Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 45; SGB VI § 8; AltGG § 7; LBeamtVG NRW F 2013 §§ 12, 14, 55, 69g und 85; BayBeamtVG Art. 99a
  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 45 AEUV, § 8 SGB 8, § 7 Abs 1 AltGG, § 12 BeamtVG NW vom 16.05.2013, § 14 BeamtVG NW vom 16.05.2013
  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

 
• rewis.io

  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

• doev.de

  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Macht ein Beamter von der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch und scheidet deshalb aus dem Beamtenverhältnis aus, so hat er, sofern keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, unmittelbar aufgrund von Art. 45 AEUV einen Anspruch auf Ergänzung der aus ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Bestimmung der Höhe des Anspruchs nach der Differenz zwischen dem Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils an der ...

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland - und die Nachversicherung in der Rentenversicherung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Freizügigkeit für Beamte gestärkt

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15
• VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
• BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 827
• FamRZ 2022, 1465

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 (C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465) hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. Februar 2016 einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung aufgrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zuzuerkennen.

  Denn gültiges Bezugssystem, an dem sich der Anspruch des Klägers zum Ausgleich der Nachteile in der Altersversorgung zu orientieren hat, ist nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 (C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 47) die Rechtsstellung eines Beamten, der innerstaatlich den Dienstherrn gewechselt hat - und damit Beamter geblieben ist - und nicht die eines angestellten Lehrers.

  Maßgeblich ist die unterschiedliche Höhe der ursprünglich bestehenden Anwartschaft gegenüber dem aus der Nachversicherung resultierenden Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016, C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 20).

  Für die Bewertung im Hinblick auf Art. 45 AEUV ist dabei unerheblich, dass diese Rechtsfolge auch bei solchen Beamten des Landes eintritt, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, um in der Bundesrepublik Deutschland im Privatsektor als Angestellte zu arbeiten (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016, C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 26 und 28).

  Nach den Maßstäben des Urteils des Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 (C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 29 ff.) ist diese Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Klägers aus Art. 45 AEUV nicht gerechtfertigt.

  Dem Kläger muss danach unter Berücksichtigung der Nachversicherung eine Altersversorgung zustehen, die jener vergleichbar ist, die er bei seinem ursprünglichen Dienstherrn erworben hatte (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016, C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 48).

  Dem Kläger müssen in der Gesamtheit solche Ruhegehalts- und Altersrentenansprüche zustehen, die jenen vergleichbar sind, die er beim beklagten Land als seinem ursprünglichen Dienstherrn erworben hatte (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016, C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465 Rn. 48).

  Auch die speziellen gesetzlichen Bestimmungen anderer Länder zur Bestimmung des Ausgleichs des Beamten in den Fällen mit Unionsrechtsbezug im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 (C-187/15, Pöpperl - NVwZ 2016, 1465) sehen im Grundsatz diesen Rechenweg vor (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG; § 88k Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 8. September 2020, GVOBl. Schl.-H. S. 516 und § 22a Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 13. Juni 2018, GVBl. LSA S. 72).

  Zwar sind die Angaben des Verwaltungsgerichts im Vorlagebeschluss zum Wert des vom Kläger bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis "erworbenen Versorgungsanspruchs" - und damit auch die tatsächlichen Annahmen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juli 2016 (C-187/15, Pöpperl - juris Rn. 9 ff.) - unrichtig.

• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10

  Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Die Höhe der Gesamtversorgung eines Beamten - und damit auch der "versorgungsrechtliche Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils" - hängt von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand ab (BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8 …und vom 1. Oktober 2020 - 2 C 9.20 - BVerwGE 169, 293 Rn. 8).
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98

  Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Ein Vertrauen darauf, dass von einem nicht zustehenden Recht kein Gebrauch gemacht wird, gibt es nicht (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 m. w. N.).

 
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 C 9.20

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Die Höhe der Gesamtversorgung eines Beamten - und damit auch der "versorgungsrechtliche Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils" - hängt von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand ab (…BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8 und vom 1. Oktober 2020 - 2 C 9.20 - BVerwGE 169, 293 Rn. 8).
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 C 9.19 - BVerwGE 167, 351 Rn. 18).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Mangels spezieller Verjährungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 14 ff.).
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Fehlen, wie hier, unionsrechtliche Vorgaben zur Verjährung, gelten für die aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüche die Verjährungsregeln des nationalen Rechts (…EuGH, Urteile vom 17. November 1998, C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m. w. N. und vom 11. Juli 2002, C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m. w. N.).
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Fehlen, wie hier, unionsrechtliche Vorgaben zur Verjährung, gelten für die aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüche die Verjährungsregeln des nationalen Rechts (EuGH, Urteile vom 17. November 1998, C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m. w. N. …und vom 11. Juli 2002, C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m. w. N.).
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Maßgeblich ist die dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von § 195 BGB (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 35 f.).
• EuGH, 18.12.2007 - C-357/06

  Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Steht nationales Recht - hier der strikte Gesetzesvorbehalt des Versorgungsrechts - mit dem Unionsrecht, das dem Kläger einen Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der gesetzlichen Versicherung einräumt, nicht in Einklang, so muss das nationale Recht zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts unangewendet bleiben (…EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., C-157/86, Slg. 1988, 686 Rn. 11…, vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-213 Rn. 68 f. und vom 18. Dezember 2007, C-357/06, Frigerio Luigi & C, Slg. I-2007, I-12313 Rn. 28).
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  Murphy / An Bord Telecom Eireann
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - 1 A 524/21
  Mittlerweile liege auch die dem nachgehende Entscheidung des BVerwG, nämlich das Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 -,vor, aus der sich ebenfalls ergebe, dass der Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheit eröffnet sei.

  c) Auch der Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 -, des OVG NRW, Urteil vom 18. November 2020 - 3 A 1194/18 - und des BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 -, jeweils in juris, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 -, juris.

  cc) Schließlich bleibt auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des BVerwG vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 - ohne Erfolg.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 -, juris, Rn. 28 ff.

  c) Die behauptete Divergenz liegt ungeachtet dessen, dass das BVerwG das Urteil des OVG NRW mit Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 - aufgehoben hat, nicht vor.

  Entsprechendes gilt im Übrigen auch für das das Urteil des BVerwG vom 4. Mai 2022 - 2 C 3.21 -.

• VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
  vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 (Pöpperl) -, juris Rn. 26; ferner EuGH, Urteil vom 28. April 2022 - C-86/21 (Delia) -, juris Rn. 24, Urteil vom 12. Mai 2021 - C-27/20 (CAF) -, juris Rn. 32, jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3/21 -, juris Rn. 18 f.

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3/21 -, juris Rn. 16 ff.

  vgl. die st.Rspr., EuGH, Urteil vom 15. September 2022 - C-58/21 (FK) -, juris Rn. 67; Urteil vom 28. April 2022 - C-86/21 (Delia) -, juris Rn. 35; Urteil vom 23. April 2020 - C-710/18 (WN) -, juris Rn. 34; Urteil vom 10. Oktober 2019 - C-703/17 (Krah) -, juris Rn. 55, Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 (Pöpperl) -, juris Rn. 31 und Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 (Köbler ) -, juris Rn. 77; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3/21 -, juris Rn. 21; Forsthoff/Eisendle , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 76. EL Mai 2022, Art. 45 AEUV Rn. 323, 328 f.; Brechmann , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 45 AEUV Rn. 51 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 2 C 3/21 -, juris Rn. 21; EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 (Pöpperl) -, juris Rn. 31 ff.; siehe auch Forsthoff/Eisendle , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 76. EL Mai 2022, Art. 45 AEUV Rn. 288.

• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …

  Will ein Beamter von der Grundfreiheit aus Art. 45 AEUV Gebrauch machen, verlangt das Unionsrecht, dass er nicht durch eine für ihn nachteilige Regelung seiner Altersversorgung im Verhältnis zu Fällen des Verbleibs im Mitgliedstaat von einem Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat abgehalten wird (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2022 - 2 C 3.21 - juris Rn. 22).