Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a S 2 VwGO, § 125 Abs 2 S 3 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
    Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Jurion

    Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Entscheidungsbegründungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Entscheidungsbegründungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18  

    Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

    Etwas anderes gilt nur, falls das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem nach bisherigem Prozessverlauf nicht zu rechnen war (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15  

    Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

    Die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34 = juris Rn. 5, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6 und vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07  
    4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 , NVwZ 2010, 845.
  • BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16  

    Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes

    Indes folgt aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der Ausprägung, die er in § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gefunden hat, keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten schon im Vorhinein die Gründe für die beabsichtigte Entscheidung in der Sache mitzuteilen (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 648/07  

    Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen ist rechtmäßig; Heranziehung

    4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 , NVwZ 2010, 845.
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