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   BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04   

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https://dejure.org/2005,1066
BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12, Art.... 3 Abs. 1; LuftVG § 29 Abs. 1, § 29 b, § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LuftVO § 27 a; VwGO §§ 94, 142 Abs. 1; 1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 1; Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Transitver-einbarung); EG-Vertrag Art. 234; Verordnung (EWG) 2408/92; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12, Art. 3 Abs. 1
    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens.; Abflugverfahren; Abwägung; Anflug; ...

  • Judicialis

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Festlegung von Anflugverfahren für den Flughafen Zürich durch Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts - Änderung einer Verordnung zur Verstärkung des Schutzes einer wegen des Fremdenverkehrs besonders schutzbedürftigen Region von Fluglärm - Regelung von Beschränkungen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung von An- und Abflugverfahren durch das Luftfahrt-Bundesamt - Aussetzung des Verfahrens ohne Vorlage an den europäischen Gerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 322
  • NVwZ 2005, 1061
  • DVBl 2005, 1375
  • ZfBR 2005, 699 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04

    Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

    Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange der Kläger in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.

    Vielmehr wird ein Anflugverfahren in seinen räumlichen und zeitlichen Dimensionen zur Verfügung gestellt und damit ein Anflug über deutsches Hoheitsgebiet erst ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377, 1380; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 391).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem das Urteil des erkennenden Senats vom 24.1.2003 (- 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389 ff.) bestätigenden Beschluss vom 4.5.2005 (- 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377; ebenso schon: Urteil vom 24.6.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152, 158) betont, bei der Festlegung von Flugverfahren auf der Grundlage dieser Vorschriften handle es sich zwar nach der gesetzgeberischen Konzeption in erster Linie um ein sicherheitsrechtliches Instrument, das der Verhaltenssteuerung insbesondere bei An-und Abflügen zu und von näher bezeichneten Flugplätzen diene.

    Deshalb kann dahinstehen, ob sie sich als ausländische öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften überhaupt auf Grundrechte berufen können, was nicht der Fall sein dürfte (vgl. das Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/2 - VBlBW 2003, 389, 393 m.w.N.; offen lassend: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380).

    Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380 und - 4 C 4.04 - BA S. 21) ausdrücklich betont: "Eine Festlegung von Anflugverfahren, deren Geltungsbereich ca. 15 km vor dem Flughafen endet, stellt schon keine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) der den Flughafen betreibenden juristischen Person dar.

    f) Die angefochtene Regelung verstößt schließlich auch nicht zulasten der Kläger gegen das Abwägungsgebot, das bei der Festlegung von An-und Abflugverfahren zu beachten ist (vgl. im Einzelnen dazu: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1378).

    Gegen dieses Vorgehen bestehen keine Bedenken (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1379; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 394).

    Denn der Schutzauftrag des § 29 b Abs. 2 LuftVG, wonach die Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken haben, erstreckt sich nicht auf den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Fluglärm, dessen Quelle in der Schweiz selbst liegt, zumal die deutschen Behörden - vorbehaltlich hier nicht gegebener besonderer Vereinbarungen - keinen Einfluss auf die dortige Landesplanung und Siedlungsentwicklung hatten und haben (vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1378).

    Denn dessen Entwurf stellte -entgegen den Einwendungen der Kläger - ein ausgewogenes Ergebnis dar, mit dem eine gerechte Lastenverteilung zwischen dem süddeutschen Gebiet und der Schweiz erreicht worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1379 unter Berufung auf BT-Drs. 14/8731, 1, 6 und die Botschaft des Schweizer Bundesrats vom 27.2.2002; vgl. ferner: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation [UVEK], "Fragen zum Staatsvertrag - Antworten des UVEK", vom Juni 2002, von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 3 zum Schriftsatz vom 23.9.2004).

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Es darf keine Regelungen treffen, die im Widerspruch zu bereits getroffenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen, und ist insbesondere darauf beschränkt, den entstehenden Lärm gleichsam zu "bewirtschaften" (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer

    Aus dieser Erwägung hat der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - (BVerwGE 123, 322 ) der Betreiberin des Flughafens Zürich ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange bei der Festlegung der Flugrouten zu diesem Flughafen über deutsches Staatsgebiet zuerkannt: Das zuständige Luftfahrt-Bundesamt dürfe seinen Blick nicht gleichsam an der Grenze des deutschen Hoheitsgebiets enden lassen.
  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion;

    Die Festlegung der Flugrouten unterliegt zwar ebenfalls gerichtlicher Überprüfung; die eigentliche Störquelle - die Anlegung oder der Ausbau des Flughafens - lässt sich in diesem Verfahren jedoch nicht mehr beseitigen (Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 und vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).

    Die in der Planfeststellung und der luftrechtlichen Genehmigung getroffenen Entscheidungen hat es hierbei zu beachten; deren Ausnutzung darf es nicht vereiteln (Urteil vom 4. Mai 2005 a.a.O. ).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage;

    Im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der Festlegung von Flugverfahren in einer Verordnung auf der Grundlage des § 27a Abs. 2 LuftVO um eine staatliche Planungsaufgabe handelt, bei der die in der räumlichen Umgebung des Flughafens auftretenden Probleme und Interessenkonflikte bewältigt werden müssen, und das BAF deshalb eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat.

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das BAF bei seiner Abwägung die von der zuständigen Behörde in der Planfeststellung und der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung des Flughafens getroffenen Entscheidungen zu beachten hat (Beschluss vom 4. Mai 2005 a.a.O. S. 330 f.).

    Außergewöhnliche Verhältnisse am Boden zeichnen sich entweder durch eine besondere Qualität der Bodennutzung aus wie etwa in einer touristisch geprägten Region mit zahlreichen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) oder quantitativ durch eine besonders hohe Zahl von Betroffenen (vgl. Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 51).

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Auch tatsächlich hat die Möglichkeit, die Flugverfahren für Tag und Nacht differenziert zu regeln (vgl. Urteil vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ), in den weiteren Planungen der DFS keine Rolle gespielt.
  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Auch tatsächlich hat die Möglichkeit, die Flugverfahren für Tag und Nacht differenziert zu regeln (vgl. Urteil vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ), in den weiteren Planungen der DFS keine Rolle gespielt.
  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04

    Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt

    Der Unterzeichnung gingen eingehende Verhandlungen voraus, in denen die Belange der Klägerin, des im Parallelverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2005 BVerwG 4 C 6.04 ) klagenden Flughafenbetreibers und der Interessen der Anwohner in der Schweiz einerseits sowie die Bedürfnisse der vor allem vom Tourismus lebenden süddeutschen Region andererseits im Vordergrund standen.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1733/05

    Flugbeschränkungen Flughafen Zürich

    Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange des Klägers in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.

    Vielmehr wird ein Anflugverfahren in seinen räumlichen und zeitlichen Dimensionen zur Verfügung gestellt und damit ein Anflug über deutsches Hoheitsgebiet erst ermöglicht ( BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377 ; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 391).

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1378 und - 4 C 4.04 - BA S. 16) hervorgehoben: "Den Regelungen des LuftVG und der LuftVO lässt sich auch nicht entnehmen, dass, wie es der Klägerin offenbar vorschwebt, das Luftfahrt-Bundesamt einen umfassenden grenzüberschreitenden Interessenausgleich hätte vornehmen müssen.

    Denn nach der vorstehend zitierten Passage aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.2005 (a.a.O., S. 1378) sind die deutschen Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle nicht gehalten, auf den Schutz der Bevölkerung eines Nachbarstaates vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken, dessen Quelle (der Flughafen) in diesem Staat selbst liegt.

    Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen die Urteile des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - und - 8 S 2209/02 - weitgehend bestätigenden Beschlüssen vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380 und - 4 C 4.04 - BA S. 21) ausdrücklich betont: "Eine Festlegung von Anflugverfahren, deren Geltungsbereich ca. 15 km vor dem Flughafen endet, stellt schon keine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums ( Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) der den Flughafen betreibenden juristischen Person dar.

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

    Im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der Festlegung von Flugverfahren in einer Verordnung auf der Grundlage des § 27a Abs. 2 LuftVO um eine staatliche Planungsaufgabe handelt, bei der die in der räumlichen Umgebung des Flughafens auftretenden Probleme und Interessenkonflikte bewältigt werden müssen, und das BAF deshalb eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat.

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das BAF bei seiner Abwägung die von der zuständigen Behörde in der Planfeststellung und der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung des Flughafens getroffenen Entscheidungen zu beachten hat (Beschluss vom 4. Mai 2005 a.a.O. S. 330 f.).

    Außergewöhnliche Verhältnisse am Boden zeichnen sich entweder durch eine besondere Qualität der Bodennutzung aus wie etwa in einer touristisch geprägten Region mit zahlreichen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) oder quantitativ durch eine besonders hohe Zahl von Betroffenen (vgl. Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 51).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 11 A 4.13

    Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung;

  • VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12

    Zur Festlegung von Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt Main (sog.

  • BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05

    Abwägung; Fluglärm; Flugroutenfestlegung; Luftfahrt-Bundesamt; Luftsicherheit;

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

    Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

  • BVerwG, 15.03.2007 - 6 C 20.06

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses der

  • VGH Hessen, 24.10.2006 - 12 A 2216/05

    Flugroutenplanung und Störfallanlagen

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog.

  • VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12

    Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen

  • VG Hamburg, 27.03.2006 - 15 E 3674/05

    Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den

  • BGH, 14.05.2014 - VII ZR 102/12

    Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

    Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

  • BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09

    Abwägungsgebot; Festlegung; Feststellungsklage; Flugroute;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1249/04

    Flugbeschränkungen Flughafen Zürich

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

    Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06

    Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 147/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

  • OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05

    Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

    Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

  • BVerwG, 07.01.2004 - 4 B 45.03
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen

  • VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 19 E 835/12

    Vorgreiflichkeit der Vorlagefrage nach der Gültigkeit der europarechtlichen

  • OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08

    Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen

  • OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14

    Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet;

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 179/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung eines An- und Abflugverfahrens; Rechtmäßigkeit der

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13

    Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsverfahrens und Klärung

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter:

  • VGH Bayern, 31.10.2006 - 8 A 05.40029

    Platzrundenführung (Verkehrslandeplatz Herzogenaurach) - Regelung des

  • OVG Hamburg, 19.04.2006 - 2 Bs 70/06

    Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche

  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

  • BVerwG, 03.12.2009 - 4 B 71.09

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 1 O 106/15

    Gewährung nicht altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09

    Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen

  • VG Sigmaringen, 11.06.2013 - 3 K 4338/12
  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

  • VG München, 30.06.2011 - M 24 K 10.1250

    Befugnis der Luftfahrbehörde zu Nebenbestimmungen bezüglich der

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