Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70   

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https://dejure.org/1970,449
BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70 (https://dejure.org/1970,449)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1970 - VI B 2.70 (https://dejure.org/1970,449)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1970 - VI B 2.70 (https://dejure.org/1970,449)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 06.10.1972 - VI B 7.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Fürsorgepflicht

    Fragen aber, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geben (u.a. Beschlüsse vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - und vom 5. Januar 1972 - BVerwG VI B 37.71 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle

    Es handelt sich also um eine Beurteilung der Bindungswirkung unter Würdigung der in diesem Fall vorliegenden tatsächlichen Umstände, nicht aber um eine andere Entscheidung der Rechtsfrage, die allein eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründen könnte (Beschlüsse vom 11. Oktober 1968 - BVerwG VI B 7.68 - und vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 04.12.1970 - VI B 37.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

    Der Kläger verkennt den grundlegenden Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Revision (Beschlüsse vom 17. März 1969 - BVerwG VI B 22.68 -, vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - und vom 24. November 1970 - BVerwG VI B 32.70 -).

    Wenn sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf § 138 VwGO beruft, verkennt er wiederum den Unterschied zwischen der Begründung einer Revision, für die § 138 VwGO das Beruhen auf der "Verletzung von Bundesrecht" fingiert, und der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bei der die Bezeichnung der Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in jedem Fall die Darlegung verlangt, daß die Abweichung des Berufungsurteils entscheidungserheblich ist (Beschlüsse vom 2. Dezember 1969 - BVerwG VI B 2.69 -, vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 - und vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 23.11.1970 - VI B 27.70

    Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    In dieser abstrakten Form ist die Frage nicht zu beantworten und entbehrt damit der Konkretheit, die für eine Rechtsfrage als Zulassungsgrund erforderlich ist (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. Beschluß vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Eine in solcher Weise nach den jeweiligen tatsächlichen Umständen des Einzelfalles zu beantwortende Frage aber kann nicht der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung geben (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. März 1970 - BVerwG VI B 27.69 - und vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 10.11.1977 - 6 B 10.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Einzelfallbedingte Umstände aber führen nicht zu rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (u.a. Beschlüsse vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 -, vom 5. Januar 1972 - BVerwG VI B 37.71 -, vom 3. Oktober 1972 - BVerwG VI B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 6. Oktober 1972 - BVerwG VI B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40]).
  • BVerwG, 09.07.1971 - VI B 25.71

    Versagung des Witwengeldes unter dem Gesichtspunkt der sog. "Versorgungsehe"

    Dazu hätte sie gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift zumindest die für die Entscheidung erhebliche konkrete Rechtsfrage bezeichnen und ferner darlegen müssen, weshalb diese Rechtsfrage der Sache grundsätzliche Bedeutung verleiht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 26.07.1973 - VI B 22.73

    Rechtsmittel

    Ist aber die Beantwortung einer Frage - hier der, ob der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer als Entlassungsantrag zu würdigen ist - von den Umständen des Einzelfalles abhängig, so kann eine solche Frage einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geben (u.a.Beschlüsse vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - undvom 5. Januar 1972 - BVerwG VI B 37.71 - jeweils mit weiteren Nachweisen), zumal das Bundesverwaltungsgericht an die tatsächliche Feststellung der Umstände durch das Berufungsgericht gebunden wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO) und ihre Würdigung einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich entzogen ist.
  • BVerwG, 03.01.1972 - VI B 45.71

    Grundlagen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur

    Die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger sei nicht "beförderungsreif" gewesen, weil er dienstaltersmäßig erst am 30. Januar 1945 und nicht früher zur Beförderung zum Major herangestanden habe, ist als Hilfsbegründung nicht entscheidungserheblich und läßt schon aus diesem Grunde die Klärung etwaiger Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in einem Revisionsverfahren nicht erwarten (vgl. Beschluß vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 ).
  • BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

    Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden

    Eine Frage, die nicht entscheidungserheblich ist, kann aber einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (vgl. Beschluß vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 -).
  • BVerwG, 03.04.1973 - VI B 10.73

    Rechtsmittel

    Der Zulassungsgrund der Abweichung im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG ist nur dann gegeben, wenn das angefochtene Urteil in seinen rechtlichen Ausführungen, die insoweit entscheidungserheblich sein müssen, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl.Beschluß vom 22. März 1973 - BVerwG VI B 5.73 - ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem inhaltsgleichen Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. u.a.Beschluß vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 24.02.1978 - 6 B 4.78

    Dienstunfall unter Alkoholeinfluss - Lösung des dienstlichen Zusammenhangs durch

  • BVerwG, 14.02.1978 - 6 B 15.78

    Teilverweisung eines Rechtsstreits - Ereignung eines tödlichen Unfalls eines

  • BVerwG, 12.10.1972 - VI B 12.72

    Voraussetzungen einer Abweichung - Erkundigungspflichten der Beamten bei

  • BVerwG, 28.08.1972 - VI B 30.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 21.12.1970 - VI B 52.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.10.1970 - VI B 22.70

    Unterschiedliche ADA-Festsetzung beim gestrichenen und beim umgesetzten

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