Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,561
BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60 (https://dejure.org/1962,561)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1962 - VI C 74.60 (https://dejure.org/1962,561)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1962 - VI C 74.60 (https://dejure.org/1962,561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1963, 311
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.03.1968 - VI C 11.67
    Es gibt nämlich keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach ein einmal bestehendes Besoldungs- und daraus resultierendes Laufbahngefüge nicht verändert werden darf (vgl. dazu Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 90.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Berlin, § 26 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 123] , vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Nordrhein-Westfalen, § 17 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 15] und BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63], jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ebensowenig ist der Gesetzgeber verpflichtet, Heraushebungen einzelner Ämter beizubehalten (vgl. Urteil vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [a.a.O.]), vor allem wenn diese Heraushebung nur laufbahnmäßige und hinsichtlich der Amtsbezeichnung Bedeutung hatte, nicht aber auch besoldungsrechtlich.

  • BVerwG, 02.10.1974 - VI B 59.74

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines

    Wenn auch über diese spezielle Frage, wie die Beschwerde ausführt, noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, so gilt doch der vom Bundesverfassungsgericht (vgl. u.a. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115]; 17, 337; 21, 329 [344]) und vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. BVerwGE 20, 29 [32]; Beschluß vom 31. August 1959 - BVerwG II C 101.58 - und Urteile vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [Buchholz 235.1 § 17 LBesG NW Nr. 1 = RiA 1963, 15], vom 15. September 1966 - BVerwG II C 104.64 - [Buchholz 237.1 Art. 207 BayBG 60 Nr. 1 = ZBR 1967, 127] und vom 29. März 1968 - BVerwG VI C 11.67 - [Buchholz 235.12 § 26 LBesG Berlin Nr. 6]) herausgestellte Grundsatz, daß der Beamte durch den Eintritt in das Beamtenverhältnis für die Zukunft nur einen der Höhe nach variablen Anspruch auf Gehalt und Versorgung erwirbt, abgesehen von dem in BVerwGE 20, 29 (32 ff.) [BVerwG 20.11.1964 - VI C 118/61] erörterten Fall des bereits fällig gewordenen Teilanspruchs, allgemein.

    Die Gewährung einer Stellenzulage ist ohne Rücksicht darauf, ob sie widerruflich oder unwiderruflich ist (vgl. dazu das genannte Urteil vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 -), an die jeweilige gesetzliche Grundlage gebunden, ihre Fortgewährung bedarf bei Änderung des Besoldungsrechts, wie sie für die hier streitige Stellenzulage durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Besoldungsrechts vom 27. März 1954 (GVBl. S. 47) und durch die späteren Höhergruppierungen der Lehrer mehrfach eingetreten ist, jeweils einer neuen gesetzlichen Grundlage.

  • BVerwG, 30.10.1969 - VI B 46.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    "Es gibt nämlich keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach ein einmal bestehendes Besoldungs- und daraus resultierendes Laufbahngefüge nicht verändert werden darf (vgl. dazu Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG-VI C 90.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Berlin, § 26 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 123], vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Nordrhein-Westfalen, § 17 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 15] und BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63], jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ebensowenig ist der Gesetzgeber verpflichtet, Heraushebungen einzelner Ämter beizubehalten (vgl. Urteil vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [a.a.O.]) ... Hiervon geht zum Beispiel auch § 53 Abs. 1 BRRG als selbstverständlich aus.".

  • BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
    Dabei muß die Entscheidung darüber, welche Merkmale die Gleichheit oder Ungleichheit zweier Sachverhalte begründen, grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben (BVerfGE 1, 14 [16, 52]; 3, 58 [145, 158]; 4, 144 [155]; 9, 201 [206]; 9, 334 [337]; 12, 341 [348]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1961 - BVerwG VI C 62.59 -, vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - und vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 90.60 -).
  • BVerwG, 20.04.1976 - 6 B 63.75

    Annahme einer echten Zulage bei einer kreiskommunalen ruhegehaltsfähigen Zulage

    Stellenzulagen können ohne Verstoß gegen verfassungsmäßige Grundsätze sogar gestrichen - nicht nur nicht erhöht - werden (Urteil vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 -).
  • BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61

    Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"

    Eine gesetzliche Regelung ist daher nur dann mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, wenn sich für sie schlechterdings ein vernünftiger, sachgerechter Grund nicht finden läßt und sie daher mit dem Gedanken der Gerechtigkeit nicht vereinbar ist (BVerfGE 3, 58 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52] [145 u. 158]; 9, 201 [206]; 9, 334 [337]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1961 - BVerwG VI C 62.59 - und vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 -).
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