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   BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16   

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https://dejure.org/2018,11566
BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Abs. 3; VwGO § 138 Nr. 1
    Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; Besetzungsrüge; Bestimmtheitsgebot; Dokumentation; Gebührenrahmen; Geschäftsverteilung; Grundsatzrüge; Präsidiumsbeschluss; Umverteilung anhängiger Verfahren; ausgelaufenes Landesrecht; Änderung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e Abs 3 GVG, § 138 Nr 1 VwGO
    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen anderen Spruchkörper; Bestimmen der umverteilten Sachen nach allgemeinen und abstrakten Merkmalen; Gebührenzuschläge für amtliche ...

  • doev.de PDF

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • rewis.io

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen anderen Spruchkörper; Bestimmen der umverteilten Sachen nach allgemeinen und abstrakten Merkmalen; Gebührenzuschläge für amtliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 82
  • DÖV 2018, 636
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

    Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund

    So prüft das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Gerichtspräsidiums, die von einer Überlastung eines Spruchkörpers im Sinne von § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG ausgeht, nur darauf, ob sie auf unvertretbaren, sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 B 45.16, NVwZ 2019, 82 Rn. 23 sowie 3 B 46.16, juris Rn. 24).
  • BGH, 21.04.2022 - StB 13/22

    Besetzungsbeantstandung des Strafsenats wegen Überbelastung

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, sprechen - mit Ausnahme der Frage, ob eine generell-abstrakte Regelung vorliegt - allerdings gewichtige Gründe dafür, die Annahme der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG durch das Gerichtspräsidium nur dann zu beanstanden, wenn es diese unter Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat und seine Entscheidung objektiv willkürlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 40 ff.; zustimmend Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 21e GVG Rn. 44, 52; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 B 45.16, NVwZ 2019, 82 Rn. 23 sowie 3 B 46.16, juris Rn. 24).
  • BGH, 20.04.2021 - StB 13/21
    Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (s. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88, NJW 1991, 1370, 1371; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10, juris Rn. 14; vom 4. April 2018 - 3 B 45.16, NVwZ 2019, 82 Rn. 16; BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

    Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper;

    Allerdings setzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG voraus, dass die umzuverteilenden Verfahren nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen bestimmt werden; unzulässig ist es, lediglich einzelne ausgesuchte Verfahren zuzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 B 45.16 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 23 Rn. 16 und BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 22.02.2022 - 6 ZB 22.30173

    Kein Verstoß gegen gesetzlichen Richter bei Änderung der Geschäftsverteilung

    Für die Beurteilung, welcher Spruchkörper zuständig ist, ist auf den Geschäftsverteilungsplan abzustellen, der im Zeitpunkt der streitigen Sachentscheidung - hier: 24. November 2021 - gilt (BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Zusätzlich müssen die Gründe für die Umverteilung dargelegt und dokumentiert werden (vgl. BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Der Zweck des Begründungs- und Dokumentationserfordernisses, den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen (vgl. BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 25 m.w.N.), ist jedenfalls erfüllt.

  • VGH Bayern, 16.09.2021 - 13a ZB 21.30046

    Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip - Problematik der gleichzeitig

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen (vgl. § 21e Abs. 1 GVG), müssen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (sog. Abstraktionsprinzip; siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - BayVBl 2018, 748 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Für die Beurteilung, welcher Spruchkörper zuständig ist, ist auf den Geschäftsverteilungsplan abzustellen, der im Zeitpunkt der streitigen Sachentscheidung gilt bzw. gegolten hat (BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

    Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - NVwZ 2019, 82 = juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 20.04.2021 - StB 14/21
    Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (s. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88, NJW 1991, 1370, 1371; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10, juris Rn. 14; vom 4. April 2018 - 3 B 45.16, NVwZ 2019, 82 Rn. 16; BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10, juris Rn. 6).
  • BGH, 20.04.2021 - StB 15/21
    Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (s. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88, NJW 1991, 1370, 1371; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10, juris Rn. 14; vom 4. April 2018 - 3 B 45.16, NVwZ 2019, 82 Rn. 16; BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10, juris Rn. 6).
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