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   BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09   

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https://dejure.org/2009,8469
BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09 (https://dejure.org/2009,8469)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.2009 - 2 WD 7.09 (https://dejure.org/2009,8469)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 2 WD 7.09 (https://dejure.org/2009,8469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    WDO § 99 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 106 Abs. 1; StPO §§ 261, 267
    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; Tatsachenfeststellung; Beweiswürdigung; Anschuldigungsschrift; Vorsatz; Fahrlässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatsachenfeststellung im Disziplinarverfahren; schwere Mängel des erstinstanzlichen gerichtlichen Disziplinarverfahrens bei Fehlen ausreichender und widerspruchsfreier Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage; Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 489
  • DVBl 2009, 1466
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil;

    Als schwerwiegender Mangel des Verfahrens im dargelegten Sinne ist in der Rechtsprechung u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage anerkannt (vgl. u.a. BDH, Beschluss vom 24. Februar 1966 - BDH 3 D 53/65 - BDHE 7, 37; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63, 72 = NZWehrr 1979, 32 und Urteile vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 Rn. 27 = Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwGE 2 WD 5.08 - a.a.O. -, vom 2. April 2009 - BVerwG 2 WD 11.08 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 5 - und vom 4. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 3 - ; Dau, a.a.O. § 120 Rn. 7).
  • BVerwG, 08.12.2009 - 2 WD 36.09

    Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht; Beschleunigungsgebot; Beweiswürdigung;

    Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und an die Beweiswürdigung nicht, liegt ein Aufklärungsmangel und zugleich ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens vor (vgl. zuletzt Beschluss vom 4. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.09 - m.w.N.).
  • BVerwG, 08.03.2012 - 2 WD 30.11

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Gericht bei Entscheid "im Zweifel

    Erfüllt ein Urteil diese Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und an die Beweiswürdigung nicht, liegt ein Aufklärungsmangel und zugleich ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens vor (vgl. zuletzt Beschluss vom 4. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO Nr. 3 m.w.N.).
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