Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12756
BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07 (https://dejure.org/2007,12756)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.2007 - 6 B 8.07 (https://dejure.org/2007,12756)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 2007 - 6 B 8.07 (https://dejure.org/2007,12756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Angabe eines Grundes des Rundfunkteilnehmers bei Beendigung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes an die Landesrundfunkanstalt; Begründung der Zulassung der Revision bei Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht; Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

    Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung

    Soweit der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt, kommt eine Zulassung nicht in Betracht, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist, da der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist, da der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen

    Da der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt, kommt eine Zulassung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der

    Soweit der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt, kommt eine Zulassung nicht in Betracht, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Auslegung von Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatvertrages Landesrechts betrifft, das nicht revisibel ist, da der streitgegenständliche Befreiungszeitraum vor Inkrafttreten des § 10 RGebStV in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (1. März 2007) liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2007 - 6 B 8/07 -, bei Juris).
  • BVerwG, 17.12.2007 - 6 B 60.07
    Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrages" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (Beschluss vom 4. April 2007 - BVerwG 6 B 8.07 - juris; vgl. auch zum sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich des § 48 des Rundfunkstaatsvertrages: Urteile vom 11. März 1998 - BVerwG 6 C 12.97 - BVerwGE 106, 216 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40 = NJW 2006, 632).
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