Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13 (9 A 17.11)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17623
BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13 (9 A 17.11) (https://dejure.org/2013,17623)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2013 - 9 A 7.13 (9 A 17.11) (https://dejure.org/2013,17623)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 9 A 7.13 (9 A 17.11) (https://dejure.org/2013,17623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 104 Abs. 1
    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche Verhandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche Verhandlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 104 Abs 1 VwGO, § 34 Abs 4 BNatSchG, § 34 Abs 3 BNatSchG
    Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG

  • Jurion

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vortrags der Parteien für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über den Bau einer Autobahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 104 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vortrags der Parteien für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über den Bau einer Autobahn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erörterungspflicht und Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1549



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Dabei handelt es sich nicht um eine fachplanerische, sondern um eine bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwägung (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 12f. m.w.N.; vgl. auch B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 7).

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 3 K 6.17

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Außergerichtliche Kosten; Reise zur

    Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten [BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) - juris Rn. 2].

    Nicht erforderlich ist regelmäßig insbesondere die Teilnahme zweier Mitarbeiter mit ähnlicher Fachkompetenz [BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) - juris Rn. 4].

    Hingegen ist nachvollziehbar, dass die Referentin den Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung insbesondere beim Auffinden der gegebenenfalls vom Gericht in solchen Verfahren üblicherweise verlangten Einzelheiten sachgerecht unterstützen kann [BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) - juris Rn. 3].

    Die Auffassung, dass auch hinsichtlich der Reisekosten von Behördenvertretern über § 173 Satz 1 VwGO und § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO das ZSEG - nunmehr das JVEG - heranzuziehen sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 4 A 1/78 - juris Rn. 4; Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 1 A 23/85 - juris Rn. 3; offen: Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) - juris Rn. 3 ff.) überzeugt nicht.

    Im Hinblick auf die für Beamte geltende spezielle Rechtsanwendungspraxis im Reisekostenrecht, die in Nr. 3.1.4 Satz 1 BRKGVwV zum Ausdruck kommt, bedarf es keines Rückgriffs auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung, nach der Reisen zur Nachtzeit nicht zumutbar sind, wobei als Nachtzeit in Anlehnung an § 758 a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen ist (so aber BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) - juris Rn. 5, unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 -).

  • BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 25.18

    Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz

    Die Nichtbehandlung des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen lässt daher nur dann auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schließen, wenn das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich war (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 - NVwZ 2013, 1549 Rn. 4, insoweit in Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 24.18

    Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des

    Die Nichtbehandlung des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen lässt daher nur dann auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schließen, wenn das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich war (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 - NVwZ 2013, 1549 Rn. 4, insoweit in Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

    Streit um eine wasserrechtlicher Erlaubnis

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

    Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den

    Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich war (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 - NVwZ 2013, 1549 Rn. 4, insoweit in Buchholz 310 § 104 Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

    Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 9 A 7.16

    Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

    Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 - NVwZ 2013, 1549 Rn. 4).
  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2141/14

    Rückumsetzungsbegehren eines Archäologiedirektors auf seinen früheren

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 8 ZB 16.2521

    Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - 12 A 104/13

    Notwendigkeit einer konkreten Aufbereitung der Gründe für die Zulassung einer

  • VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
  • OVG Sachsen, 13.10.2015 - 1 A 287/15

    Zuwendung; Widerruf; rechtliches Gehör

  • VG Frankfurt/Oder, 03.04.2018 - 1 KE 10/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

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