Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9569
BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02 (https://dejure.org/2003,9569)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.2003 - 1 B 244.02 (https://dejure.org/2003,9569)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 2003 - 1 B 244.02 (https://dejure.org/2003,9569)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörungsmitteilung; Berufungsgericht; Beweisangebot; Beweismittel; Entscheidungserheblichkeit; Festhalten; Hinweispflicht; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wahrunterstellung

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Unterlassen einer Anhörungsmitteilung als Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

    Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

    Entsprechendes gilt für die Behandlung von Beweisanträgen, so dass das Gericht etwa von einer erneuten Anhörung absehen darf, wenn das unter Beweis gestellte Vorbringen als wahr unterstellt wird und es dementsprechend auf das angebotene Beweismittel nicht ankommt (Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 434.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 45 S. 26 und vom 4. April 2003 - BVerwG 1 B 244.02 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62 S. 49).
  • BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

    Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten

    Entsprechendes gilt für die Behandlung von Beweisanträgen, sodass das Gericht etwa von einer erneuten Anhörung absehen darf, wenn das unter Beweis gestellte Vorbringen als wahr unterstellt wird oder es nicht entscheidungserheblich ist und es dementsprechend auf das angebotene Beweismittel nicht ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 - 9 B 434.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 45 S. 26, vom 4. April 2003 - 1 B 244.02 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62 S. 49 und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 8).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 1 B 49.06

    Ablehnungsgrund; Beweisantrag; Christenverfolgung; Gehörsverletzung; gerichtliche

    Dem Beschluss lässt sich aber nicht entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht hierzu auch den im Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 enthaltenen Beweisantrag zur Kenntnis genommen und aus welchen Gründen es die beantragte weitere Aufklärung für entbehrlich gehalten hat (zur Behandlung von Beweisanträgen im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 4. April 2003 BVerwG 1 B 244.02 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62; Beschluss vom 27. Dezember 2001 BVerwG 1 B 361.01 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 56 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 158.04

    Revision, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung

    Der angegriffene Beschluss lässt aber nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht auch den im Schriftsatz vom 8. April 2004 enthaltenen Beweisantrag zur Kenntnis genommen und beschieden hat (zur Behandlung von Beweisanträgen im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 4. April 2003 - BVerwG 1 B 244.02 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 62; Beschluss vom 27. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 361.01 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 56 m.w.N.).
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