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BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - Erschließungbeitrag
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Besprechungen u.ä.
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Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags (IBR 1994, 119)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 304
- NVwZ 1994, 299
- DVBl 1993, 1365
- DÖV 1993, 1050
- BauR 1993, 591
- ZfBR 1993, 306
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
Auszug aus BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Beizupflichten ist ihm ferner, wenn es meint, bei Anbaustraßen knüpfe das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein (§ 131 Abs. 1 BBauG) mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, in welcher Form ein Grundstück wegemäßig erreichbar sein muß, um als erschließungsbeitragsrechtlich erschlossen angesehen werden zu können, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 88, 70 (72) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit Grundstücken in Wohngebieten bereits entschieden, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße setze in der Regel die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Form eines Heranfahrenkönnens voraus, das heißt, es verlange grundsätzlich, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe dieser Grundstücke gefahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - betreten werden können (BVerwGE 88, 70 (77 ff.) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81
Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Erschließung in diesem Sinne erfordere folglich (bei Straßen) grundsätzlich, daß auf der Straße bis zur Höhe der Grundstücke gefahren werden kann, weil - im Grundsatz - nur so gesichert sei, "'daß die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar sind' (Urteil vom. 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136 (137))." Daran ist festzuhalten. - BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85
Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Er hat dies aus der Abhängigkeit des Erschließungsbeitragsrechts vom Bebauungsrecht hergeleitet und namentlich in BVerwGE 74, 149 (154 f.) ausgeführt, das Bebauungsrecht mache in allen seinen Vorschriften die Zulässigkeit der Ausführung baulicher Anlagen von der Sicherung u. a. der verkehrlichen Erschließung abhängig (§§ 30 ff. BBauG). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92
Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht in der Annahme, ein Grundstück unterliege gemäß § 133 Abs. 1 BBauG der Beitragspflicht nur für eine Anlage, durch die es im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen wird (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwGE 92, 157).
- BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
Zum Anbau bestimmt und zur Erschließung geeignet ist ein Privatweg dann, wenn er den ihm anliegenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung verschaffen kann, die für deren zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 92, 304 ; Urteile vom 24. März 1976 - BVerwG IV C 16/17.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 14, …und vom 23. März 1984, a.a.O., S. 21;… Driehaus, a.a.O.).Diesem Erfordernis, mit dem das Erschließungsbeitragsrecht in der Sache wesentlich an das Bebauungsrecht anknüpft (vgl. BVerwGE 74, 149 ; 78, 237 ; 88, 70 ; 92, 304 ; 96, 116 ), genügt ein Privatweg grundsätzlich nur dann, wenn er tatsächlich wie rechtlich die Möglichkeit gewährleistet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die betreffenden Grundstücke heranzufahren und sie von da ab - ggf. über einen Geh- oder Radweg - zu betreten (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 68, 41 ; 78, 237 ; 88, 70 ; 92, 304 ;… Urteile vom 23. März 1984, a.a.O., S. 22, vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 63 u. 73.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 58 S. 76, und vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 49).
Rechtliche Hindernisse, die völlig unbedeutend oder unter dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts ausräumbar sind, stehen dem Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB, das mit dem Merkmal "zum Anbau bestimmt" im Kern übereinstimmt (vgl. BVerwGE 52, 364 ; 67, 216 ; 92, 304 ), nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 38 f., …und vom 20. August 1986, a.a.O.).
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653
Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …
Bis zur Höhe der Grundstücke müsse auf der Straße mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und sie von da ab betreten werden können (vgl. BVerwG vom 1.3.1991 BVerwGE 88, 70/77; vom 4.6.1993 BVerwGE 92, 304; vom 27.9.2006 BVerwGE 126, 378/380). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 682/03
Zusatzschild zum Verkehrszeichen 260 der StVO - Anspruch auf Widmungserweiterung …
Eine hinreichende Erschließung gemäß § 30 bzw. § 34 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass mit Pkw und kleineren Versorgungsfahrzeugen bis an das Grundstück herangefahren werden kann (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974; Urt. v. 04.06.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304 = NVwZ 1994, 299).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
vgl. zu den Anforderungen allg. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 -, BRS 50 Nr. 86 = BauR 1991, 55; Urteil vom 4.6.1993 - 8 C 33.91 -, BRS 55 Nr. 104 = BauR 1993, 591; und Beschluss vom 20.5.2010 - 4 B 20.10 -, BRS 76 Nr. 95. - VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123
Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öffentlichen Feldweg
30 Ein öffentlicher Feldweg bzw. Wirtschaftsweg, wie der zum Baugrundstück führende L...-Weg, ist demnach zur Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens nur geeignet, wenn er über die gesamte Zufahrtsstrecke so breit ist, dass die Zufahrt von Personenkraftwagen, kleineren Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung sowie kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen tatsächlich möglich ist (vgl. BVerwG vom 4.6.1993 BVerwGE 92, 304 [zum Erschlossensein von Grundstücken in Wohngebieten]). - OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14
Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
Liegt ein Grundstück an mehreren Erschließungsanlagen, ist es durch jede von diesen erschlossen, wenn das Grundstück - eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein dieser Straße wegen nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstwie nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar ist (sog. "Wegdenkenstheorie"; vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1993, 8 C 33/91, BVerwGE 92, 304, juris Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
Aus den von der Beigeladenen zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228; Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, BVerwGE 88, 71; Urteil vom 4. Juni 1993 - 8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 304, ergibt sich nichts anderes. - VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Der Senat lässt offen, ob durch das Verkehrskonzept eine ordnungsgemäße Erschließung aller betroffenen Grundstücke auch im Hinblick auf Großfahrzeuge, etwa des Rettungswesens oder der Ver- und Entsorgung, gewährleistet ist (zu den Anforderungen vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - BVerwG 4 C 48.81 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136, vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - , BVerwGE 88, 70 ff. und vom 04.06.1993 - 8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 304 ff.). - VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige …
Da das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen ausreicht, kann in tatsächlicher Hinsicht schon ein Wohnweg mit einer befestigten Breite von nur 2, 75 m befahrbar und damit zum Anbau bestimmt sein (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304;… s. auch Schmitz, Erschließungsbeiträge, § 6 Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261
Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses
Dabei verlangt das Bebauungsrecht nicht schlechthin, dass das Grundstück mit Großfahrzeugen erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - BauR 2000, 1173; U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).Eine lichte Weite des Weges von 3 m, mit einer befestigten Fläche von 2, 75 m Breite ermöglicht es, das Grundstück wenigstens mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen anzufahren (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 B 20.10
Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05
Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs …
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
- VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11
Erschließungsbeitrag
- BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94
Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616
Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1844/96
Wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstückes im unbeplanten Innenbereich - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14
Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …
- BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 28 K 2022/22
Baugenehmigung, Verkehrsfläche, Widmung, Gemeindestraße, Befahrbarkeit, …
- OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 405/05
Zur Rücknahme einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.92
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 5 S 1991/93
Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 5262/95
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke; …
- VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 555/08
Voraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf kommunalrechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
- VG Berlin, 06.12.2021 - 1 K 190.20
Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück
- VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12
Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
- VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 2219/08
Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung im Innenbereich
- VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16
Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein …
- VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitragsrecht, Sog. historische Straße, Widmung, Funktionsfähigkeit …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 6 ZB 06.1444
Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2018 - 1 A 10496/18
Erschließungsanforderungen an ein Güllelager im Außenbereich; Recht auf …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
- VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09
Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Erfordernis …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 CS 14.660
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 3 A 833/87
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
- OVG Niedersachsen, 08.04.2008 - 9 LA 312/06
Pflicht des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität mit …
- VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 275/07
Einfügen; überbaubare Grundstücksfläche; Erschließung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03
Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei …
- BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 51.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 1 ZB 13.1175
Gesicherte Erschließung; fehlerhafte Eintragung eines Weges in das …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 8 CS 08.3321
Beschwerde; Anordnung der Beseitigung eines Überbaus; Wirksamkeit der Widmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 3078/06
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes als …
- BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 69.96
Anspruch des Eigentümers eines von einem Bebauungsplan erfassten Grundstücks auf …
- BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 52.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00557
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
- VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15
Anspruch auf Brückensanierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Rückübertragung einer einem …
- VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.662
Erschließungsbeitrag; Funktionsfähigkeit einer Erschließungsanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- VG Koblenz, 03.04.2006 - 4 K 1095/05
Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für ein …
- VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.1998 - 2 L 378/95
Grundstück; Neue Entschließungsanlage; Äußerer Eindruck; Vorhandene Bebauung; …
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205
Erschließungsbeitragsrecht Erschlossensein eines nicht gefangenen …
- VG Greifswald, 13.01.2010 - 3 B 1734/09
Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich …
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1255
ErschließungsbeitragsrechtErschlossensein eines nicht gefangenen …
- VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700
Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
- VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zur Tragung von …
- VG Magdeburg, 16.06.2004 - 2 B 711/03
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Voraussetzungen der Erhebung von …
- VG Würzburg, 07.04.2008 - W 5 K 07.1408
Vorbescheid; Abgrenzung Bebauungszusammenhang zu Außenbereich; …
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 34.91