Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 67 Abs. 2, § 67a
    Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist

  • openjur.de

    Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3
    Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG, § 67 Abs 2 BImSchG, § 67a BImSchG, § 15 BImSchG
    Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage

  • Jurion

    Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Legehennenstallanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Legehennenstallanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 780
  • DVBl 2010, 578
  • DÖV 2010, 741



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

    Diese Regelung gilt auch für nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.03.2010 - BVerwG 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780 [781], RdNr. 6 f.).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -;

    § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 BImSchG sind nach der Rechtsprechung des Senats auch auf "Altanlagen" anwendbar, die gemäß § 67a Abs. 1 BImSchG oder - wie hier - nach § 67 Abs. 2 BImSchG lediglich angezeigt worden sind (Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - juris Rn. 6 f. = NVwZ 2010, 780; zu § 67a Abs. 1 BImSchG: Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 3).
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende

    Einer Anzeige mit genehmigungsersetzender Wirkung gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG (Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 4) kommt keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG zu.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13

    Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, juris Rn. 6.
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07

    Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles

    Die nach § 67 Abs. 2 BImSchG erfolgte Anzeige führt nicht zu vergleichbaren Rechtsfolgen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Formulierung "genehmigungsersetzende Anzeige" verwendet (vgl. z.B. Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 -).

    Dies ist im Wege richterlicher Auslegung ergänzt worden (BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = DVBl. 2005, 1588; Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 - zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG), allerdings unter ausdrücklicher Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, wonach dem nach § 67 Abs. 2 BImSchG Anzeigenden nicht dieselbe gesicherte Rechtsposition verschafft werden sollte, wie sie durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 oder § 19 BImSchG vermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1988 - 7 B 101.88 -, UPR 1989, 25).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 12 LA 184/09

    Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebs; hier:

    Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780; Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156).

    Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 (- 7 B 38.09 -, a. a. O.) kann die Klägerin in diesem Zusammenhang keine für sie günstigen Erkenntnisse ziehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 1423/09

    Entstehung einer Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 S. 1 Gebührengesetz für das Land

    Zum Anzeigeerfordernis nach dieser Norm vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780.
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.753

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).
  • VG München, 09.08.2018 - M 12 K 17.4882

    Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf

    Dies wäre dann der Fall, wenn die vorhandenen Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen würden, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestünde, ein anderer Sachverständige über neue oder überlegene Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügte oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert werden würde (vgl. BVerwG, B.v. 3.2. 2010 - 7 B 38/09- juris).
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.754

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

  • VG München, 15.12.2016 - M 12 K 16.2825

    Dienstunfallrecht, Coxarthrose, Gutachten, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 12.943

    Recht der Bundesbeamten; Anerkennung weiterer Folgen eines Dienstunfalls;

  • VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.2483

    Einstellung der Gewährung von Unfallausgleich mit Wirkung für die Zukunft und der

  • VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 11.1648

    Vorrang von im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten

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