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BVerwG, 04.02.2003 - 20 F 2.03, 2 AV 5.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Rechnungshofmitglieder bei Vorlage der Akten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2002 - 9 P 1/02
- BVerwG, 04.02.2003 - 20 F 2.03, 2 AV 5.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97
Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
Auszug aus BVerwG, 04.02.2003 - 20 F 2.03
6 Ob die richterliche Unabhängigkeit, die den Mitgliedern des Landesrechnungshofs zukommt, die Offenlegung der Voten, internen Vermerke und etwaiger Niederschriften über die Beratungen des Senats nicht zulässt (so Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 20. November 1997 VfGBbg 12/97 ), ist hier ohne Belang.