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   BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65   

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https://dejure.org/1966,141
BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 325
  • NJW 1966, 1190
  • MDR 1966, 615
  • ZMR 1967, 247
  • DVBl 1966, 406
  • DÖV 1966, 465
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 12.10.1965 - VII C 173.64

    Bedeutung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis für einen Tiefladeanhänger - Erhebung

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Der Begriff des verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs ist in § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) ohne Änderung durch die Neufassung des Gesetzes vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) bundeseinheitlich bestimmt worden und gehört dem revisiblen Recht an (BVerwGE 4, 342; Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Insoweit sind die Grenzen gemeingebräuchlichen Parkens daher anhand der in §§ 1 und 5 Abs. 1 Ziff. 1 StVO umschriebenen Generalklauseln der Gemeinverträglichkeit und der Verkehrsüblichkeit zu ermitteln (vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -).

  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 144.65

    Parken von Omnibussen auf öffentlicher Straße - Antrag einer Gebrauchserlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Urteil in der Sache BVerwG IV C 144.65 bestätigt.

    Wegen der Begründung im einzelnen wird auf das Urteil BVerwG IV C 144.65 verwiesen.

  • BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Der Begriff des verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs ist in § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) ohne Änderung durch die Neufassung des Gesetzes vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) bundeseinheitlich bestimmt worden und gehört dem revisiblen Recht an (BVerwGE 4, 342; Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Die mit ihrer Hilfe zu ermittelnden Grenzen des zulässigen verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs lassen sich daher nicht ein für allemal festlegen (so bereits RGZ 123, 181; BVerwGE 4, 342 [344]).

  • OVG Hamburg, 24.11.1960 - Bf II 60/60

    Parken; Ruhender Verkehr; Abstellen des Lastkraftwagen; Gemeingebrauch

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Verneinend haben Stellung genommen: Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 24. November 1960, VRS 20, 398; Müller, StraiBenverkehrsrecht, 21. Auflage, Anm. 7 zu § 16 StVO und überall; mit Einschränkungen wohl auch Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, 8. Auflage S. 343/344.
  • BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52

    Bayerische Flugblätter

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Die Vorschriften dieser Verordnungen sind auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden und enthalten zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung sowie einigen weiteren besonders aufgeführten Bestimmungen die "ausschließliche" Regelung des Straßenverkehrs (§§ 45 StVO, 69 StVZO [vgl. auch BVerfGE 7, 111 [116/117]; BVerwG, Beschluß vom 10. April 1956 - BVerwG I B 60.56 - in MDR 1956, 649]).
  • BVerwG, 10.04.1956 - I B 60.56

    Anwendung einer von der Straßenverkehrsordnung (StVO) abweichenden

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Die Vorschriften dieser Verordnungen sind auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden und enthalten zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung sowie einigen weiteren besonders aufgeführten Bestimmungen die "ausschließliche" Regelung des Straßenverkehrs (§§ 45 StVO, 69 StVZO [vgl. auch BVerfGE 7, 111 [116/117]; BVerwG, Beschluß vom 10. April 1956 - BVerwG I B 60.56 - in MDR 1956, 649]).
  • BGH, 02.03.1962 - 4 StR 454/61
    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Bejahend haben sie in jüngerer Zeit beurteilt: Bundesgerichtshof NJW 1962, 1023; Oberlandesgericht Bremen NJW 1962, 1582; Oberlandesgericht Köln NJW 1962, 2073; Oberlandesgericht Düsseldorf PersVerk 1963, 41; Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 14. Auflage, Anm. 21 zu § 16 StVO; Hammes DVBl. 1950, 102; Mittelbach DAR 1955, 177 [182]; Evers NJW 1962, 1033; Hohenester BayerVBl.
  • RG, 16.02.1929 - V 40/28

    Baudispens

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65
    Die mit ihrer Hilfe zu ermittelnden Grenzen des zulässigen verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs lassen sich daher nicht ein für allemal festlegen (so bereits RGZ 123, 181; BVerwGE 4, 342 [344]).
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, 2. Senat, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, 321 ff., mit dem § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG v. 4.4.1961 für nichtig erklärt worden ist, soweit die Vorschrift die Benutzung eines Weges regelmäßig als Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers vom Gemeingebrauch ausnahm; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der

    Zum Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Weiterführung von BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65]).

    Da die Frage, ob das Aufstellen des Lastkraftwagens auf der Straße über Nacht und an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Gemeingebrauchs liegt oder ihn überschreitet, noch während des Rechtsstreits bis in die Berufungsinstanz hinein umstritten war und erst durch die Entscheidung des IV. Senats vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - (BVerwGE 23, 325) geklärt wurde, bot sich den Klägern nur der von ihnen eingeschlagene Weg an.

    Soweit ein Lastkraftwagen nur in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen aufgestellt wird, ist die Zulässigkeit eines derartigen Dauerparkens bereits in BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65] bejaht worden.

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken -

    Das Dauerparken ist kein straßenrechtlich erfaßbarer Vorgang, sondern ist Teil des vom Bundesgesetzgeber abschließend geregelten Straßenverkehrs (BVerwGE 23, 325).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    Davon kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch die Straßennutzung in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und damit die Gemeinverträglichkeit überschritten wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1966 - IV C 2.65 -, VGH BW, Urteil vom 17. August 1988 - 14 S 689/87 -, GewArch.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als

    Das Bundesverwaltungsgericht selbst habe in seinem Urteil vom 4. März 1966 (BVerwGE 23, 325 (330)) bei der Entscheidung, ob das Abstellen eines Lastkraftwagens Parken im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung sei, die Verkehrsüblichkeit geprüft.

    Er hat damit die insoweit noch offene Rechtsprechung des 4. Senats (BVerwGE 23, 325 (330)) ergänzt, so dass das Argument nicht durchgreift, im örtlichen Bereich von H. sei das regelmäßige längerfristige Abstellen von Lastkraftwagen und Omnibussen auf öffentlichen Straßen nie üblich gewesen.

  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des

    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der der Begriff des Gemeingebrauchs mehrfach als Bestandteil des Bundesrechts angesehen worden ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. März 1957 - BVerwG I C 16.55 - in BVerwGE 4, 342 [343] und vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - in BVerwGE 23, 325 [327] sowie das - allerdings die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße betreffende - Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 - in BVerwGE 22, 212 [213]).
  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12

    Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

    Der Inhalt der Straßenverkehrs-Ordnung kann weder von den Ländern noch von den Gemeinden durch ein Landesgesetz oder eine gemeindliche Satzung abgeändert werden (BVerwG, Urteil vom 4. März 1966 - IV C 2.65 -.

    BVerwGE 23, 325 = NJW 1966, 1190 = DVBl. 1966, 406 = DÖV 1966, 465 = Buchholz 442.15 § 16 Nr. 2).

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299; BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.1990 - 5 Ss OWi 233/90

    Abstellen eines LKW mit Werbetafel als Sondernutzung

    So ist das Abstellen eines LKW über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen im allgemeinen als verkehrsrechtlich zulässiger Gemeingebrauch anzusehen (BVerwG, NJW 1966, 1190).
  • VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14
    Der Inhalt der Straßenverkehrs-Ordnung kann weder von den Ländern noch von den Gemeinden durch ein Landesgesetz oder eine gemeindliche Satzung abgeändert werden (BVerwG, Urteil vom 04.03.1966 - IV C 2.65 -.

    BVerwGE 23, 325 = NJW 1966, 1190 = DVBl. 1966, 406 = DÖV 1966, 465 = Buchholz 442.15 § 16 Nr. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97

    Beschwerdezulassung: grundsätzliche Bedeutung;; Bedeutung, grundsätzliche;

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97

    Anordnungsanspruch; Vorläufiger Rechtschutz; Straßenrechtliche Sondernutzung;

  • BVerwG, 15.03.1968 - IV C 232.65

    Gemeingebrauch der Bundesfernstraßen - Möglichkeit einer Beschränkung des

  • BVerwG, 16.02.1968 - IV C 28.65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei inhaltlich falscher Belehrung durch den

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 129.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 130.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 144.65
  • OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83

    Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens

  • BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65
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