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   BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13   

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https://dejure.org/2014,4721
BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1; VwGO § 108 Abs. 2
    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir

  • rechtsportal.de

    AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1; VwGO § 108 Abs. 2
    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

    Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

    Ob ein Gehörsverstoß wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht ausnahmsweise auch dann möglich ist, wenn das Gericht eine bloße Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, vom 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7; BayVGH vom 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 12; vom 23.3.2020 - 11 ZB 20.35 - juris Rn. 18; a. A. wohl BVerwG vom 26.3.2007 NVwZ 2007, 837/840; BayVGH vom 15.6.2018 - 20 ZB 18.31354 - juris Rn. 4; FunkeKaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 78 Rn. 375 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil diese Voraussetzungen ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt sind.
  • VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30577

    Asylrecht (Sierra, Leone)

    Demgemäß kommt eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht, soweit das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 9 ZB 19.33217 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

    Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Bei einem in der Klagebegründung allein schriftsätzlich gestellten Beweisantrag handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Beweisantrags, die, wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht wahrgemacht wird, als bloße Anregung zu verstehen ist, in der gewünschten Weise im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO zu ermitteln (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris; B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris).
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