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   BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1852
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; SGB I § 35; SGB X §§ 25, 67 bis 78, 83; VwGO § 99 Abs. 2
    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer -; Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin; Benennung des Namens einer Behördeninformantin; Bezichtigung, leichtfertige oder wider besseres Wissen; informationelle Selbstbestimmung, Recht auf -; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Sozialdaten für Behördeninformantin; Sozialdatenschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer -; Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin; Benennung des Namens einer Behördeninformantin; Bezichtigung, leichtfertige oder wider besseres Wissen; informationelle Selbstbestimmung, Recht auf -; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Sozialdaten für Behördeninformantin; Sozialdatenschutz.; Akteneinsicht; Auskunft; Auskunftsanspruch; Behördeninformant; Bekanntgabe; Benennung; Datenschutz; Herausgabe; Informant; Information; informationelle Selbstbestimmung; Sozialdaten; Sozialdatenschutz; Sozialgeheimnis; Sozialhilfe

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Akteneinsicht; Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verfahrens; Ermittlungen über die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe; Abwägung der Geheimhaltungspflicht von Daten durch eine Behörde mit dem Interesse auf Akteneinsicht; Beinhaltung eines Auskunftsanspruchs durch die Geltenmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht; Gewährung von Akteneinsicht bei Geheimhaltungsinteressen von Dritten; Einwilligung in die Preisgabe von gespeicherten Daten bei einer Behörde

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Akteneinsicht - Sozialdatenschutz - Informantenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Informanten eines Sozialleistungsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 11
  • NJW 2004, 1543
  • DVBl 2004, 442
  • DÖV 2004, 532



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Wird zitiert von ... (23)  

  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

    Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).

    Außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens hat die Behörde über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 43).

    Diese Einschränkung findet nicht nur auf den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X Anwendung, sondern gilt entsprechend für den allgemeinen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).

    Dabei gilt, dass die Behörde jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen nicht nur "nicht verpflichtet", sondern darüber hinaus auch nicht berechtigt ist, Akteneinsicht zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 36; Rombach, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 25 Rn. 19).

    Die Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines Behördeninformanten an den betreffenden Versicherten im Wege der Akteneinsicht erfordert eine Güterabwägung zwischen den in § 25 Abs. 3 SGB X genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 44).

    Es handelt sich bei dem Namen eines Behördeninformanten nämlich um ein Sozialdatum im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 67 Abs. 1 SGB X, dessen Offenbarung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 67d SGB X i. V. m. §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuchs zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Bieresborn, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 67 Rn. 6).

    Dem Sozialdatenschutz unterfällt der Name eines Behördeninformanten dabei unabhängig davon, ob Vertraulichkeit ausdrücklich gefordert oder zugesichert worden ist (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).

    Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse kommt ein überwiegendes Interesse des Betroffenen, Kenntnis von dem Namen eines Behördeninformanten zu erhalten, lediglich unter engen Voraussetzungen in Betracht, und zwar insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche - namentlich rufschädigende - Behauptungen aufgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11) oder wenn er als Zeuge in Betracht kommt (vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 20).

    Die "Herkunft" von Daten erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Personen, die über personenbezogene Daten informiert haben (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Rombach, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 83 Rn. 18).

    Diese Regelung ist § 25 Abs. 3 SGB X nachgebildet (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).

  • BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr;

    Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerheblich (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 = Buchholz 435.12 § 25 SGB X Nr. 1).

    Der Geheimhaltungsgrund entfällt jedoch, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat (Urteile vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2 S. 6, vom 3. September 1991 a.a.O. und vom 4. September 2003 a.a.O. S. 16).

  • LG Aurich, 15.04.2011 - 12 Qs 43/11

    Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung: Übermittlungsbefugnis

    Der Begriff ist umfassend zu verstehen, so dass hierunter sowohl der Name eines Behördeninformanten (vgl. BVerwG , Urteil v. 04.09.2003 - 5 C 48/02, NJW 2004, S. 1543 ff.) als auch dessen inhaltliche Angaben ( VG Oldenburg , Urteil v. 14.12.2009 - 13 A 1158/08, NVwZ-RR 2010, S. 439) fallen können.

    Während nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes von Behördeninformanten eine Preisgabe der Personalien nur nach einer Güterabwägung erfolgen darf, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwGE 119, 11 = NJW 2004, S. 1543), sind anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, zu denen auch Hinweise von Informanten zählen, im Jugendhilferecht aus Gründen des Kindeswohls unabhängig davon geheim zu halten, ob ein Geheimhaltungsgrund im berechtigten Interesse des Informanten liegt oder ob ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Informant habe wider besseren Wissens in der vorgefassten Absicht, den Ruf eines anderen zu schädigen, gehandelt oder auch leichtfertig falsche Informationen gegeben ( VG Oldenburg , a.a.O., S. 439).

  • VG Oldenburg, 14.12.2009 - 13 A 1158/08

    Vertraulichkeit einer Anzeige eines Informanten auf eine mögliche

    Die Vorschrift umfasst (nur) ein laufendes Verwaltungsverfahren (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.08.2002 - 4 LC 88/02 -, NDV-RD 2003, 13; BVerwG, Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 -, NJW 2004, 1543).

    Während nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes von Behördeninformanten eine Preisgabe der Personalien nur nach einer Güterabwägung erfolgen darf, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 -), sind anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu denen auch Hinweise von Informanten zählen, im Jugendhilferecht unabhängig davon geheim zu halten, ob ein Geheimhaltungsgrund im berechtigten Interesse des Informanten liegt oder ob ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Informant habe wider besseren Wissens in der vorgefassten Absicht, den Ruf eines anderen zu schädigen, gehandelt oder auch leichtfertig falsche Informationen gegeben.

  • VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13

    Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz;

    Ausgehend davon, dass ein Überwiegen des Interesses der Kläger nur dann in Betracht kommt, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder in der vorgefassten Absicht, den Ruf der Kläger zu schädigen, gehandelt hat oder dem Beklagten leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11, obliegt es den Klägern, konkrete Anhaltspunkte darzulegen oder zumindest zu benennen, die Anlass zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung geben können.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 09. April 2008 - 8 E 1124/07 - juris.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 a.a.O..

  • LG Augsburg, 24.02.2014 - 1 Qs 81/14

    Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Pflicht des Jugendamtes zur Herausgabe

    Ein umfassender Schutz von Sozialdaten ist nur erreichbar, wenn auch die Daten eines Informanten hierunter fallen, mag dies auch an die Grenze der wörtlichen Auslegung gehen (vgl. BVerwG NJW 2004, 1543).
  • VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571

    Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht

    Hierunter ist nach ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (nur) ein laufendes Verwaltungsverfahren zu verstehen (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 NJW 2004, 1543/1544; NdsOVG vom 14.8.2002 Az. 4 LC 88/02).

    Nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes darf eine Weitergabe von Daten nur nach einer Güterabwägung erfolgen, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 a.a.O.).

  • VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
    Zwar ist anerkannt, dass neben den gesetzlich geregelten Akteneinsichtsrechten ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Akteneinsicht besteht, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.

    § 25 Abs. 3 SGB X, nach dem die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen, ist analog anzuwenden, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.

    Diese Vorschriften schützen die Sozialdaten nicht nur vor Preisgabe innerhalb des öffentlichen Bereiches, sondern auch gegenüber anderen Privatpersonen und zwar erst recht, da sie nicht den besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegen, BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 15.

  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten

    Das bedeutet für die Akteneinsicht im Bereich des Verwaltungsverfahrens, dass nur Akten noch laufender Verfahren einzubeziehen sind sowie Akten abgeschlossener Verfahren, soweit Elemente aus diesen Verfahren noch für das laufende Verwaltungsverfahren aktuell sind (vgl BSG SozR 3-1500 Nr. 3 zu § 144; BSG SozR 3-1300 Nr. 3 zu § 25; BVerwGE 67, 300, 304 f; BVerwGE 119, 11; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 4).

    Auf die Akteneinsicht besteht jedoch kein Rechtsanspruch, sondern sie steht im Ermessen der Behörde (vgl BSG vom 30. November 1994, 11 RAr 89/94; LSG Berlin vom 30. Juni 1995, L 10 Ar 3/94; BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 119, 11, 14; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 4; noch offengelassen von BSG SozR 3-1500 Nr. 3 zu § 144).

    Vielmehr ist sie nach der gesetzlichen Regelung gar nicht berechtigt, (ggf uneingeschränkt) Akteneinsicht zu gewähren (BVerwGE 119, 11, 15; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 11).

  • BVerwG, 03.08.2011 - 20 F 23.10

    Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

    Der Vertraulichkeitsschutz entfällt nur, wenn hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (Urteile vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 , vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 und vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2, S. 6).
  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 26 K 5849/12
  • VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08

    Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem

  • VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482

    Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09
  • BVerwG, 01.08.2011 - 20 F 26.10

    Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 8 E 1124/07

    Anspruch auf Einsicht in einen Vermerk über die Mitteilung eines Informanten über

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 4534/03

    Akteneinsicht, Datenschutz, Träger der dreien Jugendhilf, Träger der öffentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 12 A 1057/17

    Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts

  • BSG, 21.06.2006 - B 11a AL 217/05 B

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der

  • VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 199/05

    Kein Akteneinsichtsrecht in Jugendamtsakten

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510

    Prozesskostenhilfe; Jugendhilferecht; Akteneinsicht

  • SG Aachen, 08.12.2006 - S 8 AS 48/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • VG München, 27.04.2016 - M 22 E 15.5095

    Kein Anspruch auf Akteneinsicht

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