Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17126
BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14 (https://dejure.org/2014,17126)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 (https://dejure.org/2014,17126)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 5 B 11.14 (https://dejure.org/2014,17126)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SächsBVO § 12; VwGO § 101 Abs. 2, § 173; ZPO § 128 Abs. 2 Satz 2 und 3
    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SächsBVO: § 12
    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BhV SN 2004, § 101 Abs 2 VwGO, § 173 VwGO, § 128 Abs 2 S 2 ZPO, § 128 Abs 2 S 3 ZPO
    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung

  • Jurion

    Wirksamkeit oder Verbrauch des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit oder Verbrauch des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung - und der Zeitablauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 740
  • DÖV 2014, 896



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

    Einen Verbrauch des Verzichts durch Zeitablauf gibt es ebenfalls nicht (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2014  5 B 11/14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 2014, 740, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Rz 12).
  • BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

    Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

    Denn Fragen auslaufenden Rechts, die sich nach neuem Recht nicht offensichtlich in gleicher Weise stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (stRspr, s. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

    Die Voraussetzungen, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 5 B 11/14 - juris Rn. 11 f.).

    Denn die Einverständniserklärung unterliegt keiner zeitlichen Befristung (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 5 B 11/14 - juris Rn. 11 m.w.N. zu einer Streitsache, bei der zwischen der Abgabe der Einverständniserklärung und der gerichtlichen Entscheidung ein Zeitraum von zwei Jahren lag).

  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 B 17.16

    § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen, die sich auf auslaufendes, ausgelaufenes oder nur übergangsweise geltendes Recht beziehen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine richtungsweisende Klärung für die Zukunft herbeiführen soll (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 5 und vom 1. März 2017 - 5 B 6.17 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).

    Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Anzahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2011 - 5 B 54.10 - juris Rn. 6, vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 8 und vom 30. Januar 2017 - 10 B 10.16 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18

    Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen

    Die Voraussetzungen dieses Ausnahmegrundes müssen offensichtlich sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - BVerwG 5 B 7.13 - juris Rn. 7 und vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • VG Kassel, 14.02.2019 - 3 K 6342/17

    Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz

    Ein Widerruf des Verzichts auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung ist rechtlich nicht möglich, da dieser als Prozesshandlung nicht anfechtbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 13.12.2013 - 6 BN 3/17, juris, Rn. 10 sowie Beschluss v. 04.06.2014 - 5 B 11/14, juris, Rn. 11; Ortloff/Riese , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 101 Rn. 12; Dolderer , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 101 Rn. 25 ff.).
  • BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16

    Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung

    Denn Fragen auslaufenden Rechts, die sich nach neuem Recht nicht offensichtlich in gleicher Weise stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (stRspr, s. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

    Die zweite anerkannte Ausnahmekonstellation ist gegeben, wenn das in Rede stehende Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist, was mit der Beschwerde substantiiert dargelegt werden muss (BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2005 - 6 B 3.05 - juris Rn. 5 f., 9, vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 - juris Rn. 5 ff., vom 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 6 und vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 5 ff.; weiter differenzierend etwa: Pietzner/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Stand März 2015, § 132 Rn. 54; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 132 Rn. 60).
  • BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 6.17

    Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde

    Sie vermögen die Zulassung der Revision nur zu rechtfertigen, wenn offensichtlich ist, dass sie sich im Rahmen des geltenden Rechts in gleicher Weise wie bei der früheren Gesetzeslage stellen, oder wenn das in Rede stehende Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 und 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

    Die zweite anerkannte Ausnahmekonstellation ist gegeben, wenn das in Rede stehende Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist, was mit der Beschwerde substantiiert dargelegt werden muss (BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2005 - 6 B 3.05 - juris Rn. 5 f., 9, vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 - juris Rn. 5 ff., vom 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 6 und vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 5 ff.; weiter differenzierend etwa: Pietzner/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Stand März 2015, § 132 Rn. 54; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 132 Rn. 60).
  • BVerwG, 30.08.2017 - 5 B 14.17

    Rechtfertigung der Zulassung der Revision durch Fragen auslaufenden oder

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 7.17

    Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde

  • OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

    Kein Kurierdienst in allgemeinem Wohngebiet!

  • AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 1 - 14/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

  • AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 14/15

    Bescheid, Eintragung, Schuldnerverzeichnis, Insolvenzverfahren,

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