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   BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,24853
BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12 (https://dejure.org/2012,24853)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2012 - 10 C 12.12 (https://dejure.org/2012,24853)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2012 - 10 C 12.12 (https://dejure.org/2012,24853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und ... 2, Art. 11; AufenthG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 5, § 25 Abs. 4; § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1; AufenthV § 41; EMRK Art. 8; AEUV Art. 20, 21, 267; Richtlinie 2003/86/EG Art. 2, 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2; Richtlinie 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1; GR-Charta Art. 7, 51 Abs. 1; ARB 1/80 Art. 7
    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; deutscher Staatsangehöriger; doppelte Staatsangehörigkeit; Spracherfordernis; Integration; Zwangsverheiratung; Sprachniveau; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; Spracherwerb ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 11
    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; deutscher Staatsangehöriger; doppelte Staatsangehörigkeit; Spracherfordernis; Integration; Zwangsverheiratung; Sprachniveau; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; Spracherwerb ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 11 GG, Art 8 MRK
    Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendung der Regelungen zum Spracherfordernis auf den Ehegattennachzug zu Deutschen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, ... GG Art. 6 Abs. 2, GG Art. 11, AufenthG § 1 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 8, AufenthG § 4 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 16 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthV § 41, EMRK Art. 8, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AEUV Art. 267, RL 2003/86/EG Art. 2, RL 2003/86/EG Art. 3 Abs. 3, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 51 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 7
    Visum, nationales Visum, Afghanistan, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, deutscher Ehegatte, deutsche Staatsangehörige, deutsche Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsangehörigkeit, Spracherfordernis, Deutschkenntnisse, Integration, Sprachniveau, schriftliche ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, ... Art. 11 GG, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 AufenthG, § 41 AufenthV, Art. 8 EMRK, Art. 20, 21, 267 AEUV, Art. 2, 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG, Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 7, 51 Abs. 1 GR-Charta, 1/80 Art. 7 ARB
    Ausländerrecht: Einschränkung des Spracherwerbserfordernisses bei den ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung der Regelungen zum Spracherfordernis auf den Ehegattennachzug zu Deutschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Nachzug zu einem deutschen Ehepartner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Ehegattennachzug - Ausländischer Partner muss nicht deutsch sprechen

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    BVerwG schränkt Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Ehegattennachzug zu Deutschem

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich - Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht möglich: Visum zum Ehegattennachzug muss dennoch erteilt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einreise für ausländische Ehepartner von Deutschen erleichtert // Sprachkenntnisse nur soweit zumutbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sprachkenntnisse beim Nachzug zu Deutschen nicht mehr erforderlich? // Der folgende Artikel befasst sich mit dem gesetzlichen Erfordernis des Nachweises von deutschen Sprachkenntnissen beim Nachzug zu Deutschen.

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen; kein Verweis auf Eheführung im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 141
  • NVwZ 2013, 515
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Besondere Umstände, die es gebieten, ausnahmsweise entgegen der gesetzlichen Regel den Ehegattennachzug von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12, BVerwGE 144, 141, juris Rn. 30), liegen nicht vor.

    In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung im Fall zumutbarer Bemühungen spätestens nach einem Jahr in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12, BVerwGE 144, 141, juris Rn. 26 ff.).

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug

    Ein Härtefall soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers (entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141) anzunehmen sein, wenn es dem ausländischen Ehegatten entweder von vornherein nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise nach Deutschland Bemühungen zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen.
  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
    Ein Bemühen um Spracherwerb ist auch von demjenigen zu verlangen, bei dem aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten nur der Erwerb mündlicher Sprachkenntnisse erfolgversprechend erscheint (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 28).

    Auch die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 16 und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 17).

  • VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme

    Das Erfordernis ist jedoch an Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidender Grundsatznorm zu messen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/516 Rn. 20 m.w.N.), da dem Regelerfordernis eine Schrankenwirkung zukommt.

    Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 Rn. 20 m.w.N.).

    Gleiches gilt für den ebenfalls hier zu berücksichtigenden Schutz nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, der ebenfalls kein Recht auf Einreise und Aufenthalt gewährleistet, aber ebenfalls eine Interessenabwägung mit Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 Rn. 21 m.w.N.).

    Demgegenüber stehen die privaten Interessen des Klägers und seiner Ehefrau: Ein Deutscher kann - anders als ein im Bundesgebiet lebender Ausländer - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 f. Rn. 26 m.w.N.), denn das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm das Recht zum Aufenthalt in Deutschland und erhöht deutlich das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet.

    Sie dauerhaft im Ausland führen zu müssen, ist für ihn in jedem Fall unangemessen und unzumutbar (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.).

    Dies ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verhältnismäßig, da keinem deutschen Staatsangehörigen zugemutet werden kann, seine Ehe dauerhaft im Ausland führen zu müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.).

    Der Ausnahmefall räumt der Behörde zwar nicht lediglich ein intendiertes Ermessen, sondern ein freies Ermessen ein (vgl. VG Berlin, U.v. 27.5.2010 - 5 K 260.09 V - juris Rn. 15 m.w.N.), doch die Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich hier daraus, dass unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG keinem deutschen Staatsangehörigen zugemutet werden kann, seine Ehe dauerhaft im Ausland führen zu müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.), dies aber beim Verweis des Klägers auf eine Rückkehr in die Ukraine gerade zu Lasten seiner deutschen Ehefrau der Fall wäre, da der Kläger auf absehbare Zeit außer Stande sein und bleiben wird, seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet anders als aus Sozialleistungen zu bestreiten.

  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um (vgl. zu § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F.: BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12, BVerwGE 144, 141, juris Rn. 26 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte;

    Da nicht absehbar ist, für wie lange die Klägerin, deren Mutter 102 Jahre alt geworden ist, der Pflege bedarf, müsste der Schwiegersohn die Ehe auf unabsehbare Zeit im Ausland führen, was einem Deutschen allenfalls aufgrund gewichtiger öffentlicher Belange zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 3. September 2013 - 10 B 14.13 -, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

    Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse;

    Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu; auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 32 und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 20).

    Auch bei einem Ehegattennachzug zu Deutschen ist es berechtigt, durch einen frühzeitigen Nachweis von Sprachkenntnissen die Integration des nachziehenden Ausländers in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 26).

    Insbesondere § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG eröffnet als allgemeine Härtefallklausel (BT-Drs. 18/5420 S. 26) - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 28) - die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalles, in denen es dem Ehegatten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, etwa weil Sprachkurse in seinem Heimatland nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen.

    Obgleich beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen das Grundrecht des Art. 11 GG, das dem Deutschen das Recht zum Aufenthalt in Deutschland gewährt mit der Folge, dass ihm nur bei gewichtigen öffentlichen Belangen zugemutet werden kann, die Ehe für einige Zeit gar nicht oder nur im Ausland führen zu können, das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet deutlich erhöht, ist das aus § 28 Abs. 1 Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG folgende Nachzugshindernis bei eng begrenzter Zeitdauer verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 26 f.).

    Dann kann dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 28).

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Die zeitliche Grenze hat es dabei bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr gezogen (BVerwG vom 4.9.2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 RdNr 25 ff; zum Ehegattennachzug zu Ausländern vgl BVerwG vom 30.3.2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 RdNr 9 ff; nachfolgend BVerfG vom 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).

    Soweit schließlich nach der Rechtsprechung des BVerwG das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen dem Visumsbegehren von Sonderfällen abgesehen erst dann nicht mehr entgegengehalten werden darf, wenn zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben sind (BVerwG vom 4.9.2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 RdNr 28) , beansprucht das auch Geltung für den hier geltend gemachten Anspruch zur Ermöglichung persönlicher Begegnungen der Eheleute bis zur Visumserteilung.

  • BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

    Ehegattennachzug

    Diese verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben für die Gewichtung der öffentlichen und familiären Belange hat das Bundesverwaltungsgericht seiner Rechtsprechung zum Ehegattennachzug zugrunde gelegt (vgl. nur Urteile vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 und vom 4. September 2012 - BVerwG 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141).

    2.3 Schließlich rügt die Beschwerde, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 4. September 2012 - BVerwG 10 C 12.12 - (a.a.O.) ab.

    Zudem lässt der Verzicht auf den Spracherwerbsnachweis vor der Einreise das öffentliche Interesse an Mindestsprachkenntnissen als Integrationsvoraussetzung nicht endgültig entfallen, sondern verlangt von dem ausländischen Ehepartner, die gesetzlich geforderten Sprachkenntnisse nach der Einreise zu erwerben, um eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erhalten zu können (Urteil vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Er darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, mit seinen Eltern im Ausland zusammenzuleben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2013 - OVG 7 M 36.13, vgl. zum Ehegattennachzug: BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 12/12 - BVerwGE 144, 141).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 B 9.10

    Klage auf Ausnahme von der Passpflicht; Trennung; ausgesetztes Visumverfahren;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 2 B 11.13

    Besuchsvisum; Kuba; begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht; mit deutschem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 - 2 B 13.10

    Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Spracherfordernis; einfache deutsche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 18 B 861/19

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

    Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • VGH Bayern, 01.04.2014 - 19 CE 14.282

    Aufenthaltstitel, Visum, Falsche Angaben, Geschäftsreise/Eheschließung,

  • VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse

  • VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12

    Visum zu Familiennachzug aus Indien

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

    Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung

  • VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug -

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

    Aufenthaltserlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde im Verfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16

    Visum; Ehegattennachzug; Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse;

  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

    Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten

  • VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen

  • VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung

  • VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12

    Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14

    Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

  • VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 4111/11

    Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger

  • VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

    Ausweisung - besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer

  • VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

    Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

    Vietnam; Kindernachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmefall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 18 A 20/15

    Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall

  • VG Berlin, 10.02.2015 - 29 K 222.13

    Ausländerrecht - Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

  • VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

    Aufenthaltserlaubnis für Eltern gut integrierter minderjähriger Kinder

  • VGH Hessen, 23.10.2015 - 6 B 1259/15
  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten;

  • VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
  • VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12

    Keine Durchbrechung der Zuständigkeitsregelungen auf Grund verfassungsrechtlicher

  • VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2363/13

    Selbsteintrittsrecht; Ehe; Dublin-VO

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 36.13

    Türkei; Visum; Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen; Ausweisungsgrund;

  • VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12

    Ehegattennachzug zu Flüchtlingen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 18 B 5/13

    Absehen vom Visumverfahren wegen der mit dem Erwerb der erforderlichen

  • VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18
  • VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13

    Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen

  • VG Berlin, 19.02.2015 - 33 L 45.15

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 11 S 72.14

    Türkei; Visum; Kindesnachzug zu türkischem Vater; hilfsweise Visum für

  • VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210

    Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5

  • VGH Bayern, 13.05.2013 - 10 CE 13.658

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

  • VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
  • VG Düsseldorf, 02.12.2014 - 13 L 2517/14

    Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr

  • VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206

    Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines

  • VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2362/13

    Dublin; Antragsbefugnis; Ehe

  • VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 9 K 819/14

    Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie bei der Durchführung des

  • VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

  • VG Ansbach, 22.10.2012 - AN 5 E 12.01716

    Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Vorabzustimmung zu einem Einreisevisum

  • VG Berlin, 21.10.2013 - 29 L 228.13

    Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

  • VG Berlin, 16.04.2013 - 3 K 163.12

    Visum für Ehegattennachzug

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