Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,248
BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 8 C 90.81 (https://dejure.org/1982,248)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - Anforderungen an die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers - Umfang der Abwälzbarkeit einer nachveranlagten Grundsteuer auf den Mieter - Voraussetzungen für einen Wegfall der Grundsteuervergünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2682
  • MDR 1983, 82
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Mit seinen Urteilen vom 4. Juni 1982  8 C 90.81 (HFR 1984, 595), 8 C 126.81 (HFR 1984, 594) und 8 C 106.81 (ZKF 1982, 194) hat das BVerwG die sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Grundsteuer in jenen Fällen verneint, ohne den Begriff des "Ermessens" zu erwähnen.

    Damit blieben zum einen die übrigen Motive des Gesetzgebers und infolgedessen zum anderen die ständige Rechtsprechung des BFH sowie des BVerwG unbeachtet, der zufolge eine steuerliche Belastung, die der Wertentscheidung des Gesetzgebers entspricht, weil er sie auch in Anbetracht der Umstände des betreffenden Einzelfalls in Kauf genommen hat, grundsätzlich hinzunehmen ist und nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme beseitigt werden kann (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415; vom 26. April 1979 V R 67/74, BFHE 127, 556, BStBl II 1979, 539; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, und vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, jeweils m.w.N.; BVerwG-Urteile in HFR 1984, 595, und in HFR 1985, 481).

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Steuererlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen nur zulässig ist, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Steuertatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, und daß für einen Billigkeitserlaß wegen sachlicher Härte kein Raum ist, wenn der Gesetzgeber die Besteuerung trotz des von ihm erkannten Eintritts von sachlichen Härten angeordnet und damit diese Härten in Kauf genommen hat (Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 1 ).

    Denn jedenfalls haben das Gewerbesteuergesetz und die Abgabenordnung dadurch, daß sie die Nachforderung von Gewerbesteuern innerhalb der Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf ihre Abwälzbarkeit zulassen (vgl. § 18 GewStG, §§ 223, 3 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1, 145 Abs. 1 RAO), insoweit die Nichtabwälzbarkeit der veranlagten Gewerbesteuer in Kauf genommen (vgl. ebenso für den Fall der Grundsteuer: Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Steuerfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - NVwZ 1995, 989 ; BFH, Urteile vom 24. September 1987 - V R 76/78 - BFHE 151, 221 , vom 21. Oktober 2009 - I R 112/08 - juris Rn. 9 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 - BFHE 246, 130 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 3 f.).

    Allein im Rahmen eines solchen Verfahrens könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig erklären (stRpr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 - BVerfGE 48, 102 und Kammerbeschluss vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 3; zur Zweigleisigkeit des Steuerfestsetzungs- und des Erlassverfahrens auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 2 f. und Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand November 2014, § 163 Rn. 21 m.w.N.) .

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