Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2654
BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98 (https://dejure.org/1999,2654)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1999 - 8 C 19.98 (https://dejure.org/1999,2654)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1999 - 8 C 19.98 (https://dejure.org/1999,2654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen und der rechtlichen Erwerbsfähigkeit zum Anbahnungszeitpunkt; Änderung eines Gebäudekaufvertrags nach dem Stichtag hinsichtlich des Kaufpreises und der Grundstücksgröße; Entbehrlichkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung.

  • Wolters Kluwer

    Redlicher Erwerb - Ausnahmen von der Stichtagsregelung - Vorliegens der wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen und der rechtlichen Erwerbsfähigkeit zum Anbahnungszeitpunkt - Änderung eines Gebäudekaufvertrags nach dem Stichtag hinsichtlich des Kaufpreises und der Grundstücksgröße - Entbehrlichkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Anbahnung des Erwerbs vor dem 19. Oktober 1989; Stichtag; Kaufvertragsänderung; Eigenheim; Nutzungsrechtsverleihung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 VermG
    Vermögensgesetz; Ausnahmen von der Stichtagsregelung beim redlichen Erwerb

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. Buchst. a und c VermG
    Vermögensrecht/redlicher Erwerb/Anbahnungszeitpunkt/Ausnahmen von der Stichtagsregelung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 28
  • NJ 2000, 266
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

    Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989

    Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn vor dem 19. Oktober 1989 ein Kaufantrag gestellt oder der Abschluß eines Vertrages angebahnt wurde, der nach dem Recht der DDR ohne weitere Maßnahmen der Behörden nicht geschlossen werden konnte oder bei ordnungsgemäßem Verhalten der Behörden nicht geschlossen werden durfte (Eickmann/Wittmer, SachenRBerG [Stand: April 2001], § 121 Rdn. 44; BVerwGE 110, 28, 31; BVerwG, ZOV 1996, 433, 434; BVerwG, VIZ 1997, 589; 1998, 450, 451; 1998, 457 jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 2 a VermG).
  • BVerwG, 22.11.2001 - 7 C 8.01

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; redlicher Erwerb;

    Ein Erwerb ist unredlich, wenn er auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruht, an welcher der Erwerber in vorwerfbarer Weise beteiligt war (BVerwG, Urteil vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - BVerwGE 110, 28; Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 8 C 11.03

    Redlicher Erwerb; gerichtlicher Verkauf; Hoheitsakt; Vollstreckung in Grundstücke

    Ein Erwerb ist unredlich, wenn er auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruht, an welcher der Erwerber in vorwerfbarer Weise beteiligt war (Urteile vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 8 und vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6).
  • BVerwG, 27.02.2008 - 8 C 9.07

    Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks; Kaufpreisbildung durch die staatlichen

    Der Kaufpreis wurde vom örtlichen Staatsorgan vorgegeben (Urteil vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - BVerwGE 110, 28 = Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 8).
  • BVerwG, 26.06.2003 - 7 C 17.02

    Volkseigenes Eigenheim; redlicher Erwerb; Erwerb nach dem Stichtag des 18.

    Dementsprechend hat der Senat eine Anwendung der Vorschrift zugunsten des Erwerbers davon abhängig gemacht, dass die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits am Stichtag vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts abhing (Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 8 S. 30).
  • VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 111/05

    Rückübertragung eines Grundstücks - Anbahnungsfall - redlicher Erwerb

    Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal der Erwerbsanbahnung setzt voraus, dass die wesentlichen, in der Person des Erwerbers begründeten oder von diesem zu verantwortenden Erwerbsbedingungen bereits zum Zeitpunkt des Stichtages vorlagen (vgl. BVerwG, VIZ 2000, 153 - 156).

    Der Kaufpreis war nach § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Eigenheimgesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. DDR I S. 590) von dem für die preisrechtliche Überwachung des Grundstücksverkehrs zuständigen örtlichen Staatsorgan - grundsätzlich die Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises - zu ermitteln (vgl. BVerwG, VIZ 2000, 153 - 156).

  • BVerwG, 22.08.2005 - 8 B 48.05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und

    Ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt, bedarf keiner Entscheidung, weil jedenfalls keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 8) vorliegt.
  • BVerwG, 26.07.2002 - 8 B 80.02

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Dies hätte eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen, zu § 4 Abs. 2 und 3 VermG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert (vgl. nur Beschluss vom 20. Juni 1995 - BVerwG 7 B 117.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 19; Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6; Urteil vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 8), wovon die Beschwerde allerdings abgesehen hat.
  • VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 1082/04

    Vermögensrecht: Gutgläubiger Erwerb von "Westeigentum"

    Eine sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang, die gemeinsames Merkmal der in § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft genannten Fallgruppen ist (BVerwG, etwa Urteil vom 8. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 -, BVerwGE 110, 28 ff.), liegt nicht vor.
  • BVerwG, 29.11.1999 - 8 B 277.99

    Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann von einer rechtserheblichen Anbahnung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG erst dann die Rede sein, wenn sie einen Vermögensgegenstand betraf, der dem rechtsgeschäftlichen Erwerb unmittelbar zugänglich, also rechtlich erwerbsfähig war (Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; vgl. auch Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 6.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 34 S. 79 und vom 3. November 1999 - BVerwG 8 C 19.98 - UA S. 10 sowie Beschluß vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 163.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 61 S. 137 ).
  • VG Cottbus, 26.09.2007 - 1 K 2075/00

    VG Cottbus, Urteil der 1. Kammer (Einzelrichter) vom 26. September 2007 - 1 K

  • VG Meiningen, 29.07.2002 - 5 K 1086/98

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; redlicher; Erwerb;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht