Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,24539
BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16 (https://dejure.org/2017,24539)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2017 - 2 C 60.16 (https://dejure.org/2017,24539)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 2 C 60.16 (https://dejure.org/2017,24539)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 2 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7
    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 AuslZuschlV, § 53 Abs 7 BBesG, § 53 Abs 2 S 1 BBesG, § 2 Abs 1 BBesG
    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

  • Jurion

    Geltung des Grundsatzes zeitnaher Geltendmachung bei der Erhaltung eines Auslandszuschlags auf Grundlage einer höheren in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegten Zonenstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; Feststellungsklage; Gesetzesbindung; Grundsatz zeitnaher Geltendmachung; Rechtsverordnung; Zonenstufe

  • rechtsportal.de

    Geltung des Grundsatzes zeitnaher Geltendmachung bei der Erhaltung eines Auslandszuschlags auf Grundlage einer höheren in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegten Zonenstufe

  • datenbank.nwb.de

    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 703
  • DÖV 2017, 830



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedürfen Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, einer vorherigen Geltendmachung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - Buchholz 240 § 53 BBesG Nr. 3 Rn. 21).

    Im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung kann eine rückwirkende Heilung von Verfassungsverstößen sich deswegen personell auf diejenigen Beamten beschränken, die den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Alimentationsanspruch geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden wurde, und sachlich auf den Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres, in dem der Beamte seine Unteralimentierung gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 , vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239 , Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64 , Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - BVerfGE 140, 240 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 10 ff., vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 9 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - Buchholz 240 § 53 BBesG Nr. 3 Rn. 21).

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, bedürfen dagegen einer vorherigen Geltendmachung (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

    Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der evidenten Sachwidrigkeit,

    Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen ist die Klageabweisung im Ergebnis auch gerechtfertigt im Hinblick das im Anhörungsschreiben vom 1. Februar 2018 genannte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung, das auch im Bereich des Auslandszuschlags gilt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703).

    Mangels Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds ist über die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft (25.9.2012) angefallenen Zeiträume "abschließend entschieden worden" (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363/385), so dass insoweit rückwirkende Auslandszuschlagsverpflichtungen des Dienstherrn nicht festzustellen sind, zumal auch der Haushaltsgesetzgeber bestandskräftig abgelehnte Anträge auf erhöhte Auslandszuschläge nicht in seine Bedarfsplanungen aufnehmen müsste (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).

    Gerade eine derartige rückwirkende Bewilligung ist aber im Besoldungsrecht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und mit Rücksicht auf die jeweils gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht angezeigt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).

    Weil der Auslandszuschlag nicht den Bereich der Mindestalimentation betrifft, kann insoweit eine Zahlungsverpflichtung erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat bestehen (BVerwG, U.v. 4.5.2017 a.a.O. Rn. 18, 22).

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