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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - Darlegungserfodernisse für die Geltendmachung der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer spontanen Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

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• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Die Rüge, das angefochtene Urteil verstoße gegen die in dem Urteil vom 5. Februar 1962 - BVerwG 6 C 154.60 - (BVerwGE 13, 338) zur Protokollierung des Beweisergebnisses enthaltenen Grundsätze, geht schon deshalb fehl, weil in Wehrpflichtsachen, zu denen auch die Kriegsdienstverweigerungssachen gehören, nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG Mängel des Verfahrens des Verwaltungsgerichts nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision gerügt werden können; das gilt selbst dann, wenn in einer Verfahrensfrage die Zulassungsgründe der Rechtsgrundsätzlichkeit oder der Abweichung gegeben wären (vgl. BVerwGE 29, 226 [229]).

  Zudem ist die Entscheidung in BVerwGE 13, 338 durch Rechtsänderung überholt.

• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Im übrigen wird das Recht auf rechtliches Gehör nicht "versagt", wenn es der Betroffene oder sein Vertreter unterläßt, Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [237]; 36, 264 [266]).
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 61, 365 [368]) ist das Verwaltungsgericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, in den Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben, die es bestimmt haben, die gesetzlichen Voraussetzungen für seinen Urteilsspruch als erfüllt anzusehen.

 
• BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Die Rüge, das angefochtene Urteil verstoße gegen die in dem Urteil vom 5. Februar 1962 - BVerwG 6 C 154.60 - (BVerwGE 13, 338) zur Protokollierung des Beweisergebnisses enthaltenen Grundsätze, geht schon deshalb fehl, weil in Wehrpflichtsachen, zu denen auch die Kriegsdienstverweigerungssachen gehören, nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG Mängel des Verfahrens des Verwaltungsgerichts nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision gerügt werden können; das gilt selbst dann, wenn in einer Verfahrensfrage die Zulassungsgründe der Rechtsgrundsätzlichkeit oder der Abweichung gegeben wären (vgl. BVerwGE 29, 226 [229]).
• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

  Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Im übrigen wird das Recht auf rechtliches Gehör nicht "versagt", wenn es der Betroffene oder sein Vertreter unterläßt, Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [237]; 36, 264 [266]).
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Sie muß aber schlüssig erhoben werden, d.h. es muß innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert dargelegt werden, was der Kläger bei ausreichender; Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerfGE 28, 17; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
• BVerwG, 16.05.1983 - 6 C 27.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Außerdem kann sich eine etwaige unvollständige Protokollierung auf die gerichtliche Entscheidung nicht ausgewirkt haben; denn diese ist sofort im Anschluß an die mündliche Verhandlung ohne Heranziehung der Verhandlungsniederschrift beraten und verkündet worden (vgl. Beschluß vom 16. Mai 1983 - BVerwG 6 C 27.83 -).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Diesen Mindestanforderungen genügt das angefochtene Urteil, da es die für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217) auf den ermittelten Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise angewendet hat.
• BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht …

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Sie muß aber schlüssig erhoben werden, d.h. es muß innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert dargelegt werden, was der Kläger bei ausreichender; Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerfGE 28, 17; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
• BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Sie muß aber schlüssig erhoben werden, d.h. es muß innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert dargelegt werden, was der Kläger bei ausreichender; Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerfGE 28, 17; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

  Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge - …
• BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII CB 129.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …