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| BVerwG, 04.07.1972 - I C 7.71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausstellung eines Personalausweises - Merkmale zur Identifizierung einer Person in einem Ausweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1970 - 2 A 51/70
- BVerwG, 04.07.1972 - I C 7.71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1773
- DÖV 1972, 787
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus BVerwG, 04.07.1972 - I C 7.71
"Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muß vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes erfolgen, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen" (BVerfGE 27, 344 [351]). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 04.07.1972 - I C 7.71
Diese Vorschrift enthält eine verfassungsunmittelbare Ermächtigung, die zum Tragen kommt, wenn eine besondere gesetzliche Ermächtigung fehlt, und die deshalb den Kreis der Ermächtigungsadressaten nicht einschränkt (s. BVerfGE 26, 338 [399]).
- BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 83.84
Rechtsanspruch eines Bürgers auf Eintragung einer Nebenwohnung in den …
In diesem Sinne hat der beschließende Senat bereits entschieden, die zuständigen Behörden sollten "mit Hilfe des Ausweises möglichst schnell und einwandfrei die Identität des Ausweisinhabers feststellen können" (Urteil vom 4. Juli 1972 - BVerwG 1 C 7.71 -, NJW 1972, 1773; in DÖV 1972, 787 insoweit nicht abgedruckt).