Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 47 ff.; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1
    Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
    Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens.; Absehen; AL-AQSA e.V.; AL-AQSA-Verein; Al-Jamiya al-Islamiya; Auflösung; Beeinträchtigung; Beschlagnahme; Einziehung; Geld; Gewalt; HAMAS; Islamic Society; Israel; Palästina; Sicherstellung; Sozialverein; Spende; Terrorismus; Unterstützung; Verbot; Verein; Vereinigung; Vereinsverbot; Vermögen; Völkerverständigung

  • Judicialis

    Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens

  • Jurion

    Verbot und Auflösung eines die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter finanziell unterstützenden Vereins - Verzicht auf eine vorherige Anhörung bei Gefahr im Verzug - Inhalt des Gedankens der Völkerverständigung - Charta der Bewegung des islamischen Widerstands der HAMAS - Verbindungen zwischen den Sozialvereinen und der HAMAS - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens des verbotenen Vereins

  • nwb

    GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 Satz 1; BGB § 47 ff.; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinsverbot bei finanziellen Zuwendungen an friedensgefährdende Gruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1435
  • DVBl 2005, 590



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10  

    Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen;

    Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

    In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)).

  • BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04  

    Verbot eines Vereins, der zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Menschen

    Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Dezember 2004 BVerwG 6 A 10.02 DVBl 2005, 590, 591 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.01.2007 - 4 A 06.52  

    Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung genügt es, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für erforderlich halten durfte (BVerwG vom 3.12.2004 DVBl 2005, 590/591 m.w.N.).

    Die vom Beklagten für den Verzicht auf die Anhörung genannte Befürchtung, die Anhörung würde den Kläger in die Lage versetzen, u.a. Vermögensgegenstände sowie weitere verbotsrelevante Unterlagen beiseite zu schaffen, trägt den Verzicht auf die Anhörung (ebenso BVerwG vom 3.12.2004, a.a.O., S. 591).

    Hierunter fällt nicht nur eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören, vielmehr ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn ein Verein aufruft, einen Staat gewaltsam zu beseitigen und Menschen dieses Staates zu töten (BVerwG vom 8.8.2005, Az. 6 A 1/04; vom 3.12.2004, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12  

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    157 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10  

    Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels; Prägung durch

    128 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048  

    Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung,

    Andererseits habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. Dezember 2004 (DVBl 2005, 590) anerkannt, dass solche Fakten im Rahmen der Überzeugungsbildung zu einer "Abrundung des Gesamtbildes" führen könnten.

    Der vom Bundesverwaltungsgericht im Vereinsverbotsverfahren gebildete Maßstab (Urteil vom 3.12.2004 Az. 6 A 10/02 DVBl. 2005, 590/591) unterscheidet dementsprechend auch nicht danach, ob ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO durchgeführt worden ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05  

    Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

    Nach wohl allgemein verbreiteter und auch vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Einschätzung (siehe dazu Urteil vom 03.12.2004 - LA 10/02 -, NVwZ 2005, 1435) handelt es sich bei der Hamas um eine Bewegung, die ein einheitliches, in den Aktivitäten allerdings übergreifendes Netzwerk politischer und sozialer, aber auch terroristischer Aktivitäten bildet (a.a.O., Seite 1437).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14  

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen

    BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171, juris, Rdn. 25, 29 (VS-Bericht BW 2001); Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 C 10.02 -, NVwZ 2005, 1435, juris, Rdn. 16 (Vereinsverbot).
  • BVerwG, 25.05.2011 - 6 A 2.10  

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins

    Die Beklagte hat sich zur Begründung des Vereinsverbots maßgeblich auf die Grundsätze des Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) gestützt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10  

    Vereinsverbot der Bandidos Neumünster

    Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10  

    Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.

  • VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15  

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des

  • VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09  

    Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt

  • VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13  

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht

  • VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09  

    Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik

  • BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14  

    Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

  • VGH Bayern, 25.08.2008 - 4 C 08.1341  

    Vereinsverbot; Postbeschlagnahme zur Beweissicherung; Sicherstellung von

  • VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15  

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des

  • VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08  

    Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage

  • VG Aachen, 10.07.2008 - 8 L 178/08  

    Vorläufiger Abschiebungsschutz für die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des

  • VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05  

    Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den

  • VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08  
  • VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 3/07  

    Keine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04  

    Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots;

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