Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07 (4 A 1078.04)   

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https://dejure.org/2008,33559
BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07 (4 A 1078.04) (https://dejure.org/2008,33559)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07 (4 A 1078.04) (https://dejure.org/2008,33559)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 4 KSt 1010.07 (4 A 1078.04) (https://dejure.org/2008,33559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 15.06.2011 - 4 KSt 1002.10
    Erstattungsfähig sind daher nur die Kosten für solche Privatgutachten des Vorhabenträgers, die sich aus seiner prozessualen Lage rechtfertigen, einen nachvollziehbaren konkreten Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzen und etwa dazu bestimmt sind, vorgetragene Tatsachen oder tatsächliche Schlussfolgerungen zu widerlegen, zu erschüttern oder durch eine gerichtliche Beweisaufnahme klären zu lassen (Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 10 ff.).

    1.2.4 Die Kosten für die lärmphysikalischen Berechnungen des Deutschen Zentrums für L. hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - (nur) in Höhe der Kosten als erstattungsfähig angesehen, die auf die lärmphysikalischen Berechnungen für die Grundstücke der Kläger des jeweiligen Musterverfahrens entfallen.

    Die durch sie entstandenen Kosten sind nach den dargestellten Grundsätzen erstattungsfähig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 24).

    Daher kommt eine Erstattung anders als im Parallelverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 26) nicht in Betracht.

    2.1 Bei einem Verfahren dieses Umfangs (vgl. hierzu bereits die Senatsbeschlüsse vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 -) lag es im Interesse aller Beteiligten ebenso wie des Gerichts, die einzelnen Themenkomplexe, wie sie vom Senat in seinem Hinweis vom 14. Dezember 2005 (AS 7344) aufgegliedert worden sind, möglichst abschließend im jeweiligen sachlichen Zusammenhang in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu behandeln.

    Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Dr. D. in der mündlichen Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.1) - der notwendigen Rechtsverfolgung (vgl. Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 31, sowie oben 1.2.6).

    Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Prof. J. in der mündlichen Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.6) - der notwendigen Rechtsverfolgung (vgl. auch Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 28, sowie oben 1.2.5).

    Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Prof. W. in der mündlichen Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.8) - der notwendigen Rechtsverfolgung (vgl. auch Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 30).

  • BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07

    Berechnung; Erstattungsfähigkeit; Laie; Nachvollziehbarkeit; prozessuale

    7 Im Hinblick auf die vom Senat bereits hervorgehobene besondere Komplexität des vorliegenden Gerichtsverfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2008 BVerwG 4 KSt 1010.07 Rn. 7) war die Anfertigung der nunmehr näher dargelegten Ablichtungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

    Im Hinblick auf die hohe Komplexität und den Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtsfragen, die mit der Planfeststellung für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden und für alle Beteiligten erkennbar waren (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 4. September 2008 a.a.O.), die Zahl der von der Anwaltskanzlei vertretenen Kläger sowie die Besonderheiten, die mit einer über mehrere Wochen angesetzten mündlichen Verhandlung verbunden sind, diente die Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 162 Abs. 1 VwGO).

  • BVerwG, 08.09.2009 - 4 KSt 1001.09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten von Gutachten bei mehrmaliger, fruchtloser

    Diese Entscheidung ist im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 4. September 2008 BVerwG 4 KSt 1010.07 ergangen.

    5 Soweit sich die Kläger erneut dagegen wenden, dass Kosten der Beteiligten gleichmäßig auf die vier Musterverfahren verteilt werden, verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 4. September 2008 BVerwG 4 KSt 1010.07 (Rn. 5 f.):.

  • VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 429/11

    Gutachterkosten des Vorhabensträgers

    Die Erstattungsfähigkeit solcher Aufwendungen scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 [4 A 1078.04] -, juris) jedenfalls nicht schon deshalb aus, weil der Vorhabensträger den Planfeststellungsantrag unter Hinzuziehung internen und externen Sachverstandes hat ausarbeiten und begründen lassen und der Planfeststellungsantrag von der Planfeststellungsbehörde und ihren sachverständigen Fachkräften geprüft und zum Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses gemacht worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 E 86/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung von erstattungsfähigen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 49 Rn. 10 ff., und vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 u. a. -, juris Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2015 - 8 E 109/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N.
  • VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 90/11

    Gutachterkosten der Planfeststellungsbehörde

    Die Erstattungsfähigkeit solcher Aufwendungen scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 [4 A 1078.04] -, juris) jedenfalls nicht schon deshalb aus, weil der Vorhabensträger den Planfeststellungsantrag unter Hinzuziehung internen und externen Sachverstandes hat ausarbeiten und begründen lassen und der Planfeststellungsantrag von der Planfeststellungsbehörde und ihren sachverständigen Fachkräften geprüft und zum Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses gemacht worden ist.
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