Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung des Tatsachenvortrages eines Beigeladenen im Rahmen der Urteilsfindung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtliches Gehör; Tatsachenvortrag; Instandsetzungskosten; nicht kostendeckende Mieten; Restitution

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 05.08.1999 - 1 K 371/97
• BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146).
• BVerwG, 14.06.2000 - 8 B 36.00

  Verneinung der Redlichkeit des Erwerbs - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00

  Eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers scheidet aber aus, wenn dieser Verfahrensfehler den Beschwerdeführer nicht berührt (Beschluss vom 14. Juni 2000 - BVerwG 8 B 36.00 -).
• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. Beschluss vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 -).

• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

  Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - juris).
• BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).

 
• BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).
• BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 4.12

  Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch …

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).
• BVerwG, 18.11.2002 - 8 B 79.02

  Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör bei fehlender Zustimmung des …

  Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Rechtsprechung auf den Fall übertragen, dass ein anderer Beteiligter nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden war (Beschluss vom 4. August 2000 BVerwG 7 B 38.00 amtlicher Abdruck S. 3).
• VGH Bayern, 31.07.2009 - 4 ZB 07.1297

  Zuwendung; Rückforderung; Abwasseranlage; Verwaltungsvorschriften (RZWas); …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht dem jeweiligen betroffenen Verfahrensbeteiligten zu; seine Verletzung trifft nur diesen selbst, ohne die Rechtsposition eines Dritten zu schmälern (BVerwG vom 14.6.2000 Az. 8 B 36.00; vom 4.8.2000 Az. 7 B 38.00; vom 18.11.2002 Az. 8 B 79/02, alle Beschlüsse in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 11 A 518/08

  Sondernutzung in Gestalt einer unmittelbaren Zufahrt zu einer Landstrasse; …

  vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 4. August 2000 - 7 B 38.00 -, juris, Rn. 9.