Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2000 - 11 B 52.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12784
BVerwG, 04.10.2000 - 11 B 52.00 (https://dejure.org/2000,12784)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2000 - 11 B 52.00 (https://dejure.org/2000,12784)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 11 B 52.00 (https://dejure.org/2000,12784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 114; InsO §§ 32, 38, 55
    Rechtswidrigkeit einer wasserbehördlichen Anordnung nach Freigabe von mit Altlasten behafteten Gegenständen auch bei Handelsgesellschaften ("Galvanik-Betrieb")

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich auf den freigegebenen Gegenstand beziehen, gehen grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an auf den Gemeinschuldner über (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

    Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich auf den freigegebenen Gegenstand beziehen, gehen grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an auf den Gemeinschuldner über (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

    Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

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