Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,871
BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00 (https://dejure.org/2001,871)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2001 - 6 P 12.00 (https://dejure.org/2001,871)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - 6 P 12.00 (https://dejure.org/2001,871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden gegenüber pädagogischem Personal.

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretungsrecht - Nachwirkung einer Dienstvereinbarung - Globalantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden gegenüber pädagogischem Personal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 666
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Nach den im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des Gesetzgebers hat der Personalrat im Zusammenhang mit der Verteilung und Festlegung der Arbeitszeit auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet werden (ebenso bereits Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 9 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. April 1988 - BVerwG 6 P 19.86 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 2 S. 2).

    Soweit die Regierungsverantwortung berührt ist, ist dem nicht durch Ausschluss, sondern durch Einschränkung der Mitbestimmung nach den Regeln zur Verantwortungsgrenze Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 7 ff. Beschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 5; Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f.).

    ff) An seiner entgegenstehenden, in der Rechtsbeschwerdebegründung zitierten Rechtsprechung hält der Senat, wie er bereits in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2001 (a.a.O.) zu erkennen gegeben hat, nicht länger fest.

    Die Anordnung von Überstunden ist ein Unterfall der arbeitszeitbezogenen Maßnahmen, für welche ein uneingeschränktes, mit dem Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle verbundenenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats grundsätzlich verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 -BVerwGE 114, 103, 112 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 9).

  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem

    Von der Zulässigkeit dahingehender Feststellungsanträge ist der Senat wiederholt ohne weiteres ausgegangen (vgl. Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102; Beschluss vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 P 1.03 - ZTR 2003, 527; ebenso zum Streit um die Nachwirkung als solche: Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff.).

    Ein solcher Einzelfall liegt vor, wenn die fragliche Maßnahme hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger wesentliche Auswirkungen hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 114; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 9).

    Ist dies nicht der Fall, greift die dispositive Gesetzesbestimmung in § 83 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG ein, wonach die Dienstvereinbarung wirksam bleibt, bis sie durch eine neue ersetzt wird (vgl. dazu Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3).

    e) Dass Dienstvereinbarungen zur Folge haben, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem sachlichen Gegenstand zu erübrigen (vgl. Beschluss vom 1. November 1983 a.a.O. S. 152; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3), spricht nicht gegen die Befugnis der Einigungsstelle zu einigungsersetzender Beschlussfassung.

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 14 Bf 4/19
    Denn in einem solchen Fall würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 43).

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG knüpft damit an die Arbeitsbedingungen der in der Dienststelle Beschäftigten an und dient, ebenso wie vergleichbare Vorschriften im Bundespersonalvertretungsrecht und in anderen Personalvertretungsgesetzen der Länder, ihrem kollektiven Schutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2005, a.a.O., juris Rn. 14, 34, zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG; Beschl. v. 12.9.2005, 6 P 1.05, NVwZ 2006, 466, juris Rn. 27 f., zum nordrhein-westfälischen Landesrecht; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.11.2018, PL 15 S 660/17, juris Rn. 56, 61, zum baden-württembergischen Landesrecht; OVG Lüneburg, a.a.O., zum niedersächsischen Landesrecht; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2016, OVG 61 PV 9.15, ZfPR 2017, 5, juris Rn. 15, 20, zum brandenburgischen Landesrecht; noch offen gelassen für die Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG: BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 60; aus der Literatur zum Bundespersonalvertretungsrecht: Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 120; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 75 Rn. 81).

    Eine derartige Klarstellung des Gesetzgebers wäre angesichts der einheitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie mehrerer Obergerichte (vgl. die Nachweise im vorstehenden Absatz) zu vergleichbaren Vorschriften im Bundespersonalvertretungsgesetz und in verschiedenen Personalvertretungsgesetzen der Länder und deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht die Frage einer entsprechenden Interpretation der Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG in der Vergangenheit noch offengelassen hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 60), zu erwarten gewesen.

    Ob in derartigen Fällen zusätzlich auf § 87 Abs. 3 HmbPersVG - zumindest in entsprechender Anwendung - abgestellt werden könnte (bejahend zur Anordnung von Mehrarbeit und Überstünden zur kurzfristigen [Krankheits-] Vertretung bei Lehrern: BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 55), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht