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   BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04   

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https://dejure.org/2005,4787
BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04 (https://dejure.org/2005,4787)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2005 - 4 C 4.04 (https://dejure.org/2005,4787)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 4 C 4.04 (https://dejure.org/2005,4787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Festlegung von Flugverfahren durch das Luftfahrt-Bundesamt; Regelung der Flugwege über deutschem Territorium für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich; Pflicht zur Berücksichtigung von Genehmigungen und Betriebsregelungen eines Nachbarstaates; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren;

    Der Unterzeichnung gingen eingehende Verhandlungen voraus, in denen die Belange der Klägerin, der im Parallelverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 4.04 -) klagenden Fluggesellschaft und der Interessen der Anwohner in der Schweiz einerseits sowie die Bedürfnisse der vor allem vom Tourismus lebenden süddeutschen Region andererseits im Vordergrund standen.
  • BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05

    Abwägung; Fluglärm; Flugroutenfestlegung; Luftfahrt-Bundesamt; Luftsicherheit;

    Der beschließende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 BVerwG 4 C 11.03 (BVerwGE 121, 152; vgl. auch das Urteil vom 24. Juni 2004 in der Parallelsache BVerwG 4 C 15.03 sowie die Beschlüsse vom 4. Mai 2005 BVerwG 4 C 6.04 und 4 C 4.04 Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 4, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) die grundsätzlichen Maßstäbe formuliert, die das Luftfahrt-Bundesamt bei der Festlegung von Flugrouten zu beachten hat.

    Daher ist es gehindert, Regelungen zu treffen, die im Widerspruch zu bereits erlassenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen, und insoweit darauf beschränkt, den vorhandenen Lärm gleichsam zu bewirtschaften (Beschlüsse vom 4. Mai 2005 BVerwG 4 C 6.04 und 4 C 4.04 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Zwar sei mit Änderungen der Rechtslage im Regelfall keine Klageänderung verbunden, allerdings sei im Rahmen einer Feststellungsklage das anzuwendende Recht bereits für die Begrenzung des Streitgegenstands relevant; daher könne anders als im Bereich der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage der Gegenstand der Feststellungsklage nicht von den das Rechtsverhältnis konstituierenden Rechtsvorschriften getrennt werden, wenn die Änderung so grundlegender Natur sei, dass das Rechtsverhältnis nunmehr ein anderes sei (BVerwG, B.v. 4.5.2005 - 4 C 4.04 - juris).

    Verliert jedoch das für die begehrte Feststellung maßgebliche Recht seine Gültigkeit und tritt an seine Stelle grundlegend neues Recht, erledigen sich das in der Vergangenheit liegende Rechtsverhältnis und das darauf bezogene Feststellungsbegehren; seine Umstellung auf die neue Rechtssituation bedeutet eine Änderung des Klagegegenstands (zu einer nicht unerheblichen, aber nicht grundlegenden Änderung des Streitgegenstandes einer Feststellungsklage während des Klageverfahrens: BVerwG, B.v. 4.5.2005 - 4 C 4.04 - juris Rn. 22; vgl. a. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 6.02 - juris Rn. 25, 26, jeweils zur geänderten Festlegung von Anflugverfahren durch Rechtsverordnung).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04

    Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

    Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380 und - 4 C 4.04 - BA S. 21) ausdrücklich betont: "Eine Festlegung von Anflugverfahren, deren Geltungsbereich ca. 15 km vor dem Flughafen endet, stellt schon keine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) der den Flughafen betreibenden juristischen Person dar.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1733/05

    Flugbeschränkungen Flughafen Zürich

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1378 und - 4 C 4.04 - BA S. 16) hervorgehoben: "Den Regelungen des LuftVG und der LuftVO lässt sich auch nicht entnehmen, dass, wie es der Klägerin offenbar vorschwebt, das Luftfahrt-Bundesamt einen umfassenden grenzüberschreitenden Interessenausgleich hätte vornehmen müssen.

    Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380 und - 4 C 4.04 - BA S. 21) ausdrücklich betont: "Eine Festlegung von Anflugverfahren, deren Geltungsbereich ca. 15 km vor dem Flughafen endet, stellt schon keine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums ( Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) der den Flughafen betreibenden juristischen Person dar.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Denn dieser hat sich durch die zum 1. Juli 2012 wirksam gewordene Neuregelung des Glücksspielrechts in grundlegender und nicht nur unerheblicher Weise geändert (BVerwG, B.v. 4.5.2005 - 4 C 4.04 - juris Rn. 22 zur Festlegung von Flugrouten).
  • BVerwG, 07.01.2004 - 4 B 44.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 4.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1249/04

    Flugbeschränkungen Flughafen Zürich

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1378 und - 4 C 4.04 - BA S. 16) hervorgehoben: "Den Regelungen des LuftVG und der LuftVO lässt sich auch nicht entnehmen, dass, wie es der Klägerin offenbar vorschwebt, das Luftfahrt-Bundesamt einen umfassenden grenzüberschreitenden Interessenausgleich hätte vornehmen müssen.
  • VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 397/07
    Die Verrechnungserklärung des Klägers ist als Antrag auf Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes mit dem Ziel einer nachträglichen Reduzierung der festgesetzten Abwasserabgabe um den verrechnungsfähigen Betrag anzusehen, vgl. zur Entscheidung über die Verrechnung durch Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 4.04 -, juris mit weiteren Nachweisen; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris.
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