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   BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11   

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https://dejure.org/2012,38096
BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11 (https://dejure.org/2012,38096)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2012 - 1 C 12.11 (https://dejure.org/2012,38096)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 1 C 12.11 (https://dejure.org/2012,38096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § ... 23 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 2 Nr. 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 101 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 102, 103; HumHAG § 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1
    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Ausreisefrist; Einreiseverbot; jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Rechtsstellung; Rückkehrentscheidung; Statuserwerb; unerlaubte Einreise; Vertrauensschutz

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 Satz 1,
    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Ausreisefrist; Einreiseverbot; jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Rechtsstellung; Rückkehrentscheidung; Statuserwerb; unerlaubte Einreise; Vertrauensschutz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004
    Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

  • Wolters Kluwer

    Genuss einer Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG durch jüdische Emigranten seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthLG § 23 Abs. 2, Aufe... nthG § 50 Abs. 1, AufenthLG § 51 Abs. 1 Nr. 6, AufenthLG § 51 Abs. 1 Nr. 7, AufenthG § 51 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 58 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 59 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 59 Abs. 1 S. 4, AufenthG § 101 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 101 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 102, AufenthG § 103, HumHG § 1 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1
    Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsbeendigung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aufnahme, Aufnahmezusage, Ausreisefrist, Einreiseverbot, jüdische Emigranten, jüdische Kontingentflüchtlinge, Juden, jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen UdSSR, jüdische Kontingentfllüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, Sowjetunion, UdSSR, Kontingentflüchtling, Rechtsstellung, Rückkehrentscheidung, Statuserwerb, unerlaubte Einreise, illegale Einreise, Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FlüMaßnG § 1 Abs. 1
    Genuss einer Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG durch jüdische Emigranten seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 125
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

    Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische

    Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder) vom 9. Januar 1991 und der darauf aufbauenden Aufnahmepraxis nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe, sondern im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus zur Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland und zur Revitalisierung des jüdischen Elements im deutschen Kultur- und Geistesleben aufgenommen (Urteile vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 18 ff. und vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 - juris Rn. 12).

    Aus den Übergangsregelungen des Aufenthaltsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG die zukünftige Rechtsstellung auch der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Zuwanderer abschließend neu geregelt, von den sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Rechtsfolgen abgekoppelt und rein aufenthaltsrechtlich ausgestaltet hat (Urteile vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. und vom 4. Oktober 2012 a.a.O Rn. 13).

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

    Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Unerheblich ist, ob sich der Kläger dieses Umstands bewusst war oder nicht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93 Rn. 16).

    Mit dem Gebot einer nach Tagen zu bestimmenden Ausreisefrist ist eine datumsmäßige Fixierung jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn die Ausreisepflicht - wie hier - kraft Gesetzes vollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93 Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der

    5 1. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass nach nationalem Recht die Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - RFRL - ist und nicht etwa die Ausweisung oder ein sonstiger die Legalität des Aufenthalts beendender Verwaltungsakt (vgl. im Einzelnen Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 04.10.2012 - 1 C 12.11 -juris Rn. 18 und vom 07.10.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn 45 diese Frage offen gelassen).

    Im Zeitpunkt ihres Erlasses besteht kein Bedürfnis für eine Festsetzung der zeitlichen Dauer eines solchen Verbots (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 -1 C 12.11 -juris Rn. 18), denn reist der Ausländer nach einer Abschiebungsandrohung freiwillig aus, entsteht keine Sperrwirkung.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - anders als der Senat (vgl. Urteile vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 - juris Rn. 147 und vom 16.04.2012 - 1 C 4/12 - juris Rn. 49 ff.) - die Frage der Geltung der Rückführungsrichtlinie für Abschiebungsandrohungen, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie am 24.12.2010 erlassen worden sind, zunächst verneint (Urteile vom 14.02.2012 - 1 C.11 - InfAuslR 2012, 255 Rn. 35 und vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 15), zuletzt jedoch offen gelassenen (Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 45 - m.w.N. und vom 04.10.2012 - 1 C 12.11 - juris Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

    Dabei ist unerheblich, ob sich der Kläger dieses Umstands bewusst war oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - juris Rn. 16).

    Mit dem Gebot einer nach Tagen zu bestimmenden Ausreisepflicht ist eine datumsmäßige Fixierung jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn die Ausreisepflicht - wie hier - kraft Gesetzes vollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 18).

    Denn das Fehlen einer eventuell notwendigen und von der Ausländerbehörde bislang nicht nachgeholten Befristungsentscheidung würde jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führen, weil nicht bereits die Androhung, sondern erst die Durchführung der Abschiebung nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) das Einreiseverbot auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - juris Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 - 12 S 113.13

    Anschlussbeschwerde; Rückführungsrichtlinie; Einreiseverbot; Befristung;

    Denn eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zulasten des Ausländers scheidet aus (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93, hier zit. n. juris Rn. 18; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand 3/2013, § 59 Rn. 285; zur unmittelbaren Wirkung der RL 2008/115/EG zugunsten des Ausländers vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2011 - Rs. C-61/11 PPU - InfAuslR 2011, 320, hier zit. n. juris Rn. 46 f.; allg. zur einseitig vertikalen Wirkung von EU-Richtlinien etwa Herrmann/Michl, JuS 2009, 1065, 1066 m. w. N. zur Rspr. des EuGH).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - A 10 S 2362/13

    Befristung einer Ausreiseentscheidung

    Denn eine Abschiebungsandrohung löst nach den Regeln des Aufenthaltsgesetzes kein Einreiseverbot aus, so dass im Zeitpunkt ihres Erlasses kein Bedürfnis für eine Festsetzung der zeitlichen Dauer eines solchen Verbots besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 12.11 - NVwZ-RR 2013, 125).
  • VGH Bayern, 06.08.2014 - 19 CS 14.968

    Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt

    Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion wurden aufgrund des Beschlusses der Ministerkonferenz vom 9. Januar 1991 nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe aufgenommen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11, U.v. 4.10.2012 - 1 C 12.11, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15/11 - jeweils juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 12 S 55.14

    Unterbrechung der Ausreisefrist aufgrund des Entfallens der Vollziehbarkeit der

    Das gilt nicht nur für den Fall der kraft Gesetzes vollziehbaren Ausreisepflicht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93; hier zit. n. juris Rn. 17), sondern auch dann, wenn die Ausreisepflicht durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt wird und das dagegen zulässige Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat (vgl. Hailbronner, AuslR, § 59 Rn. 46, Stand 3/2012; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 94, Stand 3/2012; Bauer, in: Renner/ Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl., § 59 Rn. 16).
  • VG Berlin, 22.10.2014 - 19 L 213.14

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

    Das Fehlen dieser notwendigen und von der Ausländerbehörde bislang nicht nachgeholten Befristungsentscheidung führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, weil nicht bereits die Androhung, sondern erst die Durchführung der Abschiebung nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) das Einreiseverbot auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - juris Rn. 18).
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