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   BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16   

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https://dejure.org/2018,11566
BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 2018 - 3 B 45.16 (https://dejure.org/2018,11566)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Abs. 3; VwGO § 138 Nr. 1
    Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; Besetzungsrüge; Bestimmtheitsgebot; Dokumentation; Gebührenrahmen; Geschäftsverteilung; Grundsatzrüge; Präsidiumsbeschluss; Umverteilung anhängiger Verfahren; ausgelaufenes Landesrecht; Änderung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e Abs 3 GVG, § 138 Nr 1 VwGO
    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen anderen Spruchkörper; Bestimmen der umverteilten Sachen nach allgemeinen und abstrakten Merkmalen; Gebührenzuschläge für amtliche ...

  • doev.de PDF

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen anderen Spruchkörper; Bestimmen der umverteilten Sachen nach allgemeinen und abstrakten Merkmalen; Gebührenzuschläge für amtliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 82
  • DÖV 2018, 636
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

    Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper;

    Allerdings setzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG voraus, dass die umzuverteilenden Verfahren nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen bestimmt werden; unzulässig ist es, lediglich einzelne ausgesuchte Verfahren zuzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 B 45.16 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 23 Rn. 16 und BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

    Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - NVwZ 2019, 82 = juris Rn. 16 m.w.N.).
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