Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.1998 - 6 PKH 11.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,19619
BVerwG, 04.02.1998 - 6 PKH 11.97 (https://dejure.org/1998,19619)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.1998 - 6 PKH 11.97 (https://dejure.org/1998,19619)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - 6 PKH 11.97 (https://dejure.org/1998,19619)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfbarkeit von nicht revisiblem Landesrecht durch ein Bundesgericht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht - Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

    Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe

    Insoweit berücksichtigt die Darlegung nicht hinreichend, dass es sich bei dem Recht der Rundfunkgebührenbefreiung um Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.1998 - BVerwG 6 B 91.97 - (6 PKH 11.97)) handelt und die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgericht deshalb nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses führen muss.
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