Rechtsprechung
BVerwG, 04.10.1979 - 7 B 194.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1979 - IV A 173/76
- BVerwG, 04.10.1979 - 7 B 194.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 04.10.1979 - 7 B 194.79
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig ist, auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Beendigung des Verwaltungsverfahrens, hier also im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 1975, an (vgl. BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [361]).