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   BVerwG, 04.09.2009 - 9 KSt 10.09, 9 KSt 10.09 (9 A 5.07, 9 A 27.08)   

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https://dejure.org/2009,17644
BVerwG, 04.09.2009 - 9 KSt 10.09, 9 KSt 10.09 (9 A 5.07, 9 A 27.08) (https://dejure.org/2009,17644)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2009 - 9 KSt 10.09, 9 KSt 10.09 (9 A 5.07, 9 A 27.08) (https://dejure.org/2009,17644)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2009 - 9 KSt 10.09, 9 KSt 10.09 (9 A 5.07, 9 A 27.08) (https://dejure.org/2009,17644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der nach Trennung eines Verfahrens entstandenen Verfahrensgebühr; Betreiben des Geschäfts bei Klageentscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verfahrenstrennung; Zugehörigkeit aller Abwicklungstätigkeiten insbesondere der Empfangnahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der nach Trennung eines Verfahrens entstandenen Verfahrensgebühr; Betreiben des Geschäfts bei Klageentscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verfahrenstrennung; Zugehörigkeit aller Abwicklungstätigkeiten insbesondere der Empfangnahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

    Rechtswegverweisung; Verfahrensgebühr; Entstehung, (erneute); Prozesstrennung;

    Es liegt auch kein Fall von Prozesstrennung im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. § 145 Abs. 1 ZPO vor, der in den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut anfallen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13 -, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10.09 u. a. -, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2004 - 13 W 3195/04 -, juris Rn. 3, 4).
  • VGH Bayern, 08.08.2017 - 14 C 17.559

    Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

    Dennoch fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an, auch wenn eine Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert erwachsen ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4 m.w.N.; unter Berufung darauf auch BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - MDR 2014, 1414; vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, § 93 Rn. 8).

    § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG steht der Berücksichtigung der nach Trennung entstandenen Verfahrensgebühr nicht entgegen (BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4).

  • VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054

    Kostenrechtliche Folgen der Abtrennung eines Verfahrensteils nach

    Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die mit dem Beschluss vom 9. November 2017 erfolgte Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5).

    Zu dem Verfahren gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und insoweit insbesondere die Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG, siehe auch BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 20.11.2020 - Au 4 M 20.31467

    Erneuter Anfall der Verfahrensgebühr nach Trennung

    Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 9.8.2019 - 1 O 71/19 - juris Rn. 11).

    Zu dem Verfahren gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und insoweit insbesondere die Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG, siehe auch BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.09.2011 - 7 KSt 2.11
    Ein Rückgriff auf den Gerichtsbescheid des Senats vom 21. September 2010 (BVerwG 7 A 7.10) und den Streitwertbeschluss in diesem Verfahren konnte nicht erfolgen, da die in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen dem Kläger des vorliegenden Verfahrens gegenüber nicht rechtskräftig geworden sind (vgl. Beschluss vom 4. September 2009 - BVerwG 9 KSt 10.09 - Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4).
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