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   BVerwG, 04.10.2010 - 3 B 17.10   

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https://dejure.org/2010,5172
BVerwG, 04.10.2010 - 3 B 17.10 (https://dejure.org/2010,5172)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2010 - 3 B 17.10 (https://dejure.org/2010,5172)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2010 - 3 B 17.10 (https://dejure.org/2010,5172)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    LAG § 349 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4, Abs. 5; BGB § 421 Satz 1; § 1922; §§ 2371 ff.
    Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbquoten; Erbteil; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; ...

  • openjur.de

    Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbquoten; Erbteil; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    LAG § 349 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4, Abs. 5
    Aktiengesellschaft; Anteilsrechte; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbquoten; Erbteil; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; Miterben; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 349 Abs 3 LAG, § 349 Abs 4 S 4 LAG, § 349 Abs 5 LAG, § 421 S 1 BGB, § 1922 BGB
    Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

  • Wolters Kluwer

    Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anteilsrechte; Ausforschungsbeweis; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; Miterben; Objektidentität; Rückforderung von Lastenausgleich; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen von den Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 45
  • FamRZ 2011, 34
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10

    Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

    Es handelt sich dabei um einen sog. "Ausforschungsbeweisantrag" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - und v. 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, jeweils zit. nach JURIS), der schon im Berufungsverfahren selbst unbeachtlich wäre.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2018 - 3 LZ 331/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt vor, wenn für den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen (BVerwG, B. v. 04.10.2010 - 3 B 17/10 - NVwZ-RR 2011, 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 13 A 198/17

    Abschiebungsverbot eines Ausländers bei erheblicher konkreter Gefahr der

    vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 = juris, Rn. 3 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 16 A 2256/12

    Zulässigkeit von Anträgen eines Ausforschungsbeweises i.R.d. Erhebung von Daten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 f. = juris Rn. 3 m.w.N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 1 L 85/18

    Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

    Für eine Bindung des Ermessens an eine bestimmte Rangfolge bei der Inanspruchnahme bedürfte es daher eines Anhaltspunktes im Gesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
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