Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …
Auszug aus BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
nach bisheriger Rechtsprechung des Senats (s. BVerwGE 47, 103 ) auch im Rahmen des § 88 Abs. 3 BSHG - wie auf der Grundlage von § 89 BSHG - eine darlehensweise Sozialhilfegewährung rechtlich möglich ist, wie sie der Klägerin vom Beklagten angeboten wurde. - BVerwG, 21.04.1988 - 5 B 2.88
Schuldentilgung regelmäßig nicht Aufgabe der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
der Einsatz von Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufswert, jedenfalls soweit sie im August 1991 als Sicherheit für ein Darlehen zur Beschaffung des vom Beklagten als Schonvermögen betrachteten Pkw Peugeot abgetreten wurden, daran scheitern dürfte, daß nur dasjenige Vermögen für einen Einsatz nach § 88 Abs. 1 BSHG in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen (vgl. Beschluß des Senats vom 21. April 1988 - BVerwG 5 B 2.88 - ) und das demgemäß in absehbarer Zeit verwertet werden kann,.