Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,29959
BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99 (https://dejure.org/2000,29959)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2000 - 1 D 38.99 (https://dejure.org/2000,29959)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 1 D 38.99 (https://dejure.org/2000,29959)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Aberkennung des Ruhegehalts nach einemVersicherungsbetrug - Betrug zum Nachteil einer Kfz-Versicherung in zwei Fällen - Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00

    Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten -

    Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwer wiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 2000 - BVerwG 1 D 38.99 - Urteil vom 8. September 1997 - BVerwG 1 D 32.96 - ; Urteil vom 17. September 1996 - BVerwG 1 D 64.95 - Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 1 D 48.94 - Urteil vom 13. Juli 1994 - BVerwG 1 D 56.93 - Urteil vom 10. März 1992 - BVerwG 1 D 50.91 - ).

    Dieser strafrechtlichen Einstufung des Falles, wie sie am Strafmaß ersichtlich wird, kommt auch präjudizelle Bedeutung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu, da hier die Ansehensschädigung und Vertrauensbeeinträchtigung von der Straftat selbst und ihren einzelnen Umständen abhängen (Urteil vom 4. Juli 2000 a.a.O., Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 57.97 - BVerwGE 113, 166).

    Das Strafmaß von unter einem Jahr stellt jedenfalls keine Sperre für eine statusauflösende Maßnahme des Disziplinargerichts dar (Urteil vom 4. Juli 2000 a.a.O.).

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