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   BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88   

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https://dejure.org/1991,169
BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines unmittelbar aus der Genfer Konvention abgeleiteten Anspruchs - Anwendbarkeit der Genfer Konvention für palästinensische Flüchtlinge - Tatbestandsvoraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft - Voraussetzungen für die Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 1 D Abs. 1, GFK Art. 1 D Abs. 2, AsylVfG § 3 Abs. 1, GFK Art. 1 D, GFK Art. 28 Nr. 1 S. 1
    Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, UNRWA, ipso facto, Schutzbereich, Schutzbereich der UNRWA, freiwillige Ausreise, Flüchtlingsmerkmale,statutäre Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 254
  • NVwZ 1992, 180
  • VBlBW 1992, 51
  • DVBl 1992, 290
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling;

    Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 m.w.N.).

    Es genügt nicht die faktische Anwesenheit, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

    Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Konvention einschließlich der Bestimmungen über den Reiseausweis vor (BVerwGE 88, 254 (257) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).

    Mit der Formulierung "zur Zeit" knüpft Art. 1 D Abs. 1 GK an den bei Verabschiedung der Genfer Konvention am 28. Juli 1951 bestimmten Personengruppen bereits gewährten Schutz oder Beistand durch eine Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR an, ohne damit solche Personen aus seinem Anwendungsbereich auszuschließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Genuß des Schutzes oder Beistands gelangt sind (Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwGE 88, 254 (260 f.) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).

    Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 263 und 265) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.

    Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 263 ff.) näher dargelegt hat.

    (1) Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 264) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.

    (4) Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 265) zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).

    Es handelt sich dabei in erster Linie um die von der United Nations Relief und Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA - im Nahen Osten betreuten palästinensischen Flüchtlinge (BVerwGE 88, 254 (261) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]; 89, 296 (302) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 18.90 - a.a.O., S. 163).

    Diese Zustimmung ist nur zur Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts grundsätzlich erforderlich (vgl. BVerwGE 87, 11 (17 f.) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (267) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Die Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, der an Satz 1 der Vorschrift anknüpft und mit diesem eine Einheit bildet, setzt nicht die Erfüllung der allgemeinen Flüchtlingsmerkmale (§ 3 Abs. 1 AsylG, Art. 1 Abschn. A GK, Art. 2 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU) voraus; er enthält vielmehr eine gegenüber § 3 Abs. 1 AsylG/Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK selbstständige Umschreibung der Flüchtlingseigenschaft (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).

    Spiegelbildlich kann er sich dann aber auch nicht mehr auf den Erwerb einer infolge unfreiwilligen Wegfalls des Beistands bzw. Schutzes von UNRWA entstandenen ipso facto-Flüchtlingseigenschaft berufen (so wohl auch der französische Asylgerichtshof, CNDA, Entscheidung vom 2. November 2016, M. H. nº 16011360 C; anders noch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - 13 S 2026/91

    Palästina-Flüchtlinge; Reiseausweis, Fremdenpaß; Wegfall des Schutzes der UNRWA;

    Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich der Bestimmung über den Reiseausweis vor (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, 11/13 f.; Urteil vom 4.6.1991, BVerwGE 88, 254/257; Urteil des Senats vom 2.2.1987, InfAuslR 1987, 191).

    Daneben müssen nicht (auch) die allgemeine Flüchtlingsmerkmale des Art. 1 A GFK erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 258; Köfner/Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts der Bundesrepublik Deutschland I, 1986, S. 158, 312; Nicolaus/Saramo, ZAR 1989, 67/69; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9/10; GK-AsylVfG, § 1 Anh. 1 RdNr. 18).

    Insbesondere sind damit später geborene Abkömmlinge nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 261; Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., S. 837).

    Ein Wahlrecht zwischen UNRWA-Schutz und Konventionsschutz besteht für die palästinensischen Flüchtlinge nicht (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 264; Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., S. 838).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 265) kommt es hinsichtlich der Frage, ob der Schutz der UNRWA im Sinne des Art. 1 D Satz 2 GFK weggefallen ist, darauf an, ob in solchen Fällen der freiwilligen Ausreise und damit der Aufgabe des Schutzes der UNRWA durch den Flüchtling oder der Anordnung des früheren Aufnahmestaates, die die Rückkehrmöglichkeit abschneidet, ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ist.

    Deswegen kann das Verlassen des Gebietes mit Rückkehrberechtigung dem Flüchtling nicht in dem Sinne zugerechnet werden, daß in dem genannten Fall ein Wegfall des Schutzes oder Beistandes ausschiede (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 266).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, 11/14 f.; Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., BVerwGE 88, 254/267) und des Senats (Urteil vom 2.2.1987, InfAuslR 1987, 1991 m.w.N.) genügt die bloße Anwesenheit des Ausländers unabhängig von ihrer Dauer nicht für einen rechtmäßigen Aufenthalt.

    Denn eine befristete Aufenthaltserlaubnis reicht jedenfalls dann aus, wenn ihre Erteilung auf die Erwägung gestützt ist, daß der Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen werden müsse (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 268).

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

    Da die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind die Normen auch unmittelbar anwendbar (selfexecuting, vgl. BVerwGE 4, 309 ; 49, 202 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

    Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung -

    Das gleiche gilt auch für die Genfer Konvention, insbesondere die Bestimmung über den Reiseausweis (Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 21 S. 4).

    Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk mit Art. 1 D GK gelten die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Senatsurteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 261 bzw. S. 7) auch für die Ausschlußklausel im Staatenlosen-Übereinkommen.

    Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 263 ff. bzw. S. 9 ff.) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.

    Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 263 ff. bzw. S. 9 ff.) näher dargelegt hat.

    Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 264 f. bzw. S. 10 f.) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.

    Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 18.90

    Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Personenkreis

    Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk mit Art. 1 D GK gelten die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Senatsurteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 7 bzw. S. 308) auch für die Ausschlußklausel im Staatenlosen-Übereinkommen.

    Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.

    Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) näher dargelegt hat.

    Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 10 f. bzw. S. 308) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.

    Da der Klägerin auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für die Klägerin nicht weggefallen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

    Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK

    vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -, Ziffern 45 ff., juris; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, Ziffern 62 ff., juris; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.

    BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, juris, in denen ebenfalls auf das Freiwilligkeitskriterium abgestellt wird (siehe dort die Ausführungen zu Ziffern 82 f.).

    Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich ein Ausländer auch ohne vorangegangene Statusentscheidung des Bundesamtes auf diese Flüchtlingseigenschaft unmittelbar gegenüber der Ausländerbehörde berufen kann und sie von dieser inzident festzustellen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254; Treiber, in: GK-AuslR, § 60 Rn. 211; Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. A. 2011, § 60 Rn. 61, ist überholt.

    Zur Bedeutung des Art. 1 D Abs. 2 GFK vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90

    Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der

    Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk mit Art. 1 D GK gelten die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Senatsurteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 7 bzw. S. 308) auch für die Ausschlußklausel im Staatenlosen-Übereinkommen.

    Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.

    Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) näher dargelegt hat.

    Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (a.a.O. S. 10 f. bzw. S. 308) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.

    Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.

  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

    Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

    Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14

    Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

  • OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 15 A 4164/06

    Anspruch auf zinslose Stundung des Anschlussbeitrags als Kanalanschlussbeitrag;

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
  • OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

    Zur Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensicher Flüchtlinge mit

  • VG Stuttgart, 02.12.2011 - 11 K 839/11

    Zum Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung bzw.

  • BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 7.19
  • BVerwG, 02.06.1992 - 1 C 14.90

    Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung trotz Fehlens eines notwendigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09

    Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot,

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

    Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

    Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:

  • VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

    Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren -

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

    Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen,

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische -

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

  • VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95

    Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem

  • BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

    Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02

    Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 4 S 1610/95

    Zum Vorverfahrenserfordernis bei einer Untätigkeitsklage

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1994 - 13 S 3154/93

    Zur Ausstellung eines Reiseausweises nach dem FlüAbk: vorherige Feststellung der

  • VG Neustadt, 25.03.2014 - 5 K 505/13

    Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen; Verpflichtung zu

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

    Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 298/03
  • VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

    Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal;

  • VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04

    Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR,

  • VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16

    Zulassung eines Pflanzenschutzmittels - Überprüfung der Referenzzulassung

  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

    Abschiebungsverbot in den Gazastreifen

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97

    'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische

  • VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 28/16

    Europarechtliche gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 11 S 177/91

    Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

    Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme;

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

    Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28

  • VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

    Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers

  • OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08

    Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher

  • VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07

    Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter

  • VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

    Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1998 - 7 S 1874/98

    Anspruch auf Sozialhilfe für einen Ausländer während des Asylverfahrens aufgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92

    Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen

  • OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung

  • VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08

    Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler

  • OVG Thüringen, 08.01.2008 - 3 KO 339/07

    D (A), Berufungsverfahren, Berufung, Oberverwaltungsgericht, Weiterleitung,

  • VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 11 S 1999/92

    Reiseausweis für Staatenlose; rechtmäßiger Aufenthalt Staatenloser nur bei Besitz

  • BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 134.91

    Erweiterung des Asylantragsbegriffs - Erweiterung des Streitgegenstandes kraft

  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 1662/96

    Reiseausweis für Staatenlose;; Aufenthalt, rechtmäßiger; Lettland; Reiseausweis;

  • BVerwG, 12.03.1993 - 1 B 169.92

    Geltendmachung einer Divergenzrüge

  • BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 291.91

    Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anforderungen an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 11 E 11/14

    Berücksichtigung der Deutschkenntnisse bei der Annahme der deutschen

  • VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
  • BVerwG, 18.10.1993 - 1 B 156.92

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückbleiben hinter den Darlegungsanforderungen

  • VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 184/10

    Aufenthaltserlaubnis: Untätigkeitsklage

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2011 - 11 K 6476/08

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für

  • VG Minden, 21.06.2007 - 11 K 1678/06

    Vereinbarkeit der optischen Wirkung eines Bauvorhabens einer Windkraftanlage auf

  • VG Göttingen, 27.04.2004 - 3 A 519/03

    Unzumutbarkeit der Rückkehr

  • VG Freiburg, 26.02.2003 - 2 K 975/01

    Einbürgerung; Auslegung libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts

  • VG Karlsruhe, 18.05.1998 - A 12 K 10192/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Neue rechtliche Erkenntnisse als wesentliche

  • VG Göttingen, 06.04.2004 - 3 A 47/03

    Absehen vom Widerruf wegen psychischer Erkrankung aufgrund erlittener Folter

  • BVerwG, 29.10.1991 - 1 C 10.90

    Ermessen bei der Entscheidunng über die Kosten eines eingestellten Verfahrens -

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