Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 131 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff - Grundbuchrechtlicher Grundstücksbegriff - Abweichung vom grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff - Unbebaubarkeit eines Grundstücks aufgrund dessen Größe - Beitragspflichtigkeit von Grundstücken - Angehörigkeit eines ...

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 484
• ZMR 1991, 35
• BauR 1991, 77

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Ein Abweichen vom (sog. Buch-)Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (wie Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 71 S. 27 [31 f.]).

  In beplanten Gebieten sind ausschließlich planerische Bestimmungen geeignet, bei einem an zwei Anbaustraßen grenzenden übergroßen (Buch-)Grundstück den Eindruck aufzudrängen, es handele sich planerisch um zwei voneinander unabhängige Grundstücke mit der Folge, daß die beiden Straßen nur den an sie angrenzenden Teil des (Buch-)Grundstücks erschließen (im Anschluß an das Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - a.a.O. S. 32 ff.).«.

  Ein Ergebnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in diesem Sinne einzig dann gröblich unangemessen, wenn die Anwendung des Buchgrundstücksbegriffs dazu führte, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 [31 f.] m.weit.Nachw.).

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Ein Grundstück ist durch eine Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, w e n n ihm durch diese Straße entweder eine Bebaubarkeit oder eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzung vermittelt wird, und es ist erschlossen nur, s o w e i t diese Voraussetzung vorliegt (vgl. u.a. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 [365] m.weit.Nachw.); bei der Beurteilung des Erschlossenseins müssen - im "Ob" und auch im "Inwieweit" - andere für das Grundstück bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (u.a. Urteil vom 27. Juni 1985 a.a.O.).

  Auszugehen ist davon, daß bei einem beplanten Grundstück, das an eine Anbaustraße angrenzt und durch diese erschlossen wird, grundsätzlich die gesamte vom Bebauungsplan erfaßte Fläche für durch die Anlage erschlossen zu halten ist, und zwar selbst dann, wenn das Grundstück zusätzlich noch an eine andere Anbaustraße angrenzt (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Auf diese Rechtslage ist ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Ba A setzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [126]).
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Denn eine solche Tiefenbegrenzung ist für Grundstücke in qualifiziert beplanten Bereichen unzulässig (Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 35 [40 f.]).
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Für ein Abweichen vom Buchgrundstücksbegriff ist nur Raum, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [272]).

• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Der in dieser Weise einem Grundstück vermittelte Erschließungsvorteil rechtfertigt den Ausgleich durch den Erschließungsbeitrag (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 365 und vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 S. 54).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Ein Grundstück wird durch eine Anbaustraße erschlossen, wenn ihm durch diese Straße eine Bebaubarkeit oder eine erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzbarkeit vermittelt wird, und es ist erschlossen nur, soweit diese Voraussetzung vorliegt (BVerwG, U.v. 4.10.1990 - 8 C 1.89 - KStZ 1991, 31/32).
• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Daß der Beitragsbescheid dem Grunde nach rechtmäßig ist und daß insbesondere bei der Berechnung des Beitrags zu Recht die gesamte Grundstücksfläche berücksichtigt wurde, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 S. 51 …und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 91 S. 1 ) zutreffend entschieden.

  Ob derartige Belästigungen, wie sie hier in erster Linie in Betracht kommen, die Grenze der Unzumutbarkeit überschreiten, läßt sich ausschließlich nach Maßgabe der konkreten Lage des Einzelfalls beurteilen (Urteil vom 4. Oktober 1990, a.a.O. S. 54).

  Darin liegt eine Verletzung des § 15 BauNVO und damit von materiellem Bundesrecht (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1990 a.a.O.).

 
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  »Das Erschlossensein (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eines Grundstücks setzt u.a. voraus, daß dieses Grundstück im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) grundsätzlich, d.h. von ausräumbaren Hindernissen abgesehen, bebaubar oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar ist (im Anschluß u.a. an Urteil vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 83 S. 51 [53 f.]).

  Auszugehen ist davon, daß ein Grundstück durch eine Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, wenn ihm durch diese Straße entweder eine Bebaubarkeit oder eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzbarkeit vermittelt wird (u.a. Urteil vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 83 S. 51 [53 f.] m.w.N.).

• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags …

  Das trifft zu - erstens - bei besonders tiefen (namentlich landwirtschaftlich genutzten) Grundstücken in unbeplanten Gebieten (vgl. zur Zulässigkeit einer sog. Tiefenbegrenzung u. a. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 54.76 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 29 S. 53) oder beplanten Gebieten, die von einer bestimmten Tiefe an nicht mehr der abzurechnenden Anbaustraße wegen bebaubar (vgl. dazu Urteil vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 S. 51 [54 f.]) oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar sind, sowie - zweitens - auf Fälle, in denen sich bei einer durch Anbaustraßen bewirkten Mehrfacherschließung die Erschließungswirkung einer Anbaustraße erkennbar eindeutig auf eine Teilfläche beschränkt (…vgl. u.a. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - a.a.O. S. 366 f.).
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98

  Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …

  Die Anführung von insgesamt sechs Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 BVerwGE 71, 363, vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27, vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 83 S. 51, vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53, vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 …und vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 101 S. 66) und der daraus angeblich herzuleitenden ständigen Rechtsprechung genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 4. Oktober 1990 (a.a.O.) unter erneuter Betonung des dargelegten allgemeinen Grundsatzes ausgeführt, kennzeichnend für Ausnahmen von diesem Grundsatz sei in beplanten Gebieten, daß "ausschließlich planerische Bestimmungen ..., nicht aber auch aufgrund tatsächlicher Verhältnisse mehr oder weniger naheliegende Schlußfolgerungen die Zuordnung einer bestimmten Teilfläche eines Grundstücks zu einer bestimmten Anbaustraße und in der weiteren Folge die Annahme einer entsprechenden Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anlage zu begründen vermögen".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1971 - IV C 82.69 -, BVerwGE 38, 35, 36 vom 20. Juni 1973 - IV C 62.71 -, BVerwGE 42, 269 = juris Rn. 15, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 = juris Rn. 11, vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, und vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, BRS 75 Nr. 21 = juris Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, BRS 75 Nr. 106 = juris Rn. 10; vgl. weiterhin BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 = juris Rn. 11,vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 = juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, KStZ 2013, 55 = juris Rn. 20; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 52.

  Soweit er sich darauf beruft, das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang allgemein die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die planungsrechtlich begründete Vermutung einer begrenzten Erschließungswirkung könne durch die tatsächlichen Umstände widerlegt werden, wäre eine solche Rechtsauffassung jedenfalls durch die eindeutigen Ausführungen in dem unmittelbar nachfolgenden Urteil vom 4. Oktober 1990, - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, sowie in seiner weiteren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, BRS 75 Nr. 106 = juris Rn. 10, (stillschweigend) aufgegeben bzw. nicht weiterverfolgt worden.

• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …

  Das Abstellen auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der bereits seit langem abschließend geklärt ist, dass auch im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675; Urteil vom 4.10.1990 - 8 C 1.89 - NVwZ 1991, 484) - im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, sondern der formalrechtliche Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts, also der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff, gilt (…vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 26.4.1989 - 9 L 7/89 - NVwZ 1989, 1088, 1089 = juris Rn. 18;… vom 1.9.1988 - 3 A 32/87 - Senatsbeschlüsse vom 8.5.2015 - 9 LA 2/14 - vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 - KStZ 1992, 135 = juris Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02

  Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung

  Dementsprechend ist eine Beschränkung der Erschließungswirkung auf einen Teilbereich eines Grundstücks denkbar bei besonders tiefen Grundstücken in unbeplanten Gebieten (vgl. u.a. BVerwG Urteile vom 4. Mai 1979 - 4 C 54.76 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 29 S. 53 und vom 23. August 1996 8 C 34/94;… a.A. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 17 Rdnrn. 27ff) oder bei solchen Grundstücken in beplanten Gebieten, die von einer bestimmten Tiefe an nicht mehr der abzurechnenden Anbaustraße wegen bebaubar (vgl. dazu BVerwG Urteil vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 S. 51 ) oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2020 - 15 A 1431/19

  Erschließung

  b) Aus parallelen Gründen besteht keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 -, juris Rn. 19 f., und dem dortigen Rechtssatz.
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12

  Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 B 06.2750

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; planerische Festsetzungen; keine …
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 B 06.2751

  Erschließungsbeitragsrecht; planerische Festsetzungen; keine Erschließung; …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10

  Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• OVG Niedersachsen, 31.05.1994 - 9 L 4667/92

  Erschließungsbeitrag; Bebauungsplan; Parkanlage; Heranziehungsbescheid; …
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1997 - 2 S 3133/95

  Bekanntmachungssatzung: Regelung über eine sog Notbekanntmachung; Bekanntgabe der …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1991 - 2 S 413/90

  Zur Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück - Abweichen vom …
• VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

  Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 3 B 935/93

  Erschließungsbeitragsbescheid; Festsetzungsbetrag für Buchgrundstücke; …
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 3 B 1061/01
• VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 2 S 12.770

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; ernstliche Zweifel an …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95
• VG München, 08.11.2016 - M 2 K 16.1788

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
• VGH Bayern, 17.10.2001 - 6 B 98.3334

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließung einer Grundstücksteilfläche und …
• VG Dessau, 25.02.2004 - 2 A 29/02