Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1986 - 1 B 203.86   

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https://dejure.org/1986,2919
BVerwG, 03.12.1986 - 1 B 203.86 (https://dejure.org/1986,2919)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1986 - 1 B 203.86 (https://dejure.org/1986,2919)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1986 - 1 B 203.86 (https://dejure.org/1986,2919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ablehnung eines Asylantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art.

    Entsprechendes gilt, soweit dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. Art. 3 EMRK ; BVerwGE 67, 184 [194]; Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden und dabei darauf hingewiesen, daß es diesem Grundsatz widersprechen würde, wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Betroffenen durch dessen zwangsweise Überstellung in ein Land mitwirken würden, in dem ihm eine derartige menschenrechtswidrige Behandlung droht (vgl. z.B. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83] und vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 47 ; s. auch Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AsylG Nr. 3).
  • BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

    Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

    Ferner ergeben sich - zusätzlich zum Tatbestand drohender politischer Verfolgung - aus dem Gesichtspunkt der Menschenwürde und aus Art. 3 EMRK Abschiebungshindernisse, z.B. drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Ausländers im Herkunftstaat (BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - InfAuslR 1990, 122, 127; Urteil vom 17. März 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ff., 194; Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

    Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung -

    Entsprechendes galt, soweit dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (vgl. Art. 3 EMRK; BVerwGE 67, 184 ; 87, 11 ; Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • BVerwG, 28.05.1990 - 1 B 84.90

    Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß die Abschiebung nicht in ein Land erfolgen darf, in dem der Ausländer eine unmenschliche Behandlung wie die Folter zu erwarten hat (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

    Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und

    Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Voraussetzungen der beiden genannten Vorschriften für deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft; dagegen verlange die Asylanerkennung weitergehend den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 - zum Verhältnis von § 14 AuslG a.F. und Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1986 - BVerwG 1 B 203.86 -, Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für

    Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Voraussetzungen der beiden genannten Vorschriften für deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft; dagegen verlange die Asylanerkennung weitergehend den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 - zum Verhältnis von § 14 AuslG a.F. und Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1986 - BVerwG 1 B 203.86 -, Buchholz 402.24 § 14 AuslG Nr. 3).
  • VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87

    Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der

    Es kann für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren offenbleiben, wie die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG im einzelnen auszulegen ist und ob sie insbesondere nur für Flüchtlinge gilt, die als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen sind (im letzteren Sinne: BVerwG, B. v. 03.12.1986 - 1 B 203.86 -, Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 3; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., 1988, RdNr. 2 ff. zu § 14 AuslG; Kloesel/Christ, Dt. Ausländerrecht, Anm. 1 zu § 14 AuslG; Renner, NJW 1984, 1257 ).
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