Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1911
BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02 (https://dejure.org/2003,1911)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.2003 - 6 B 68.02 (https://dejure.org/2003,1911)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 6 B 68.02 (https://dejure.org/2003,1911)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; PartG §§ 18 ff.; VwGO § 132 Abs. 2, § 133
    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21
    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.; Anfechtungsklage; Anspruchsausfall; Anspruchsverlust; auslaufendes Recht; Ausschöpfung; CDU; Chancengleichheit; Drittanfechtungsklage; Erhöhung; Fristversäumnis; Gesamtvolumen; Höherfestsetzung; Klagehäufung; Mittelzuweisung; Nichtberücksichtigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungsmäßigkeit; Partei; Parteienfinanzierung; politische Partei; Rechenschaftsbericht; Rechenschaftspflicht; Richtigkeit; staatliche Teilfinanzierung; Umverteilung; Verpflichtungsklage; Verspätung; Vorjahr; Vorjahreszeitraum; Vorlagepflicht

  • Judicialis

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

  • Jurion

    Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen Grundsätzlichkeit der Rechtssache; Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei; Hinweis darauf, dass der Präsident des Deutschen Bundestages im Festsetzungsverfahren gemäß § 19a PartG in einem einzigen Verwaltungsakt über die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel an alle Parteien entscheidet, die an der staatlichen Finanzierung teilhaben.; Bewilligung staatlicher Mittel an eine politische Partei unter Voraussetzung der fristgemäßen Einreichung eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der politischen Parteien - Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    §§ 18 ff. PartG; GG Art. 3 Abs. 2; §§ 132 Abs. 2, 133 VwGO
    Parteienfinanzierung - Festsetzung staatlicher Mittel

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    §§ 18 ff. PartG; Art. 3 Abs. 2 GG; §§ 132 Abs. 2, 133 VwGO
    Parteienfinanzierung/Festsetzung staatlicher Mittel/auslaufendes Recht/Nichtzulassung der Revison

  • 123recht.net (Pressebericht)

    CDU erleidet weitere Niederlage im Rechtsstreit um Millionen-Strafe

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1135
  • NJ 2003, 274 (Ls.)
  • DVBl 2003, 682 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2003 - BVerwG 6 B 68.02 -,.

    Darüber hinaus greift sie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2003 (NJW 2003, S. 1135) an, mit dem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen worden ist.

  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Jörn Ipsen, Luisenstraße 41, 49565 Bramsche, 2. Rechtsanwälte Dr. Christofer Lenz und Dr. Jens Kaltenborn, Oppenländer Rechtsanwälte, Altenbergstraße 3, 70180 Stuttgart - gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2003 - BVerwG 6 B 68.02 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2002 - OVG 3 B 2.01 -, c) mittelbar: § 19 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149) hier: Dienstliche Äußerung des Richters Jentsch vom 19. März 2003 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Sommer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff am 18. Juni 2003 beschlossen:.

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2003 (NJW 2003, S. 1135) zurück.

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