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   BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09   

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https://dejure.org/2010,2839
BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09 (https://dejure.org/2010,2839)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.2010 - 4 BN 68.09 (https://dejure.org/2010,2839)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 4 BN 68.09 (https://dejure.org/2010,2839)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 7 BauGB
    Private Belange unter Drittschutz

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag wegen des Ausschlusses eines Grundstücks von der Planung im Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag wegen des Ausschlusses eines Grundstücks von der Planung im Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privates Interesse an Gebietserweiterung unerheblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück

    Eine ordnungsgemäße Konfliktbewältigung mag daher im Einzelfall auch in der Einbeziehung gerade dieses Grundstücks bestehen können (vgl. zur entsprechenden Problematik im Bebauungsplanverfahren BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a.a.O., Beschl. v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87, Beschl. v. 27.06.2007, a.a.O., Beschl. v. 04.02.2010 - 4 BN 68.09 -).

    Das bloße Interesse eines Eigentümers an der Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet stellt indes - ebenso wenig wie das bloße Interesse, in ein Bebauungsplangebiet einbezogen zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a.a.O., Beschl. v. 27.06.2007, a.a.O., Beschl. v. 04.02.2010, a.a.O.) - keinen abwägungserheblichen Belang dar, den die Antragsgegnerin bei ihrer Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen gehabt hätte.

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für

    bb) Die von der Klägerin als mögliche Antragsteller genannten Wohngrundstückseigentümer und Gewerbetreibenden wären grundsätzlich antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewesen: Die Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet hätten sich darauf berufen können, dass der Bebauungsplan Inhalt und Schranken ihres Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) bestimme; die Gewerbetreibenden auf eine mögliche Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB), dem drittschützender Charakter hinsichtlich abwägungserheblicher privater Belange zukommt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 16.06.2011 4 CN 1/10, BVerwGE 140, 41, DVBl 2011, 1414; BVerwG-Beschluss vom 04.02.2010 4 BN 68/09, juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans -

    Abwägungserheblich ist aber das Interesse der Antragstellerinnen zu 3) und 4), eine mehr als geringfügige Verschlechterung der Erschließungssituation ihrer Grundstücke am Q. zu vermeiden (vgl. zu diesem Belang BVerwG, Beschl. v. 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, juris Rn. 7 = NVwZ 2001, 431 = BRS 63 Nr. 47; Beschl. v. 4.2.2010 - 4 BN 68.09 -, juris Rn. 6 = BRS 76 Nr. 57).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

    Abwägungserheblichkeit einer planbedingten Bahnlärmzunahme in der Bauleitplanung

    Voraussetzung ist, dass es sich um grundsätzlich schutzwürdige Belange handelt, die Geringfügigkeitsschwelle überschritten ist und die Nachbarn des Plangebiets (insbesondere: Vertrauens-) Schutz verdienen (BVerwG, Beschl. v. 4.2.2010 - 4 BN 68.09 -, BRS 76 Nr. 57).
  • BVerwG, 03.03.2010 - 4 BN 9.10
    Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, weil sich aus ihr nicht ergibt, dass der Senat die Ausführungen der Antragsteller im Verfahren BVerwG 4 BN 68.09 nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
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