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   BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99   

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https://dejure.org/1999,14206
BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99 (https://dejure.org/1999,14206)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1999 - 1 B 35.99 (https://dejure.org/1999,14206)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 1 B 35.99 (https://dejure.org/1999,14206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen - Preise und Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen - Anordnung des Betretens von Geschäftsräumen zum Zwecke der Prüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Namentlich ist die in der Bestimmung enthaltene Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend bestimmt (vgl. Urteil vom 21. Februar 1995 - BVerwG 1 C 36.92 - Buchholz 11 Art. 13 GG Nr. 8 = GewArch 1995, 331; BVerfGE 8, 274 ).

    Der beschließende Senat hat nämlich bereits die vergleichbare Regelung des § 16 VO PR Nr. 1/72 als durch die Ermächtigung in § 2 PreisG gedeckt angesehen (Urteil vom 21. Februar 1995, a.a.O.).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Namentlich ist die in der Bestimmung enthaltene Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend bestimmt (vgl. Urteil vom 21. Februar 1995 - BVerwG 1 C 36.92 - Buchholz 11 Art. 13 GG Nr. 8 = GewArch 1995, 331; BVerfGE 8, 274 ).

    Daß eine Verordnung zur Abwehr ernsthafter, für den gesamten Preisstand relevanter Störungen unerläßlich ist (BVerfGE 8, 274 ), begründet daher noch nicht ihre Zustimmungsbedürftigkeit.

  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95

    Geltendmachung eines erstinstanzlichen Mangels ohne Einfluss auf das

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Verfahrensfehler der ersten Instanz sind indessen nur dann erheblich, wenn sie in der Berufungsinstanz fortgewirkt haben (vgl. z.B. Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Außerdem läßt auch der Wegfall einer Verordnungsermächtigung grundsätzlich die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen unberührt, wie ebenfalls anerkannt ist (Urteil vom 31. Januar 1997 - BVerwG 1 C 20.95 - Buchholz 451.20 § 139 i GewO Nr. 1 = GewArch 1997, 245; BVerfGE 14, 245 ; 78, 179 ).
  • BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird dann gemacht, wenn die Verordnung mit einer neuen Gesetzeslage unvereinbar ist oder allein keine sinnvolle Regelung darstellt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 11.86 - Buchholz 406.11 § 144 BBauG Nr. 1 = GewArch 1990, 35; BVerwGE 59, 195 ).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86

    Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird dann gemacht, wenn die Verordnung mit einer neuen Gesetzeslage unvereinbar ist oder allein keine sinnvolle Regelung darstellt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 11.86 - Buchholz 406.11 § 144 BBauG Nr. 1 = GewArch 1990, 35; BVerwGE 59, 195 ).
  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage offengelassen, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

    Schulbücher

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage offengelassen, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ).
  • BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

    Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Außerdem legt die Klägerin auch nicht, wie es erforderlich ist (vgl. dazu z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 m.w.N.), dar, aus welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen sei, während des Berufungsverfahrens die genannten Vorgänge einzusehen.
  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
    Außerdem läßt auch der Wegfall einer Verordnungsermächtigung grundsätzlich die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen unberührt, wie ebenfalls anerkannt ist (Urteil vom 31. Januar 1997 - BVerwG 1 C 20.95 - Buchholz 451.20 § 139 i GewO Nr. 1 = GewArch 1997, 245; BVerfGE 14, 245 ; 78, 179 ).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

  • BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95

    Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen

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