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   BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92   

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https://dejure.org/1992,382
BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92 (https://dejure.org/1992,382)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1992 - 9 C 6.92 (https://dejure.org/1992,382)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1992 - 9 C 6.92 (https://dejure.org/1992,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3 § 2; RuStAG § 39; VwGO § 134

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfahrensrecht; Grenzen einer Gesetzesauslegung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 140
  • NJW 1993, 2256
  • NVwZ 1993, 1114 (Ls.)
  • DVBl 1993, 321
  • DÖV 1993, 305
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Eine vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils erklärte Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision stellt zwar für sich genommen nicht die nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Zustimmung zur Einlegung des Rechtsmittels dar und kann regelmäßig auch nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48; Beschlüsse vom 25. November 1992 a.a.O. und vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 Nr. 52).
  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

    Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite

    Ein solcher läßt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herleiten, nach der bis zum 1. Januar 1993 generell eine gesetzliche Vermutung dafür besteht, daß die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen worden sind (vgl. zuletzt BVerwGE 91, 140).

    Wie zuletzt im Urteil vom 3. November 1992 (BVerwGE 91, 140) ausgeführt, gilt für sämtliche Aussiedlungsgebiete im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG eine gesetzliche Vermutung für das Verlassen dieser Gebiete aus vertreibungsbedingten Gründen, solange der Gesetzgeber keine andere Regelung getroffen hat, was in bezug auf Rumänien durch § 4 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 KfbG nur für den Personenkreis der nach dem 31. Dezember 1992 ausgesiedelten Spätaussiedler geschehen ist.

    Andererseits kann die gesetzliche Vermutung aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als widerlegt angesehen werden, weil der Wunsch der Klägerin, mit ihren Eltern in Deutschland zusammenzuleben, ohne weiteres seine Ursache in den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gehabt haben kann (BVerwGE 91, 140 (144)).

  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97

    Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der

    Im Gegensatz zu der Regelung des § 4 Abs. 1 BVFG, nach der Volksdeutsche aus der früheren Sowjetunion und den baltischen Staaten entsprechend der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtslage (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140) bei Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen "in der Regel" ohne weiteres Spätaussiedler sind, kann nach § 4 Abs. 2 BVFG ein deutscher Volkszugehöriger aus den übrigen Aussiedlungsgebieten, zu denen die frühere Tschechoslowakei gehört, nämlich nur dann Spätaussiedler sein, wenn er "glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag".

    Er knüpfte damit an die dem seinerzeit noch geltenden Recht zugrunde liegende gesetzliche Wertung an, nach der die sog. Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in allen Ostvertreibungsgebieten fortbestanden und es deshalb allen deutschen Volkszugehörigen - insbesondere wegen der weitgehenden Verminderung ihrer Zahl und der dadurch hervorgerufenen volkstumsmäßigen Vereinsamung - nicht zugemutet werden sollte, dort zu verbleiben (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140).

    Dieses Differenzierungsverbot setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bevorzugung oder der Benachteiligung und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmalen voraus; die Bevorzugung oder die Benachteiligung muß gerade "wegen" dieser Merkmale erfolgt sein (BVerfGE 2, 266, 268 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140, 148) [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 6/92].

  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93

    Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation

    Ein solcher läßt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herleiten, nach der bis zum 1. Januar 1993 generell eine gesetzliche Vermutung dafür besteht, daß die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete aus vertreibungsbedingten Gründen verlassen worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140).

    Dieser Ausweis stellt ein Beweismittel dar und erzeugt, solange keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, eine Vermutung dafür, daß der Ausweisinhaber im Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises deutscher Staatsangehöriger war (vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 ).

    Für ihn streitet eine gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

    Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und

    Dies entspricht den gesetzlichen Anforderungen (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140, ).
  • BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

    Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von

    Bei Aussiedlern iS von § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wird nämlich vorausgesetzt, daß sie an ihrem Wohnort von einem gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck betroffen und dadurch zum Verlassen des Vertreibungsgebietes bestimmt worden sind; dabei handelt es sich jedoch nur um eine widerlegbare Vermutung, so daß entgegenstehenden Tatumständen nachzugehen ist (vgl dazu BVerwGE 55, 40, 43 f; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 412.3 § 6 Nr. 49; BVerwGE 78, 147, 148 ff; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 412.3 § 1 Nr. 39; § 6 Nr. 77; BVerwGE 91, 140, 143 ff).
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

    Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

    Dieser Rechtsprechung hat sich der nunmehr für das Vertriebenenrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (BVerwGE 74, 336 ) ausdrücklich angeschlossen und sie im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (BVerwGE 78, 147) rechtsdogmatisch dahin erläutert, daß eine widerlegbare gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen besteht, die nur dann entfällt, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet (vgl. dazu auch das zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmte Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 -).
  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97

    Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für

    Diese Regelung, die nur für Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG n.F. gilt, ist auf den Personenkreis der Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auch nicht der Sache nach anwendbar, wie in den Urteilen vom 21. Oktober 1997 BVerwG 9 C 27.96 und 9 C 46.96 (DokBer A 1998, S. 55 und DokBer A 1998, S. 87 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 54 im einzelnen dargelegt ist. Vielmehr geht § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, der lediglich ein Verlassen des Vertreibungsgebiets verlangt, aufgrund der hinter ihm stehenden gesetzgeberischen Wertung, daß ein Verbleiben in den Gebieten, in denen allgemeine Vertreibungsmaßnahmen stattgefunden haben, grundsätzlich nicht mehr zumutbar ist, stillschweigend davon aus, daß der deutsche Volkszugehörige das Vertreibungsgebiet wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat. Zu seinen Gunsten streitet deshalb eine zur Umkehr der materiellen Beweislast führende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen. Diese gesetzliche Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im Einzelfall. Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also jede Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte (vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 BVerwGE 91, 140).
  • BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04

    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie

    Diese stellt nicht die Zustimmung zur Einlegung dar und kann regelmäßig und so auch hier nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 ; Beschluss vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 24 sowie insbesondere Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 40).
  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96

    Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa

    Im Gegensatz zu der Regelung des § 4 Abs. 1 BVFG, nach der Volksdeutsche aus der früheren Sowjetunion und den Baltischen Staaten entsprechend der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtslage (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140) bei Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen "in der Regel" ohne weiteres Spätaussiedler sind, kann nach § 4 Abs. 2 BVFG ein deutscher Volkszugehöriger aus den übrigen Aussiedlungsgebieten, zu denen Rumänien gehört, nämlich nur dann Spätaussiedler sein, wenn er "glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag".

    Er knüpfte damit an die dem seinerzeit noch geltenden Recht zugrunde liegende gesetzliche Wertung an, nach der die sogenannten Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in allen Ostvertreibungsgebieten fortbestanden und es deshalb allen deutschen Volkszugehörigen - insbesondere wegen der weitgehenden Verminderung ihrer Zahl und der dadurch hervorgerufenen volkstumsmäßigen Vereinsamung - nicht zugemutet werden sollte, dort zu verbleiben (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.96 - BVerwGE 78, 147; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140).

    Dieses Differenzierungsverbot setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bevorzugung oder der Benachteiligung und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmalen voraus; die Bevorzugung oder die Benachteiligung muß gerade "wegen" dieser Merkmale erfolgt sein (BVerfGE 2, 266, 268 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140, 148) [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 6/92].

  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97

    Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach

  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von

  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99

    Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung

  • BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92

    Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97

    Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der

  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96

    Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche

  • BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

    Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 1.02

    Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche

  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96

    Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche

  • VGH Hessen, 29.11.1996 - 7 UE 1303/94

    Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93

    Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96

    Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
  • BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 649.93

    Ausstellung des Vertriebenenausweises - Besitz deutscher Dokumente bei einer

  • VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140

    Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im

  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 47.96

    Einordnung des Klägers als "Vertriebener" - Verlassen der früheren Sowjetunion

  • BVerwG, 05.09.2005 - 6 C 4.05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften zum Zwecke der

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 16 S 2682/94

    Widerlegung der Vermutung des Vertreibungsdrucks bei Personen mit herausgehobener

  • VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

    Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in

  • VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis

  • VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines

  • VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  • OVG Niedersachsen, 19.10.1994 - 13 L 1082/93

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Vertreibungsgebiet;

  • VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93

    (Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit

  • VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88

    Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks -

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

    Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der

  • BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 294.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines

  • OVG Hamburg, 18.03.1997 - Bf VI (VII) 63/95

    Vertriebenenausweis; Beweiswirkung des Staatsangehörigkeitsausweises;

  • VG München, 07.11.2001 - M 28 K 99.3743

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweiseses für einen polnischen

  • VGH Hessen, 21.03.1994 - 7 UE 2326/90

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 16 S 1540/96

    Vertriebenenrecht: Rücknahme eines Aufnahmebescheides bzw einer

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1995 - 16 S 3086/93

    Überlieferung deutschen Volkstums durch außerfamiliäre Bezugsperson; fehlender

  • BVerwG, 17.06.1993 - 9 B 283.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Ausstellung

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92

    Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94

    Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides;

  • BVerwG, 09.08.1995 - 9 B 341.95

    Ausstellung des Vertriebenenausweises - Volkstumsbewusstsein als Voraussetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 16 S 2222/93

    Erteilung eines Vertriebenenausweises - Auswirkungen einer Namensmadjarisierung

  • BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 736.95

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen

  • BVerwG, 14.02.1995 - 9 B 51.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Divergenz - Heranziehung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92

    Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  • BVerwG, 30.08.1993 - 9 B 371.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.08.1993 - 9 B 381.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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