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   BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16   

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https://dejure.org/2017,13486
BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16 (https://dejure.org/2017,13486)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2017 - 2 C 45.16 (https://dejure.org/2017,13486)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 2 C 45.16 (https://dejure.org/2017,13486)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 41 Satz 2
    Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; Hintergrundberatung; Karenzzeit; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung; erkennbares in ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 45 BRAO, § 41 S 2 BeamtStG, Art 12 Abs 1 GG
    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

  • Wolters Kluwer

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Pensionierter Richter als Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 236

  • doev.de PDF

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

  • rewis.io

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; ...

  • rechtsportal.de

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Früher Richter, heute Anwalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karenzzeit bei früherem Dienstgericht: Keine direkt Anwaltstätigkeit für pensionierten Richter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BeamtStG § 41 S. 2
    Karenzzeit für pensionierten Richter als Anwalt

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    3-jähriges Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt für ehemaligen Richter

  • datev.de (Kurzinformation)

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 43
  • MDR 2017, 13
  • NVwZ 2017, 1208
  • DÖV 2017, 830
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19

    Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten

    Allerdings ist - auch unter Berücksichtigung der Grundrechtsrelevanz - regelmäßig zumindest der "begründete Anschein" zu fordern, dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität des öffentlichen Dienstes entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16 -, Juris Rn. 15, 26 m.w.N.).

    Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"- Aktivitäten dürften dagegen nicht untersagt werden (BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16 -, Juris).

  • VGH Hessen, 20.12.2017 - 1 B 1573/17

    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

    Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - verweise, ändere dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

    Die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten muss also bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, juris, Rdnrn. 15, 26 m. w. N.).

    Hieran hat sich durch die vom Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung herangezogene, zwischenzeitlich ergangene, Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, juris) jedenfalls für den Fall des Antragstellers nichts geändert.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 - 4 S 20.21
    Denn auch im Ruhestand bleibt das Beamtenverhältnis - einschließlich Alimentierung und Beihilfengewährung durch den Dienstherrn - bestehen und die fortwirkende Pflichtenbindung überlagert weiterhin die Rechtsstellung des Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris Rn. 11 f. und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - juris Rn. 24).

    Hierdurch würde das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Berufsbeamtentums beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris Rn. 12 unter Verweis auf BT-Drs. 16/4027 S. 33 zu § 42).

    Dieses hat bei einem als Rechtsanwalt tätigen pensionierten Richter die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter angenommen und Hintergrundberatungen oder andere „of counsel“- Aktivitäten für unproblematisch erachtet (Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris).

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 3 ZB 17.2479

    Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter

    Hierbei handelt es sich um eine typische dienstrechtliche Situation nachwirkender Loyalitätspflichten der Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand, die im Dienstrecht zu regeln ist und auch geregelt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45.16 - juris zur Tätigkeit eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht; in diesem Sinne auch Wilhelm in GKÖD, Bd. I, Stand: März 2019, § 59 BeamtVG Rn. 3).
  • VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

    Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die

    Die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten muss also bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulassen (vgl. BVerwG, U.v. 04.05.2017 - 2 C 45/16 - juris; Hess. VGH, B.v. 20.12.2017 - 1 B 1573/17 - juris).
  • VG Göttingen, 29.04.2019 - 1 B 329/17

    Untersagung einer Nebentätigkeit des Beamten

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, zit. nach juris) ausgeführt hat, haben Beamte oder Richter im Ruhestand keine Dienstleistungspflicht mehr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 1 B 685/18

    Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am

    Diese stimmen im Übrigen inhaltlich mit den Grundsätzen überein, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 -, juris, sowie (im Wesentlichen) auch schon der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris, aufgestellt haben.
  • VG Cottbus, 16.04.2021 - 4 L 104/21

    Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine

    Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der begründete Anschein, dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität des öffentlichen Dienstes entstehen könnten (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2017, - 2 C 45/16 -, juris Rn. 15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017,-1B 1573/17 -, juris Rn 25 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2020 - 2 M 891/19

    Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine

    Ein derartig weit gespanntes Tätigkeitsverbot wäre im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit des Staatsanwalts im Ruhestand (Art. 12 Abs. 1 GG) auch nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45/16 - juris zu einem als Rechtsanwalt tätig werdenden Ruhestandsrichter).
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