Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4138
BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97 (https://dejure.org/1997,4138)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1997 - 4 B 193.97 (https://dejure.org/1997,4138)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 4 B 193.97 (https://dejure.org/1997,4138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des Abbaus - Berufung auf Bestandsschutz - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen - Reichweite der Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz durch Zulässigkeit in der Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03

    Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit

    Im Falle einer Planänderung abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als nur geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplanes in seiner bisherigen Fassung, selbst wenn dieser den Antragsteller bislang nur tatsächlich, nicht jedoch in rechtlich gesicherter Weise begünstigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = DVBl. 1992, 1441 = BRS 54 Nr. 21; siehe auch Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 317).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

    Änderung eines Bebauungsplans zur Intensivierung gewerblicher Nutzung und

    Bei einer Planänderung abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als nur geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplanes in seiner bisherigen Fassung, selbst wenn dieser den Planunterworfenen bislang nur tatsächlich, nicht jedoch in rechtlich gesicherter Weise begünstigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = DVBl. 1992, 1441 = BRS 54 Nr. 21; siehe auch Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 317).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04

    Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen; Sicherung von

    Die genannte Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 0304 in seiner Ursprungsfassung begründet ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21; Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 317; Urt. d. Sen. v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BRS 64 Nr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

    Ausschluss des Einzelhandels zum Schutz der Innenstadt

    In jedem Fall muss sie vielmehr berücksichtigen, ob und welchen Umfangs der Planunterworfene ein schützenswertes Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen fassen durfte und ob die für die Planänderung sprechenden Gesichtspunkte dieses Vertrauen aufwiegen (können) (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21; Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 317; Senatsurt. v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BRS 64 Nr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

    Überplanung eines älteren Baugebietes und Vertrauensschutz

    Bei einer Planänderung abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als nur geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplanes in seiner bisherigen Fassung, selbst wenn dieser den Planunterworfenen bislang nur tatsächlich, nicht jedoch in rechtlich gesicherter Weise begünstigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = DVBl. 1992, 1441 = BRS 54 Nr. 21; siehe auch Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 317).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03

    Änderung der Erschließung durch Bebauungsplan

    Das ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass abwägungsrelevant jedes mehr als nur geringfügige private Interesse am Fortbestehen einer bestimmten Situation selbst dann ist, wenn diese den Planunterworfenen bislang nur tatsächlich, nicht jedoch in rechtlich gesicherter Weise begünstigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = DVBl. 1992, 1441 = BRS 54 Nr. 21; siehe auch Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 317).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

    Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Änderung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 4 BauGB a.F. das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes abwägungserheblich ist, es sei denn, das private Interesse ist geringwertig oder nicht schutzwürdig (BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21; Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 317; Urt. d. Sen. v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BRS 64 Nr. 31).
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