Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10496
BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StGB § 185; SG § 10 Abs. 3; § 12 Satz 1, Satz 2; §§ 13, 17 Abs. 2 Satz 1; VorgV § 1 Abs. 1; WDO §§ 59, 60 Abs. 2
    Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatendisziplinarrecht - Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 1005
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Denn die Äußerungen des früheren Soldaten in den Anschuldigungspunkten 3, 4, 5, 6, 7 und 8 (wie "kleine Maden", " Stricher", "Pisser", "Wichser", " Arschlöcher", "genetischer Abfall", "menschlicher Müll", "Fickfehler") wiesen durchweg einen ehrverletzenden Inhalt auf, indem sie den sittlichen und personalen Geltungswert (vgl. dazu Urteile vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - DokBer 2007, 20 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Januar 1963 - 1 Ss 323/62 - NJW 1963, 920; BayObLG, Beschluss vom 25. April 1980 - RReg …

    Die Maxime "der Mensch muss immer Zweck an sich selbst bleiben" gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete, auch für den Bereich der Streitkräfte (vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - EuGRZ 2005, 636 = NJW 2006, 77 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

    f) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N. und vom 16. Mai 2006 a.a.O. ).

    Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Eine weniger gravierende Disziplinarmaßnahme kommt lediglich bei leichteren Pflichtverletzungen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in Betracht (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit;

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 m.w.N. und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 ).

    Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.) sowie bei schwerwiegenden sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).

    Eine weniger gravierende Disziplinarmaßnahme kommt lediglich bei leichteren Pflichtverletzungen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in Betracht (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

    Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft

    Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 ).

    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

    Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

  • BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

    Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht

    Ein solches Fehlverhalten stellt ein erhebliches Versagen dar (vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3), was sich zum einen schon daraus ergibt, dass der Soldat insoweit wegen Verleitens von Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat kriminelles Unrecht begangen hat (§ 33 WStG), er zum anderen aber auch durch die von der Truppendienstkammer festgestellten Verstöße gegen seine Fürsorge- und Kameradschaftspflicht in gesteigertem Maße an Achtung und Vertrauen eingebüßt hat.

    Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - BVerwGE 43, 149 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N., vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  • BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der

    Deshalb ist eine negative Äußerung über die Persönlichkeit nur dann eine Beleidigung, wenn der andere damit gerade in seiner Ehre, d.h. seinem sittlichen (moralischen), personalen oder sozialen Geltungswert getroffen wird (vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Januar 1963 - 1 Ss 323/62 - NJW 1963, 920; BayObLG, Beschluss vom 25. April 1980 - RReg 3 St 140/78 - NJW 1980, 1969; Lenckner, a.a.O., Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09

    Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung;

    Eine Herabsetzung im Dienstgrad, in schweren Fällen jedoch auch eine Entfernung aus dem Dienst, ist ferner Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen dann, wenn - wie unter Anschuldigungspunkt 6 dargestellt - eine vorsätzlich erniedrigende Behandlung von Untergebenen vorliegt (Urteile vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 ; ehrverletzende und entwürdigende Äußerungen eines Soldaten werden disziplinarrechtlich einer entsprechenden Behandlung gleichgesetzt vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3).
  • BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 16.10

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; ehrverletzende Äußerungen; Anhörung;

    Dieser Ehrenschutz, der dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuzuordnen ist und seine Grundlage in der verfassungsrechtlich verbürgten Achtung der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung findet (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), ist notwendig auch auf die Wahrung des Ansehens in der Öffentlichkeit gerichtet sowie darauf, nicht ehrverletzenden Äußerungen ohne rechtfertigenden Grund ausgesetzt zu werden (vgl. Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 20 = NZWehrr 2007, 167).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

    Zwar wurde dadurch nicht dessen sittlicher und sozialer, jedoch dessen personaler Geltungswert grob missachtet und in Frage gestellt (vgl. dazu Urteile vom 29. Juni 2006 BVerwG 2 WD 26.05 Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 20, vom 4. Mai 2006 BVerwG 2 WD 9.05 Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3 und vom 9. Januar 2007 BVerwG 2 WD 20.05 ; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Januar 1963 1 Ss 323/62 NJW 1963, 920; BayObLG, Beschluss vom 25. April 1908 RReg …
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