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   BVerwG, 04.06.1982 - 7 B 173.81   

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https://dejure.org/1982,2769
BVerwG, 04.06.1982 - 7 B 173.81 (https://dejure.org/1982,2769)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1982 - 7 B 173.81 (https://dejure.org/1982,2769)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 7 B 173.81 (https://dejure.org/1982,2769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des persönlichen Erscheinens eines durch einen Rechtsanwalt vertretenen inhaftierten Klägers - Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsprozess - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 1 S 1682/09

    Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der

    Denn eine solche Anordnung dient in erster Linie dem Interesse der weiteren Aufklärung des Sachverhalts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 04.06.1982 - 7 B 173.81 -, Buchholz 310 § 95 VwGO Nr. 6; Rudisile in: Schoch u.a. , VwGO, § 95 Rn. 3, 7); insofern war die Anwesenheit des Klägers aber nicht geboten, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt ausgehend von der beanstandungsfreien Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts geklärt war.
  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

    Verwaltungsgerichte, Anordnung des persönlichen Erscheinens,

    Ein anwaltlich vertretener Kläger hat - auch im Falle seiner Inhaftierung - grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm durch Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 Abs. 1 VwGO ermöglicht wird, in der mündlichen Verhandlung neben seinem Prozessbevollmächtigten anwesend zu sein (BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 1 B 112.90 - juris Rn. 3; B.v. 4.6.1982 - 7 B 173.81 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 18.9.2017 - 11 N 149.16 - juris Rn. 5).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2010 - 2 O 35/10

    Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten als ratsam

    Letztere darf nach der allgemeinen Rechtsauffassung nicht nur zur Klärung des Sachverhalts, sondern auch zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.06.1982 - 7 B 173/81 -, zit. nach juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 16.01.2018 - 3 K 571.16

    Klage eines Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seiner minderjährigen

    Ein anwaltlich vertretener inhaftierter Kläger hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, in der mündlichen Verhandlung neben seinem Prozessbevollmächtigten anwesend zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1982 - 7 B 173/81 - Rn. 5 m. w. N., wie alle weiteren nicht anders gekennzeichneten Entscheidungen abrufbar wie juris).
  • BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 112.90

    Anspruch eines anwaltlich vertretenen, inhaftierten Klägers auf Anordnung des

    Ein anwaltlich vertretener Kläger hat - auch im Falle seiner Inhaftierung - grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß ihm durch Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 Abs. 1 VwGO ermöglicht wird, in der mündlichen Verhandlung neben seinem Prozeßbevollmächtigten anwesend zu sein (Beschluß vom 4. Juni 1982 - BVerwG 7 B 173.81 - Buchholz 310 § 95 VwGO Nr. 6).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00

    Kammerinterne Geschäftsverteilung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

    Ein anwaltlich vertretener Kläger, der in Haft ist, hat grundsätzlich eben keinen Anspruch darauf, neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung anwesend zu sein (BVerwG, Beschl. v. 04.06.1982 - 7 B 173.81 -, Buchholz 310, § 95 VwGO Nr. 6).
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