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   BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19   

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BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19 (https://dejure.org/2020,33490)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 (https://dejure.org/2020,33490)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2020 - 9 A 12.19 (https://dejure.org/2020,33490)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 3, Art. 19 Abs. 4; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 18e Abs. 5, § 22; BNatSchG §§ 30, 34, 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 17e Abs. 5, § 19; SeeAnlG § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; UVPG § 2 Abs. 7, § 35; UVPG 2010 § 6 Abs. 1 Satz 3; VwVfG § 78; WaStrG § 31 Abs. 5 Satz 1; RL 2001/42/EG Art. 3, 4; ROG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt); Beschränkung der Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehmarnbeltquerung

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehmarnbeltquerung: Zehn Klagen gegen geplanten Ostseetunnel

  • ndr.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.05.2019)

    Acht Klagen gegen Fehmarnbelttunnel

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 988
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Nach Durchführung eines Planänderungsverfahrens mit erneuter umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung in den Jahren 2016/2017 (1. Planänderung) reichten die Vorhabenträger weitere Deckblätter und Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde ein (2. Planänderung), welche diese im Januar 2018 Trägern öffentlicher Belange, der Klägerin zu 1 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 sowie anerkannten Naturschutzvereinigungen zuleitete.

    cc) Soweit die Kläger der Verfahren BVerwG 9 A 9.19 und BVerwG 9 A 12.19 geringere Verkehrszahlen als in den Verkehrsprognosen 2002 und 2014 angenommen behauptet haben, hat der Senat im Verfahren BVerwG 9 A 12.19 ausgeführt:.

    Soweit [der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 9.19 und die Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 ] geltend machen, das Gutachten zur Existenzgefährdung der Klägerin zu 1 [des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 ] weise für einen Fährbetrieb parallel zur FFBQ einen erheblich höheren Anteil der Verkehre als die Verkehrsprognose 2014 aus mit der Folge, dass das durchschnittliche Verkehrsaufkommen im Tunnel lediglich 5 000 Kfz betrage, zielt diese Kritik ebenso wie diejenige, der Prognose lägen zu hohe Fährpreise für Lkw zugrunde, ebenfalls lediglich auf das konkrete Verkehrsaufkommen, ohne die Erreichung der im Vordergrund stehenden Ziele der FFBQ auszuschließen.

    Im Übrigen hat der Senat hierzu im Parallelverfahren BVerwG 9 A 12.19 ausgeführt:.

    Bestünde durch die Beleuchtung von Bauschiffen ein Kollisionsrisiko, so müssten gerade die Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 , deren gleichfalls beleuchtete Fährschiffe ganzjährig auch nachts in einem bis zu halbstündigen Takt zwischen Rødbyhavn und Puttgarden verkehren und die ebenfalls Kollisionsrisiken geltend gemacht haben, über entsprechende Ereignisse berichten können.

    Auch bei Bestandserfassungen, die im Rahmen der UVS von den Fährschiffen der Klägerinnen zu 1 und 3 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 aus durchgeführt wurden, wurden Schweinswale regelmäßig in einem Abstand von bis zu 300 m von den Fähren und damit in einer Entfernung erfasst, in welcher deren Schall einen Pegel von 152 dB und damit ein Vielfaches des Wertes von 140 dB erreicht.

    Bestünde - entgegen der Annahme des Planfeststellungsbeschlusses - bereits bei einer Lärmbelastung von 140 oder 144 dB die Gefahr einer Barrierewirkung, hätte diese sich bereits durch den Fährbetrieb der Klägerinnen zu 1 und 3 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 realisiert, deren - auch nach der Darlegung des Sachverständigen Dr. Ne. in der mündlichen Verhandlung deutlich lautere - Schiffe fast durchgängig den Fehmarnbelt von deutscher und dänischer Seite aus im Halbstundentakt, d.h. durchschnittlich alle 15 Minuten, durchqueren und noch in 2 km Entfernung einen Pegel von 140 dB verursachen.

    Er ist darüber hinaus auch unbegründet; hierzu hat der Senat im Parallelverfahren BVerwG 9 A 12.19 ausgeführt:.

    Die artenschutzrechtliche Prüfung der Fledermäuse ist - auch unter Berücksichtigung der im Verfahren BVerwG 9 A 12.19 erhobenen Einwände - rechtmäßig.

    Die Beigeladene hat auf die Kritik der Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 dargelegt, dass hierbei nur das Standlicht eingeschaltet war, der Wagen mit 10 km/h fuhr und auf dem Dach ein Stereo-Mikrofon montiert war.

    Der Senat hat hierzu im Parallelverfahren BVerwG 9 A 12.19 Folgendes ausgeführt:.

    Hierzu hat der Senat im Verfahren BVerwG 9 A 12.19 wie folgt ausgeführt:.

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Nach Durchführung eines Planänderungsverfahrens mit erneuter umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung in den Jahren 2016/2017 (1. Planänderung) reichten die Vorhabenträger weitere Deckblätter und Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde ein (2. Planänderung), welche diese im Januar 2018 Trägern öffentlicher Belange, der Klägerin zu 1 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 sowie anerkannten Naturschutzvereinigungen zuleitete.

    b) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, das Gutachten zur Existenzgefährdung der Klägerin zu 1 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 weise für einen Fährbetrieb parallel zur FFBQ einen erheblich höheren Anteil der Verkehre als die Verkehrsprognose 2014 aus mit der Folge, dass das durchschnittliche Verkehrsaufkommen im Tunnel lediglich 5 000 Kfz betrage, zielt diese Kritik ebenfalls lediglich auf das konkrete Verkehrsaufkommen, ohne die Erreichung der im Vordergrund stehenden Ziele der FFBQ auszuschließen.

    Auch bei Bestandserfassungen, die im Rahmen der UVS von den Fährschiffen der Klägerinnen zu 1 und 3 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 aus durchgeführt wurden, wurden Schweinswale regelmäßig in einem Abstand von bis zu 300 m von den Fähren und damit in einer Entfernung erfasst, in welcher deren Schall einen Pegel von 152 dB und damit ein Vielfaches des Wertes von 140 dB erreicht.

    Die diesbezügliche Auflage 2.2.4 Nr. 14 (PFB S. 32 f.) hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung mittels Protokollerklärung (Anlage 21 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung) konkretisiert und damit den Bedenken der Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 an einer hinreichend eindeutigen Regelung der Arbeitsbereiche Rechnung getragen.

    Bestünde - entgegen der Annahme des Planfeststellungsbeschlusses - bereits bei einer Lärmbelastung von 140 oder 144 dB die Gefahr einer Barrierewirkung, hätte diese sich bereits durch den Fährbetrieb der Klägerinnen zu 1 und 3 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 realisiert, deren - auch nach der Darlegung des Sachverständigen Dr. Ne. in der mündlichen Verhandlung deutlich lautere - Schiffe fast durchgängig den Fehmarnbelt von deutscher und dänischer Seite aus im Halbstundentakt, d.h. durchschnittlich alle 15 Minuten, durchqueren und noch in 2 km Entfernung einen Pegel von 140 dB verursachen (Beigeladene, Schriftsatz vom 14. Februar 2020 S. 236).

    Die Voraussetzungen für eine zwingende Gebietsausweisung liegen insoweit nicht vor, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob - wozu sich der Kläger sowie die Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 und der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 7.19 nicht abschließend bzw. übereinstimmend verhalten haben - alternativ eine Erweiterung des Gebiets "Staberhuk" oder eine Ausweisung als eigenständiges Gebiet in Betracht käme.

    Angesichts dessen sowie der Vorbelastung des Meeresgebiets vor Puttgarden durch den Fährbetrieb der Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 ergeben sich danach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Land seinen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum mit dem Verzicht auf eine Gebietsausweisung des vorgenannten Meeresgebiets - etwa wegen eines bewussten Freihaltens des Trassenkorridors der FFBQ - überschritten hat.

    Die Klägerinnen im Parallelverfahren BVerwG 9 A 12.19 ließen infolge des Abschlussberichts eine weitere fachliche Untersuchung zum Vorkommen von Riffen im Bereich der Tunneltrasse und deren Umfeld durchführen; das Ergebnis wurde mit Schriftsatz vom 6. September 2020 im dortigen Verfahren vorgelegt (GE., Kartierung Riffflächen nördlich und östlich Puttgarden; Anlage K 167).

    Das Vorbringen der Klägerinnen des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 bietet keinen Ansatz für die Annahme, nach den genannten Richtlinien des Unionsrechts müssten Umweltbelange generell höher gewichtet werden als andere gegenläufige Belange.

  • BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22
    Die Beschwerde sieht daran vorbei, dass die Rechtsprechung den genannten Maßstab für die artenschutzrechtliche Prüfung gerade auch bei Planfeststellungsbeschlüssen zugrunde legt, denen nach Maßgabe der fachgesetzlichen Bestimmungen enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff., vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - juris Rn. 57 f. , vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 634 und zuletzt vom 5. Oktober 2021 - 7 A 14.20 - juris Rn. 46; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 219; BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 19.15 -, juris Rn. 20 m.w.N.

    Die naturschutzrechtlichen Vorschriften zur Eingriffsregelung sind nicht drittschützend, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 595; BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris Rn. 512.

    Rspr., vgl. jüngst BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 12.19 -, juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 656; grundlegend BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 37; speziell zum Abfallrecht OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 20 D 85/09.AK -, juris Rn. 46.

    Die Rügebefugnis des Antragstellers hinsichtlich der Alternativenprüfung ist lediglich insoweit gegeben, als geschützte Privatbelange berührt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 663.

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 660; BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, juris Rn. 98; BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris Rn. 42.

    Unabhängig davon, ob es sich insoweit überhaupt um ein rechtlich vertretbares Abwägungsergebnis handelte und ebenso unabhängig davon, dass der Antragsteller nur hinsichtlich seiner Privatinteressen rügebefugt ist, bleibt die Gewichtung der Belange die planerische Aufgabe des Antragsgegners, die in ihrem Kern nicht der Kontrolle des Gerichts unterliegt, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 12.19 -, juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 656; grundlegend BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 37.

    Sowohl Kosten als auch Umweltverträglichkeit sind anerkannte Bewertungskriterien, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 684 ff.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

    Die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 unter anderem von den Antragstellerinnen erhobenen Klagen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 2020 (9 A 12.19, juris) ab.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. November 2020 (9 A 12.19) ausgeführt, die Beteiligten des Verfahrens hätten übereinstimmend ein Planergänzungsverfahren angekündigt, um der Entdeckung weiterer Riffvorkommen, die von ihnen grundsätzlich als gesetzlich geschützte Biotope anerkannt würden und im Bereich der Tunneltrasse lägen sowie dem Umstand, dass sich weitere Riffflächen teilweise im Bereich der Eingriffszone (Ankerzone) befänden, Rechnung zu tragen.

    Die Vorhabenträger dürften in absehbarer Zeit auch aus zwingenden rechtlichen Gründen auf den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken nicht bauen, da sie aufgrund von § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6. BNatSchG sowie der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilsgründen vom 3. November 2020 im Verfahren 9 A 12.19 dazu verpflichtet seien, ein Planänderungsverfahren zur Erfassung und Bewertung entdeckter Riffflächen durchzuführen.

    Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn.101, juris; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 43 ff., juris).

    Die in diesen Bestimmungen enthaltene Konkretisierung des nunmehr planfestgestellten Vorhabens entspricht derjenigen in den Bedarfsplänen der Ausbaugesetze, welche gemäß § 1 Abs. 2 AEG, § 1 Abs. 2 FStrAbG den Bedarf verbindlich feststellen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 102, juris).

    Ebenfalls unbeachtlich ist daher die fehlende Einstufung der Festen Fehmarnbeltquerung in eine Bedarfskategorie, da auch dieser lediglich Bedeutung für die Finanzierung des Verkehrswegeausbaus zukommt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 107, juris).

    Vor diesem Hintergrund ist eine eindeutige Zuordnung der von der Besitzeinweisung betroffenen Flächen zu einem Vorhabenteil (Eisenbahn- bzw. Straßenbau) nicht möglich (vgl. zum Flurstück 45/16 BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 252, juris) und auch nicht notwendig.

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 219; BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 19.15 -, juris Rn. 20 m.w.N.

    Die naturschutzrechtlichen Vorschriften zur Eingriffsregelung sind nicht drittschützend, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 595; BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris Rn. 512.

    Rspr., vgl. jüngst BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 12.19 -, juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 656; grundlegend BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 37; speziell zum Abfallrecht OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 20 D 85/09.AK -, juris Rn. 46.

    Die Rügebefugnis des Antragstellers hinsichtlich der Alternativenprüfung ist lediglich insoweit gegeben, als geschützte Privatbelange berührt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 663.

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 660; BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, juris Rn. 98; BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris Rn. 42.

    Unabhängig davon, ob es sich insoweit überhaupt um ein rechtlich vertretbares Abwägungsergebnis handelte und ebenso unabhängig davon, dass der Antragsteller nur hinsichtlich seiner Privatinteressen rügebefugt ist, bleibt die Gewichtung der Belange die planerische Aufgabe des Antragsgegners, die in ihrem Kern nicht der Kontrolle des Gerichts unterliegt, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 12.19 -, juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 656; grundlegend BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 37.

    Sowohl Kosten als auch Umweltverträglichkeit sind anerkannte Bewertungskriterien, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 684 ff.

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Nach Durchführung eines Planänderungsverfahrens mit erneuter umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung in den Jahren 2016/2017 (1. Planänderung) reichten die Vorhabenträger weitere Deckblätter und Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde ein (2. Planänderung), welche diese im Januar 2018 Trägern öffentlicher Belange, der Klägerin zu 1 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 sowie anerkannten Naturschutzvereinigungen zuleitete.

    Im Übrigen hat der Senat im Parallelverfahren 9 A 12.19 hierzu ausgeführt:.

    Dessen ungeachtet stellt der Planfeststellungsbeschluss (S. 1296 f.) klar, dass der Beklagte selbst im Fall einer Existenzgefährdung der Klägerin zu 1 des Verfahrens BVerwG 9 A 12.19 keine andere Entscheidung getroffen hätte (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 240 Rn. 17).

    Hierzu hat der Senat im Verfahren BVerwG 9 A 12.19 bezüglich der dort ebenfalls enteignungsbetroffenen Klägerinnen ausgeführt:.

  • BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den

    Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so ist der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung nicht rechtsfehlerhaft (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 419 m.w.N. ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2022 - 3 MB 1/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im

    Eine etwaige Auslegungsbedürftigkeit steht der hinreichenden Bestimmtheit nicht entgegen, solange sich der Inhalt des Verwaltungsakts anhand der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermitteln lässt (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 95 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 21 B 1453/21
    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 89 a. E. (zu einer Klagebegründung gemäß § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 235.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 31 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 239 ff.

  • BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

    Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

    Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 2 D 378/21

    Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit

  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

    Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung

  • BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 9.20

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich

  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20

    Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

  • VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

    Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16
  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 10.20
  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 16.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 06.07.2021 - 9 B 51.20

    Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung

  • VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20

    Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot,

  • BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 19.21

    Gebot effektiven Rechtsschutzes angesichts der Bindungswirkung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19
  • VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2552/20

    Klagen gegen Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt abgewiesen

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