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   BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 126.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2877
BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 126.81 (https://dejure.org/1982,2877)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1982 - 8 C 126.81 (https://dejure.org/1982,2877)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 8 C 126.81 (https://dejure.org/1982,2877)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - Anforderungen an die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers - Umfang der Abwälzbarkeit einer nachveranlagten Grundsteuer auf den Mieter - Voraussetzungen für einen Wegfall der Grundsteuervergünstigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1982, 363
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Mit seinen Urteilen vom 4. Juni 1982  8 C 90.81 (HFR 1984, 595), 8 C 126.81 (HFR 1984, 594) und 8 C 106.81 (ZKF 1982, 194) hat das BVerwG die sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Grundsteuer in jenen Fällen verneint, ohne den Begriff des "Ermessens" zu erwähnen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 14 E 845/10

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abwälzung einer

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 4. Juni 1982 - 8 C 90/81 , NJW 1982, 2682, 8 C 106/81 , KStZ 1982, 192, 8 C 126/81 , ZMR 1982, 363; Beschluss des Senats vom 17. November 1999 14 A 4793/99 , juris, m.w.N.

    Denn die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit setzt neben der Feststellung eines solchen pflichtwidrigen Verhaltens voraus, dass dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen begründet worden ist, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1982 8 C 106/81 - und - 8 C 126/81 , a.a.O., worauf auch schon das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss hingewiesen hat.

  • VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190

    Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung

    Die Einziehung nachgeforderter Abgaben ist nicht deshalb schon unbillig, weil der Grundstückseigentümer den Nachforderungsbescheid so spät erhalten hat, dass er die Abgabe nach den mietrechtlichen Vorschriften nicht mehr als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen kann (BVerwG v. 4.6.1982 ZMR 1982, 363).
  • VG Minden, 29.03.2006 - 11 K 1119/05

    Rückwirkende Neufestsetzung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4.6.1982 - 8 C 106.81 -, KStZ 1982, 192 = ZKF 1982, 194 = DVBl 1982, 1053 = DÖV 1982, 946 = Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 2, - 8 C 90.81 -, ZKF 1982, 193 = NJW 1982, 2682 = MDR 1983, 82 = Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 = HFR 1984, 595 = DStZ 1984, 74 = DokBer A 1982, 346, und - 8 C 126.81 -, ZMR 1982, 363 = HFR 1984, 594.
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