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   BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91   

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https://dejure.org/1993,2496
BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91 (https://dejure.org/1993,2496)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1993 - 6 P 31.91 (https://dejure.org/1993,2496)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1993 - 6 P 31.91 (https://dejure.org/1993,2496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umsetzung - Zustimmungsverweigerungsgründe - Mitbestimmungstatbestand - Aufnehmende Dienststelle - Mehrbelastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung

    aa) Zwar dürfte die vom Oberverwaltungsgericht verwandte Formulierung jenen Entscheidungen auch des Bundesverwaltungsgerichts entlehnt sein, die für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung darauf abstellen, ob das Vorbringen des Personalrats gegenüber der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme noch innerhalb des Schutzzwecks der Mitbestimmung liegt und er die Zustimmungsverweigerung auf solche Gründe stützt, die nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes erheblich sein können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 31.91 - PersV 1994, 414 und - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2 S. 8 f., vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178 und vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - BVerwGE 100, 354 , vgl. ferner OVG Münster, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL - PersV 2000, 539 und vom 3. Februar 2015 - 20 A 1231/14.PVB - PersV 2015, 262 f.).
  • VG Mainz, 10.10.2019 - 5 L 813/19

    Landespersonalvertretungsgesetz

    Die insoweit betroffene Personalvertretung (Bezirkspersonalrat für staatliche Lehrkräfte an Förderschulen) ist daher von dem Widerruf der Abordnung und der Rückkehr der Mitarbeiterin vorrangig betroffen (vgl. zur Funktionenteilung zwischen dem Personalrat der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle BVerwG, Beschluss vom 4.6.1993 - 6 P 31/91 -, ZBR 1993, 373 und juris, Rn. 28).

    Es ist missbräuchlich und löst deshalb keine Rechtsfolgen aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.6.1993 - 6 P 31/91 -, a.a.O. und juris, Rn. 17).

    Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Frist als gebilligt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.6.1993 - 6 P 31/91 -, a.a.O.; Beschluss vom 30.11.1994 - 6 P 11/93 -, BVerwGE 97, 154 und juris, Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 6.7.2011 - 5 A 10328/11 -, juris, Rn. 23).

  • BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

    Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung

    Sie erfüllt damit die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung an Zustimmungsverweigerungen in Mitbestimmungsangelegenheiten stellt, für die keine ausdrücklichen Verweigerungsgründe festgelegt sind (vgl. z.B. BVerwG Beschluß vom 4. Juni 1993 - 6 P 31.91 - AP Nr. 2 zu § 79 LPVG Berlin, m.w.N.; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Albers/Schlatmann, BPersVG, Stand Oktober 1994, § 69 Rz 22 b, m.w.N.).
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